Die Ärztekammer für Wien hat über die Gründe des Streiks unter anderem
folgende Information veröffentlicht:
“Der von der Bundeskurie niedergelassene Ärzte der Österreichischen Ärzte-
kammer (ÖÄK) am 23. November einstimmig beschlossene „Streik- und Akti-
onstag“ wird am 14. Dezember österreichweit stattfinden. An diesem Tag wird
auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet.
Konkreter Auslöser für die Aktivitäten der Ärztekammer ist ein Bündel von
Maßnahmen, das die Regierung unter harmlos klingenden Titeln wie „Finanz-
ausgleich“ oder „Artikel 15aVereinbarung“ plant und das nun im Gesundheits-
ausschuss auch so zur Weiterleitung ans Parlament beschlossen worden sei.
„Diese Maßnahmen haben allerdings das Potenzial, Verschlechterungen im
Gesundheitssystem bis hin zu dessen radikalem Umbau einzuleiten“, so
Steinhart: „Sie knüpfen an den mehrjährigen Bemühungen des Gesundheits-
ministeriums an, unter der Chiffre Primärversorgungszentrum das bewährte
System der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Vertrauensärzte
auszuhebeln und die Ärzte stattdessen in Zentren zu konzentrieren“, so Stein-
hart. „Das würde das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, das Ende der freien
Arztwahl und wohl auch das Ende der sozialen Medizin einläuten, weil solche
Zentren für Großkonzerne sehr interessant wären.“
Weil dieses fragwürdige PHC-Gesetz nicht so recht vom Fleck gekommen sei,
probiere man es jetzt über die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen
getroffenen Art. 15aVereinbarungen und das dazugehörende „Vereinbarungs-
umsetzungsgesetz.“
Beide wurden sowohl im Ministerrat als auch im Gesundheitsausschuss
bereits fixiert. Noch im Dezember soll dieses Gesetz im Parlament beschlossen
werden.
„Aus diesem Anlass bereitet die Ärztekammer eine Reihe parlamentarischer
und außerparlamentarischer Maßnahmen vor“, so Steinhart. „Um die Öffent-
lichkeit über die geplanten Verschlechterungen in der Versorgung aufzuklären
und um Parlamentarier hoffentlich davon zu überzeugen, ihr Abstimmungs-
verhalten nicht der Parteidisziplin zu unterwerfen, sondern an den Bedürf-
nissen der Bürger zu orientieren.“
Erster zentraler Kritikpunkt: Die „Kostendämpfung“ ist eine
Mogelpackung
Die Politik wolle den Anschein erwecken, dass es keine Einsparungen geben
und die Versorgungsqualität dennoch gleich hoch bleiben werde. Sie vermeide
peinlich den Begriff „Einsparen“ und spreche lieber von „Kostendämpfung“,
was natürlich das Gleiche bedeute.
Maßstab für die Entwicklung des Gesundheitsbudgets sei nicht der reale
Bedarf der Bevölkerung, sondern das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
(BIP). Dieses sei allerdings in den vergangenen Jahren bescheiden ausge-
fallen: „Von 2012 bis 2014 lag es jeweils deutlich unter einem Prozent, 2015 bei
einem Prozent. Für 2016 liegen die Prognosen zwischen 1,5 und 1,7 Prozent.
Dem steht gegenüber, dass heute 360.000 Menschen mehr in Österreich leben
als 2012 und medizinisch versorgt werden müssen“, so Steinhart. Die Gesund-
heitsausgaben von Industrieländern würden aber auch steigen, weil unsere
Gesellschaft immer älter und damit betreuungsbedürftiger werde.
„Wir wissen, dass die reale Steigerung bei knapp fünf Prozent pro Jahr liegen
müsste, wenn man das Versorgungsniveau halten will. So gerechnet, werden
den Patienten in den kommenden Jahren 4,3 Milliarden Euro für die Gesundheit
vorenthalten“, betont Steinhart.
„Vieles ist hier eine Mogelpackung: Jene 200 Millionen Euro, die von der Politik
in den Ausbau der Primärversorgung gesteckt werden sollen, sind kein zusätz-
liches Geld. Diese 200 Millionen Euro werden aus dem Budget der Krankenver-
sicherung herausgenommen. Um diese Lücke zu füllen, wird bei anderen
Kassenleistungen gespart werden, und das werden die Patienten zu spüren
bekommen.“
Zweiter zentraler Kritikpunkt: Vorrang von niedergelassenen Praxen
soll fallen
Derzeit sieht das Krankenanstaltenrecht einen Vorrang für niedergelassene
Arzte gegenüber Ambulatorien vor. Offensichtlich soll es pro futuro möglich
sein, (insbesondere kasseneigene) Ambulatorien als Ersatz für die niederge-
lassene Ärzteschaft auch ohne die bisher vorgesehene spezielle Bedarfs-
prüfung einzurichten.
Gerade die Leistungserbringung in den niedergelassenen Praxen war jahr-
zehntelang aufgrund ihrer Flächendeckung, Flexibilität und Patientennähe das
Erfolgskonzept unserer Gesundheitsversorgung.
Dritter zentraler Kritikpunkt: Die Politik glaubt, bei Entscheidungen
auf die Sachkenntnis der Ärzteschaft verzichten zu können
Am Beispiel der Kassenstellen: Bisher hätten Krankenkasse und Ärztekammer
die Versorgungsplanung des niedergelassenen Bereichs einvernehmlich im
Wege von Stellenplänen vorgenommen. Diese seien ein wesentlicher Bestand-
teil der Gesamtverträge. „Ich weise mit Nachdruck darauf hin, dass es bisher
stets die Ärztekammern waren, die – häufig gegen den Willen der Kassen –
eine bessere, patientenorientierte Versorgung eingemahnt und durchgesetzt
haben.
Dennoch sind schon jetzt aufgrund der Spartendenzen der Kassen Ausbau-
defizite deutlich spürbar“, sagt Steinhart. „Künftig will die Politik aber auf die
Expertise der Ärzteschaft völlig verzichten. Das ist so, als würde der Bund mit
der Wirtschaftskammer einen Kollektivvertrag aushandeln, ohne die Gewerk-
schaft einzubinden.
In Zukunft will man die Planung des niedergelassenen Bereiches offensichtlich
nur noch nach ökonomischen, anstatt nach medizinisch notwendigen
Gesichtspunkten vornehmen.“
Was die Ärztekammer konkret fordert:
1. Keine weiteren Einsparungen. Das Gesundheitsbudget muss sich am
realen Bedarf der Bevölkerung orientieren.
2. Breites, wohnortnahes Angebot und individuelle Wahlmöglichkeiten statt
einheitlicher Staatsmedizin.
3. Ärztinnen und Ärzte in die Planung einbinden – für ein patientenfreundliches
medizinisches Angebot.
4. Vorrang für ambulante Versorgung in (Gruppen-)Praxen niedergelassener
Ärztinnen und Ärzte. Primärversorgungszentren müssen auf ärztlichen
Gruppenpraxen basieren und von Ärzten geleitet werden.
5. Funktionierende Versorgungssysteme weiter ausbauen und weiterent-
wickeln.
Geplante Aktionen und Appell an Parlamentsabgeordnete
In den Bundesländern werde es am 14. Dezember einen Streik- und Aktionstag
mit unterschiedlichen Aktivitäten geben. Auch eine parlamentarische Bürger-
initiative sei geplant.
Darüber hinaus, ergänzte Steinhart, werde sich auch der heurige „Tag der
Allgemeinmedizin“ mit den geplanten Umwälzungen im Gesundheitssystem
befassen, insbesondere den Auswirkungen auf die Hausärzte.
Den Parlamentsabgeordneten will Steinhart noch etwas „mit auf den Weg
geben“: „Wir werden sehr genau darauf achten, welche Nationalratsabge-
ordneten für dieses Gesetz stimmen. Mit ihrer Zustimmung tragen sie zu einer
weiteren Bürokratisierung des Gesundheitssystems und zu einer Verschlech-
terung der Versorgung bei. Außerdem öffnen sie Großkonzernen das Tor zu
unserem solidarischen System, sodass diese dann die neu geschaffenen
Versorgungszentren übernehmen und nach dem Prinzip der Gewinnmaxi-
mierung führen können. Genau diese Abgeordneten werden wir dafür verant-
wortlich machen, wenn es keinen wohnortnahen Hausarzt mehr gibt.”
Quelle: https://wenigeristnichtmehr.at/wp-content/uploads/2016/12/6aad230f-8e07-
42aa-93f8-0e50d1d0a4cc.pdf
Weitere Infos siehe: https://wenigeristnichtmehr.at
10.12.2016
Streik- und Aktionstag am 14. Dezember
wegen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung
