Im „Brexit“-Referendum hat sich zwar eine (knappe) Mehrheit der Briten für
einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Wirklich eilig hat es in der britischen
Politik damit derzeit aber niemand - sehr zum Missfallen vieler in Brüssel.
Dazu kommt, dass Großbritannien zutiefst gespalten ist. Das Wahlergebnis
war denkbar knapp - und gibt es eine an das britische Parlament gerichtete
Petition für ein zweites Referendum, bereits 3,7 Millionen Unterstützer
haben diese unterschrieben. Die Petition fordert ein zweites Referendum, wenn
das Ergebnis der ersten Abstimmung knapper als 60 zu 40 Prozent ausfallen
und die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegen sollte. Beides ist eingetreten
- ab 100.000 Unterzeichnern müsste es jedenfalls eine Debatte im Parla-
ment geben...
Eines ist sicher: Druck auf die Briten auszuüben und übereilte Beschlüsse sind
sicherlich kontraproduktiv, dazu ist diese Entscheidung zu wichtig und
weitreichend, das hat auch David Cameron klar gestellt ...
Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich nun (28.6.) dafür
ausgesprochen, den Briten im Zweifelsfall einen Rückzieher von ihrer
„Brexit“-Entscheidung zu ermöglichen ...
Im EU-Parlament gab es heute (28.6.) jedenfalls ungewohnt emotionale und
heiße Debatten, wobei der britische BREXIT-Befürworter Nigel Farage der
EU-Führung (nicht ganz unberechtigt) kindisches Verhalten vorwarf ...
„Brexit“-Wortführer Boris Johnson versucht nun zu beruhigen, er wies die
Warnungen vor negativen Folgen eines Austritts als überzogen zurück und
betonte, dass die Veränderungen geringer sein würden als von den Gegnern
behauptet ...
Auch US-Präsident Obama schaltete sich in die Diskussion ein. Er erwarte
keine „verhängnisvollen Veränderungen“ als Folge des Votums - und die
Konsequenzen des Referendums sollten „nicht überbewertet“ werden ...
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, die Europäische
Union sei stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften ...