Nach dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak wurde

Olexandr Turtschynow am 22. Februar zum neuen Parlamentspräsidenten

Turtschynow gehört der Partei Vaterland der ehemaligen Ministerpräsidentin

Julija Tymoschenko an. Ferner stimmte das Parlament mit 328 Ja-Stimmen und

ohne Gegenstimmen für die Absetzung des Präsidenten Janukowytsch und

setzte Neuwahlen für das Amt des Präsidenten für den 25. Mai an.

Janukowytsch erklärte, das Votum des Parlamentes sei rechtswidrig. Er sprach

von einem Staatsstreich und verglich die politische Situation in der Ukraine mit

der Entwicklung in Deutschland in den 1930er Jahren. Einen Rücktritt vom

Präsidentenamt schloss er aus.

Im Laufe des Tages wurde Julija Tymoschenko aus der Haft entlassen.

Unmittelbar nach ihrer Freilassung erklärte sie, dass eine Diktatur gestürzt

worden sei. Es müsse nun alles getan werden, um sicherzustellen, dass kein

Demonstrant vergeblich gestorben sei. Ferner wolle sie bei der Präsident-

schaftswahl im Mai 2014 kandidieren.  Anschließend flog sie nach Kiew und

forderte in einer Ansprache auf dem Maidan die Demonstranten zur Fort-

setzung der Proteste auf.

Am Sonntag, den 23. Februar, bestimmte das Parlament den erst tags zuvor

zum Parlamentspräsidenten gewählten Olexandr Turtschynow zum einst-

weiligen Nachfolger des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. Zudem

enthob es den bisherigen Außenminister Leonid Koschara seines Amtes.

Weiterhin erklärte das Parlament auf Initiative der nationalistischen Partei

Swoboda ein Gesetz von 2012 für ungültig, das eine offizielle Mehrsprachigkeit

für Regionen zuließ, in denen sprachliche Minderheiten einen Anteil über zehn

Am 24. Februar erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU

habe die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Präsident Janukowytsch

des Amtes zu entheben, anerkannt. Auch erkenne die EU die Übergangsre-

gierung des Landes als legitim an und sei grundsätzlich auch weiterhin bereit,

mit der Ukraine das Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu

unterzeichnen. Gespräche über das Abkommen würden allerdings erst nach

den Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen werden und nachdem eine

neue Regierung etabliert sei.