Bernie Sanders
Bernard „Bernie“ Sanders, geb. 8. September 1941 in New York, ist ein US-
amerikanischer parteiloser Politiker, der seit 2007 den Bundesstaat Vermont im
US-Senat vertritt. Von 1991 bis 2007 war Sanders Mitglied des Repräsentanten-
hauses. Im Senat gehört er der Fraktion der Demokratischen Partei an.
Sanders trat in der Vorwahl der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016
an und war deshalb zeitweilig als Demokrat registriert. Mit seiner Kampagne
gewann er insbesondere viele Junge und Linke für seine in den USA radikalen
Reformvorstellungen und unterlag nach einem lange offenen Rennen der
schließlich nominierten Hillary Clinton. Am 12. Juli 2016 sicherte er ihr seine
Unterstützung zu.
Sanders bezeichnet seine politische Orientierung als „Democratic Socialism“
(etwa: Demokratischer Sozialismus).
Politische Laufbahn
1981 bewarb sich Sanders als unabhängiger Kandidat um das Amt des
Bürgermeisters von Burlington, der größten Stadt Vermonts, und schlug den
Demokraten Gordon H. Paquette, der das Amt seit 1971 innehatte, nach vier
Wahlgängen mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwölf Stimmen.
In dieses Amt wurde er insgesamt dreimal wiedergewählt.
Die New York Times nannte ihn 1987 unter den 20 besten Bürgermeistern der
Vereinigten Staaten; der „U.S. News and World Report“ hob als seine Leistungen
bezahlbar gebliebene Immobilien und geringe Vermögenssteuern sowie den
Einsatz für kommunale Selbstverwaltung hervor.
The Nation lobte Sanders rückblickend 2015 dafür, dass er Burlington den Weg
dahin gewiesen habe, dass die Stadt heute als umweltfreundliche und lebenswert
gilt, mit guter Wirtschaftsleistung und geringer Arbeitslosigkeit.
Repräsentantenhaus
1988 bewarb er sich zunächst erfolglos um einen Sitz im Repräsentantenhaus der
Vereinigten Staaten. Erst bei der Wahl 1990 konnte Sanders eine Mehrheit errei-
chen und besiegte Peter P. Smith, gegen den er zwei Jahre zuvor verloren hatte.
Sanders war von 1991 bis 2007 Mitglied des Repräsentantenhauses und damals der
einzige parteilose Abgeordnete sowie derjenige mit der insgesamt längsten Man-
datszeit als Unabhängiger. Er vertrat dort den Bundesstaat Vermont, der nur über
einen Sitz im Repräsentantenhaus verfügt.
Sanders wurde sechsmal wiedergewählt, teilweise mit über zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen (1992: 57,8 %, 1994: 49,9 %, 1996: 55,2 %, 1998: 63,4 %,
2000: 69,2 %, 2002: 64,3 %, 2004: 68,8 %).
Senat
Bei der Wahl zum US-Senat am 7. November 2006 kandidierte er für den Sitz des
nicht mehr antretenden Jim Jeffords. Er gewann als Unabhängiger gegen den
Kandidaten der Republikanischen Partei, Richard Tarrant, mit 65,4 Prozent der
Stimmen die Wahl.
Sanders trat sein Mandat im US-Senat am 3. Januar 2007 an.
2012 gelang ihm mit 71 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner John
MacGovern die Wiederwahl.
Seit 3. Januar 2013 führt er den Vorsitz im Kriegsveteranenausschuss des Senats.
Er hatte sich lange Zeit der Fraktion der Demokratischen Partei angeschlossen,
bevor er dieser am 5. November 2015 beitrat.
Präsidentschaftskandidatur 2016
Am 30. April 2015 kündigte Sanders in Washington seine Kandidatur für die
Vorwahlen der Präsidentschaftswahl 2016 an. Seinen Wahlkampf begann er am
26. Mai 2015 in Burlington.
Sanders entwickelte sich zu einem ernst zu nehmenden Kandidaten gegen die
zuvor als kaum besiegbar geltende Hillary Clinton. Laut einer Umfrage des
republikanischen Meinungsforschungsinstituts Frank Luntz war er im Februar
2016 bei 31 % der 18-bis-26-Jährigen der Politiker, den sie am meisten mögen und
respektieren (im Vergleich dazu Barack Obama: 18 %, Hillary Clinton: 11 %,
Donald Trump: 9 %). Entsprechend fand sein Wahlkampf auch stärker als bei
anderen Kandidaten in den sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook und
Twitter statt.
Am 2. Juli 2015 verkündete Sanders, dass er seit dem 30. April 2015 rund 15
Millionen US-Dollar an Spenden für den Wahlkampf eingenommen habe. Dabei
beliefen sich 99 Prozent der Spenden auf jeweils weniger als 250 US-Dollar.
Die Finanzierung seines Wahlkampfes findet größtenteils durch Spenden von
Privatpersonen, zumeist aus der Mittelschicht, statt. Er verzichtet auf Spenden
von Großkonzernen oder Großbanken, um sich, nach eigener Aussage, nicht
von diesen abhängig zu machen.
Der Wahlkampffinanzierung durch die Wirtschaft oder private, reiche Spender
steht er kritisch gegenüber und befürwortet eine Reformierung der aktuellen
Gesetzeslage, die es Unternehmen und Individuen gestattet, Gelder in unbegrenzter
Höhe an den Kandidaten ihrer Wahl zu vergeben. Diese Zustände bezeichnete er
mehrfach als oligarchisch. Kandidaten, wie seiner parteiinternen Konkurrentin
Hillary Clinton oder zahlreichen Republikanern, die von dieser Möglichkeit der
Wahlkampfspenden Gebrauch machen, wirft er vor, die 1 % der Topverdiener
sowie deren Interessen zu repräsentieren.
Sanders gelang es, während der Anfang Februar 2016 beginnenden Vorwahlen
einige Abstimmungen – wie den Staat der ersten Primary, New Hampshire –
deutlich zu gewinnen und so als Hauptkonkurrent Clintons über Monate hinweg
ernsthafte Chancen auf die Nominierung zu erhalten.
Anfang Juni erreichte Clinton die absolute Mehrheit der Delegierten beim
Nominierungsparteitag. Da sie dafür allerdings bis zuletzt auf die Stimmen der
sogenannten „Super Delegates“, regionaler Parteifunktionäre und bekannter
Politiker, angewiesen war, die ihre Wahlentscheidung bis zuletzt offenhalten
durften, gestand Sanders seine Niederlage über mehrere Wochen nicht ein.
Erst am 12. Juli 2016 gab Sanders bekannt, dass er die Nominierung Clintons
unterstützen werde.
Am 26. Juli lag er auf dem Nominierungsparteitag mit 1865 Delegiertenstimmen
hinter Hillary Clinton mit 2842 Delegiertenstimmen.
Am Ende des Roll Call, der Erklärung der jeweiligen Delegationen der Bundes-
staaten zu ihrem beabsichtigten Stimmverhalten, setzte der Parteitag auf Sanders’
Antrag hin den Abstimmungsprozess aus und wählte Clinton durch Akklamation,
ähnlich wie sie es als Unterlegene 2008 für den Nominierten Barack Obama
gemacht hatte.
Nachdem der bislang parteilose Sanders sich im November 2015 als Demokrat
hatte registrieren lassen, was Voraussetzung für die Teilnahme an verschiedenen
Vorwahlen der Demokraten ist, gab er während des Parteitags der Demokraten
Ende Juli 2016 bekannt, in den Senat als Unabhängiger zurückzukehren.
Politische Positionen
Sanders stimmte gegen die Invasion des Irak durch US-Truppen im Jahr 2003 und
gilt als scharfer Kritiker des Bürgerrechte einschränkenden USA PATRIOT Act
sowie staatlicher und kommerzieller Einflussnahme in der Medien- und
Telekommunikationsbranche.
Während der Präsidentschaft von Barack Obama unterstützte er dessen Gesund-
heitsreformvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung
(„Obamacare“) und sprach sich darüber hinaus für eine Bürgerversicherung aus.
Sanders fordert die Abschaffung von Studiengebühren, die Erhöhung der Renten
und eine bessere Kinderbetreuung. Über einen Schwangerschaftsabbruch sollen
Frauen selbst entscheiden, nicht der Staat. Er sieht die skandinavischen Länder in
diesen Punkten als Vorbild. Um diese politischen Ziele in den USA finanzieren zu
können, möchte er Unternehmen und Reiche, insbesondere Milliardäre, höher
besteuern.
Sanders stimmte gegen eine unter Bill Clinton 1996 verabschiedete Sozialhilfe-
reform. Das Gesetz Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation
Act begrenzte die Auszahlung von Sozialhilfe aus Bundesmitteln auf einen Höchst-
zeitraum von fünf Jahren pro Familie.
Sanders spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA mit anderen Staaten
aus, da er diese für die einheimische Arbeiterschaft als schädlich erachtet und den
Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet. Für die etwa elf Millionen illegalen
Einwanderer will er einen Weg in die US-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die
Zahl militärischer Auslandseinsätze will Sanders reduzieren. Die Führung der
Anti-IS-Koalition sollen die USA an Staaten aus der Region abgeben. Kriegs-
veteranen sollten besser unterstützt werden.
Er erkennt das Recht auf Waffenbesitz an und stimmte in der Vergangenheit häufig
gegen striktere Gesetze zum Waffenverkauf. Die behördliche Kontrolle der
Verkäufer und Käufer von Waffen will er hingegen ausweiten. In der Debatte um
die Waffengesetzgebung mahnte er an, dass es in Bezug auf Waffengewalt große
Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und Großstädten gebe, daher auch eine
Unterscheidung in der Debatte stattfinden müsse.
Größeres nationales Aufsehen erregte eine pausenlose achteinhalbstündige Fili-
buster-Rede Sanders’ vor dem US-Senat am 10. Dezember 2010, in der er sich
kritisch mit der US-Politik der vergangenen Jahrzehnte auseinandersetzte.
Anlass war der Kompromiss der Regierung Obama mit den Republikanern, die
unter George W. Bush erfolgten Steuerkürzungen für sehr hohe Einkommen
beizubehalten. Sanders kritisierte dies und begründete seine Vorschläge für eine
alternative Steuerpolitik. Er sprach auch über die ungleiche Einkommensver-
teilung, Einflüsse durch Lobbyismus und Regulierungen sowie Deregulierungen.
Die zunächst nur vom Parlamentssender C-SPAN übertragene Rede verbreitete
sich zahlreich im Internet und wurde daraufhin auch von den Medien aufgegriffen.
Des Weiteren sieht Sanders den „War on Drugs“ als gescheitert an und steht einer
möglichen Legalisierung von Cannabis und Marihuana positiv gegenüber.
2015 brachte er einen Gesetzentwurf im Kongress ein, der die Bundesstaaten zur
automatischen Registrierung von Wählern verpflichtet, falls diese ihre Zustim-
mung nicht ausdrücklich verweigern. Im Fall eines Wahlsiegs bei den Präsident-
schaftswahlen wollte er Obamas Politik fortsetzen, mittels präsidentieller Order
Abschiebungen von Eltern von US-Staatsbürgern oder von illegalen Migranten, die
als Kinder in die USA gekommen sind, zu verhindern.
Eines der zentralen Themen von Sanders ist die wachsende „Schere“ zwischen
Arm und Reich sowie die damit einhergehende Verkleinerung der Mittelschicht, zu
deren Bekämpfung er Steuererhöhungen für Reiche sowie eine Steuer auf Börsen-
spekulation vorschlägt. Banken, die „too big to fail“ sind, sollen entflochten wer-
den, damit eine Bankenpleite nicht die Stabilität des gesamten Finanzmarkts ge-
fährdet.
Zudem befürwortet Sanders eine Sanierung der US-Infrastruktur, um so gleich-
zeitig Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung zu schaffen.
Er ist ebenfalls starker Befürworter von Sozialversicherungen und kostenloser
Ausbildung. Er brachte einen Gesetzentwurf ein, wonach eine vierjährige Univer-
sitätsausbildung für jeden Studierenden kostenfrei sein soll, die Kosten hierfür
sollten sich Bundesregierung und Einzelstaaten teilen.
Insgesamt sieht er eine Mischform aus Kapitalismus und sozialen Leistungen
durch den Staat als erstrebenswert an und ist damit aus deutscher Sicht im
Spektrum der klassischen Sozialdemokratie angesiedelt.
Er befürwortet ein bundesweites Verbot der Fracking-Technologie.
Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders)
dort gibt es weitere Quellenangaben
Bernie Sanders 1991
als Bürgermeister von
Burlington (Wikipedia, US
Government Printing Office
Sanders während der
Memorial Day Ceremony
2016 im Presidio von San
Francisco (Wikipedia)
