Städte- und Gemeindeverbände warnen:
Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff
Rund 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen müssten pro Jahr neu entstehen,
um den großen Bedarf hierzulande zu decken. Doch das wird auch in diesem
Jahr nicht geschafft.
Zur Linderung der Wohnungsnot fordert der Deutsche Städte- und Gemeinde-
bund eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern. "Die Frage wird zum sozi-
alen Sprengstoff, und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Be-
zahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren
Räume einbinden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg .
Landsberg sprach sich darüber hinaus dafür aus, einfacher und günstiger zu
bauen. Dafür müssten überflüssige Standards abgebaut und weitere Verschärf-
ungen, zum Beispiel im Bereich der Energieeinsparverordnung, verhindert
werden. Auch gelte es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu
vereinheitlichen.
Merkel hatte am Wochenende ihr Ziel bekräftigt, in den nächsten drei Jahren
für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Die Bundesregierung will bis
2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Beim
Wohngipfel geht es laut Merkel auch darum, wie mehr Bauland zur Verfügung
gestellt und Verfahren verkürzt werden können.
Mehr dazu siehe https://deutsch.rt.com/inland/76204-staedte-und-gemeindeverbaende-warnen-
wohnungsnot-wird-zum-sozialen-sprengstoff/ (18.9.2018)
Außerdem: Seit der Jahrtausendwende und verstärkt seit der Finanz-
krise 2008 übernehmen BlackRock & Co maßgebliche Teile der Wirt-
schaft in der EU und in Deutschland. Auf dem deutschen Immobi-
lienmarkt sind sie mittlerweile sogar die größten Privateigentümer
von Mietwohnungen.
Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken
abgelöst. Blackrock & Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industrie-
konzernen. Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital-
Investoren und Investment-banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Face-
book, Google, Microsoft, Apple und Uber haben die neuen Finanzakteure
schon vor Donald Trumps 'America First' die US-Dominanz in der EU verstärkt.
Arbeits-, -Wohn-, -Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie
dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Die
Kapitalisten des 21. Jahrhunderts verstecken ihre Eigentumsrechte in vier
Dutzend Finanzoasen, fördern rechtspopulistische Politik, stützen sich auf eine
zivile, trans-atlantische Privatarmee von Beratern und kooperieren in -Silicon-
Valley-Tradition mit Militär und Geheimdiensten.
Die neuen Finanzakteure krempeln seit der Jahrtausendwende und verstärkt
seit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft in der EU um und haben auch das
Ende der Deutschland AG herbeigeführt: So sind BlackRock & Co inzwischen
auch die bei weitem größten Privateigentümer von Mietwohnungen in Deutsch-
land.
Vonovia SE
Der größte Mietwohnungs-Konzern in Deutschland ist Vonovia. Ihm gehören
355.000 Wohnungen in allen größeren Städten. Zusätzlich werden 65.000
Wohnungen anderer Eigentümer verwaltet. Die Expansion ist damit
keineswegs beendet. Ende 2017 wurde die österreichische Gesellschaft
BUWOG mit 51.000 Wohnungen übernommen.
Der Konzern zieht zur Absicherung zunehmend hochrangiges Personal aus
Deutschland heran. So wurde der Ex-Vorstandschef der Deutschen Bank,
Jürgen Fitschen, zum Vorsitzenden des Vonovia-Aufsichtsrat berufen, weil er
"erstklassig in der Politik vernetzt" sei. Er soll bei der Bundesregierung dafür
sorgen, dass die Mietpreisbremse weiterhin nicht bremst.
Der operative Geschäftssitz von Vonovia ist in Bochum. Dem Unmut unter den
Mietern soll die Massenunterhaltung abhelfen: Für den traditionellen
Ruhrgebiets-Fußballclub VfL Bochum wird das "Vonovia Ruhrstadion"
besponsert.
Hinzu kommen noch die Wohnungskonzerne Deutsche Wohnen SE und LEG
Immobilien AG
"Schwarmstädte": Gezielt auf Wohnungsknappheit setzen
Die Investoren haben viele Arbeitsplätze abgebaut. Ansprechpartner vor Ort
gibt es nicht mehr, Mieter können in entfernten "Hotlines" anrufen, die nicht
hot, sondern kalt und selten besetzt sind. Hausmeisterdienste wurden ausge-
dünnt, der Rest wurde an Subunternehmer mit Niedriglöhnen ausgelagert. Mit
der Umgründung in eine SE wird das deutsche Betriebs-Verfassungs-Gesetz
ausgehebelt: In einer SE besteht keine Rechtsvorschrift für einen Betriebsrat.
Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG vermieten und betreiben Wohnungen in
den großen Städten, etwa in Berlin, Köln, Dresden, Stuttgart, Hamburg, Frank-
furt und Düsseldorf.
In Randgebieten lässt man Wohnungen eher mit staatlich finanzierten Hartz IV-
Mietern verfallen – in den "Schwarmstädten" mit viel Zuzug wie etwa Berlin, in
denen die Wohnungsknappheit groß ist, investiert man für Luxussanierungen,
treibt die Mieten hoch und vertreibt Altmieter. Die 15.000 Wohnungen von Vic-
toria Park in Schweden will Vonovia kaufen, weil "der Wohnungsmarkt tenden-
ziell noch angespannter als in Deutschland" ist, so Konzernchef Rolf Buch.
Deshalb ist Victoria nur der Türöffner für Schweden, das nach dem deutschen
Muster aufgerollt werden soll. Und für den Einstieg in Frankreich wartet Vono-
via-Chef Buch darauf, "dass Präsident Macron den Wohnungsmarkt weiter
liberalisiert".
Die Vermieter Blackrock & Co und ihre Vorläufer haben wesentlich zur Mieten-
Explosion in deutschen Städten beigetragen. Der Gewinn steigt rasant. Für
2017 erhöht Vonovia die Dividende für die Aktionäre erneut, diesmal um 15
Prozent gegenüber dem Vorjahr.
10.10.2018
Mehr dazu siehe: https://deutsch.rt.com/inland/76862-blackrock-co-groessten-eigentumer-von-
mietwohnungen/
