Die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei

„die einzig mögliche Lösung des Konflikts“, so das Parlament.

Der Entscheidung im Europaparlament gingen lange Debatten voraus,

schließlich fiel die Abstimmung aber klar aus. Mit 488 zu 88 Stimmen sprach

sich das Plenum für die Anerkennung eines Staates Palästina aus. 111

Mandatare enthielten sich der Stimme.

Dieser Schritt müsse mit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen

einhergehen, forderte die EU-Volksvertretung in einer Entschließung. Die

Abgeordneten bekräftigten auch ihre Unterstützung für eine Zweistaaten-

lösung.

Das Votum ist allerdings nur symbolisch: Ob Palästina anerkannt wird oder

nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

135 Länder haben das bereits getan und mehrere Parlamente einen solchen

Schritt empfohlen. Israel, die USA, Deutschland und andere westliche Staaten -

darunter auch Österreich - vertreten aber die Linie, dass ein souveränes

Palästina erst zum Abschluss eines Friedens mit Israel anerkannt werden kann.

Kritik an Israels Siedlungspolitik

Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen Sied-

lungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien „völkerrechts-

widrig“. Beide Seiten müssten von „Handlungen Abstand nehmen, welche die

Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zweistaatenlösung gefährden

Ferner beschloss die EU-Volksvertretung eine Initiative „Parlamentarier für den

Frieden“, die Europaabgeordnete mit Kollegen aus Israel und Palästina partei-

übergreifend zusammenbringen soll. Sie sollen gemeinsam eine „Agenda für

den Frieden“ auf den Weg bringen und die diesbezüglichen diplomatischen

Bemühun-gen der EU unterstützen.