Laut Verfassung hat nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht,
den Krieg zu erklären. Aber 72 Stunden nach den Anschlägen unternahm
der Kongress einen radikalen Schritt in eine andere Richtung.
Am 14. September 2001 räumten Abgeordnetenhaus und Senat Präsident
Bush beispiellosen Handlungsspielraum für einen weltweiten Krieg ein,
indem sie die “Autorization for Use of Military Force” (AUMF) verabschie-
deten.
Diese Vollmacht „ermächtigt den Präsidenten, alle erforderlichen und an-
gemessenen Mittel gegen jene Staaten, Organisationen oder Pesonen ein-
zusetzen, die seiner Kenntnis nach die terroristischen Angriffe des 11. Sep-
tember 2001 planten, genehmigten, ausführten oder dabei Hilfe leisteten, die
solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewährten, um künftig
jegliche Aktionen des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten
Staaten durch solche Staaten, Organisationen oder Personen zu verhin-
dern.“
Die Verwendung des Begriffs „Person“ in dieser Vollmacht wurde von der
Regierung als grünes Licht für gezielte Tötungen verstanden.
Das Abgeordnetenhaus verabschiedete die AUMF mit nur einer Gegenstim-
me, der Senat sprach sich einstimmig für sie aus. Als Einzige hatte sich die
liberale kalifornische Demokratin Barbara Lee dagegen ausgesprochen. „So
schwierig mein Votum auch sein mag – jemand von uns muss darauf pochen,
dass Beschränkungen erhalten bleiben“, erklärte Lee mit zittriger Stimme
vor den versammelten Abgeordneten. „Es muss doch unter uns welche geben,
die sagen: Lasst uns einen Moment lang Abstand nehmen und die Folgen
unserer heutigen Beschlüsse überdenken – lasst uns genauer überlegen, was
sie nach sich ziehen“, fügte sie hinzu. „Wir müssen vorsichtig sein, damit wir
uns nicht auf einen unbefristeten Krieg einlassen, ohne Ausstiegsstrategie
und ohne genaues Ziel. (S.40ff*)
*) Jeremy Scahill, “Schmutzige Kriege - Amerikas geheime Kommando-
         aktionen”. 2013, Deutscher Taschenbuch Verlag