Der von Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagene “5-Punke-Plan” sieht
folgendes vor:
1. Ursachenbekämpfung:
Kampf gegen die IS-Dschihadisten in Syrien und dem Irak und bald vielleicht
auch in Libyen. Denn: zwei Drittel der Füchtlinge kommen aus Gebieten, die
sich in der Gewalt des “IS” befinden ....
2. Sicherheit vor Ort:
Die EU muss sich für die Schaffung von Schutz- und Pufferzonen starkmachen,
sowohl in den Konfliktgebieten im Nahen Osten als auch in Afrika. In diesen
Zonen müsse massiv humanitäre Hilfe geleistet werden. “Denn je besser die
Bedingungen vor Ort sind, desto weniger Menschen werden in Richtung
Europa aufbrechen”, sagt Minister Kurz. “Da muss die EU Geld in die Hand
nehmen.”
Außerdem müsste die EU gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR in
den Ursprungsgebieten der Krise oder deren Nachbarländern Aufnahme-
zentren aufbauen, in denen es die Möglichkeit gibt, außerhalb der EU Asyl-
anträge zu stellen. Das wäre ein wichtiger Punkt, um Schleppern die Existenz-
grundlage zu entziehen. Kurz findet es laut Kronen-Zeitung wörtlich “unfass-
bar”, dass eine Bande von Verbrechern Millionen am Elend der Flüchtlinge
verdient.
3. Schutz der Außengrenze
Zusätzlich zur bereits angelaufenen, von der italienischen Marine ausgeführten
Anti-Schlepper Mission der EU vor Italien bedarf es einer ebensolchen im
östlichen Mittelmeer vor Griechenland und Bulgarien.
Kurz: “Gegen die Schlepper-Banden muss massiv an den EU-Außengrenzen
vorgegangen werden. Mittelfristig braucht die Europäische Union einen
gemeinsamen integrierten EU-Außengrenzschutz.”
Und an den Hotspots in Italien und Griechenland muss die EU Auffangzentren
errichten.
4. Kooperation
Die EU muss die polizeiliche Kooperation mit den Ländern des Westbalkan
massiv ausbauen. Außerdem brauchen diese Länder Unterstützung aus
Brüssel, und sie sollen aktiv in EU-interne Überlegungen eingebunden werden.
“Diese Länder sind total überfordert”, sagt der Außenminister. “Die EU kann
diese Staaten nicht alleine lassen.”
5. Flüchtlings-Quote
Und natürlich wird Österreich gemeinsam mit Deutschland und anderen EU-
Staaten nicht aufhören, eine EU-weite Quote zur gerechen Aufteilung von
Flüchtlingen zu fordern.
Quelle: Kronen-Zeitung, Ausgabe 23.8.2015