Comprehensive Economic and Trade
Agreement (CETA)
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (auch Ceta,
deutsch Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada-
EU Trade Agreement gelesen, frz. Accord économique et commercial global
(AECG)), ist ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.
Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Für seine
Kritiker gilt er auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlan-
tische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) und als in Abschnitten umstritten,
insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei
veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State
Dispute Settlement).
Ab 2009 wurde das umfassende CETA-Abkommen verhandelt und am 26. Sep-
tember 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht.
Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parla-
ment, den Rat der Europäischen Union, wie auch die Parlamente der Mit-
gliedsländer, und es muss vom Kanadischen Parlament ratifiziert werden.
Verhandlungen
Das Abkommen wurde seit dem 10. Juni 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit
verhandelt. Am 18. Oktober 2013 wurde von den Verhandlungspartnern der Euro-
päischen Kommission und der kanadischen Regierung bekannt gegeben, sich in
den Hauptpunkten geeinigt zu haben. Die Verhandlungen wurden am 1. August
2014 abgeschlossen.
Am 26. September 2014 unterzeichneten der damalige kanadische Premierminister
Stephen Harper, der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
und der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy während eines EU-
Kanada-Gipfels in Ottawa eine Erklärung zum Abschluss der fünfjährigen
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.
Veröffentlichungen
Der Inhalt des Abkommens war lange geheim. Offiziell wurden lediglich einige
Eckdaten wie der Abbau von Zöllen, Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen
Ausschreibungen in Kanada sowie der Schutz des geistigen Eigentums und regio-
naler Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte bestätigt. Diese
wurden erst bei der Einigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem
kanadischen Handelsminister Ed Fast vom 18. Oktober 2013 bekannt gegeben.
Technische Details würden angeblich erst feststehen, wenn das Abkommen dem
Rat und Parlament der EU vorgelegt wird.
Schon im Dezember 2009 wurde ein Kapitel des geheimen Abkommens auf
Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht. Am
18. Oktober 2013 veröffentlichte heise.de auf Telepolis einen Teil des Vertrags-
textes mit Analyse. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte den 519 Seiten langen
ausgehandelten Vertrag am 14. August 2014 als PDF-Datei ins Internet gestellt.
Anlässlich des Verhandlungsabschlusses zog die EU-Kommission am 26.
September 2014 nach und veröffentlichte den konsolidierten CETA-Text.
Endfassung
Am 29. Februar 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die offizielle End-
fassung des CETA-Vertragstextes, nachdem die Kommission und Kanada die
Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen und einige Punkte nachgebessert
hatten:
„Dies bedeutet im Einzelnen z. B. die stärkere Verankerung des "right to regulate",
die Errichtung eines ständigen Gerichtshofes, die Auswahl der Schiedsrichter
durch die Vertragsparteien selbst, transparente Verfahren und eine Berufungs-
instanz.“
– Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI), 29. Februar 2016,
17:15[14]
Unterzeichnung
Nach Zustimmung Belgiens (siehe Belgische Politik hier unten) am 28. Oktober
2016 haben die EU-Staaten die nötigen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren
gefasst.
So fand am 30. Oktober der EU-Kanada-Gipfel statt.
Nach der Unterzeichnung wird CETA dem EU-Parlament vorgelegt.
Nach dessen Zustimmung können große Teile des Vertrags vorläufig
angewandt werden.
Vollständig und definitiv tritt CETA aber erst in Kraft, wenn seitens der EU auch
alle nationalen – und teils regionalen – Parlamente den Vertrag ratifiziert haben.
Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_
Trade_Agreement), dort gibt es weitere Quellenangaben (Febr.2017)
