Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufweichen und künftige

- An neuen Gesetzen und Regeln sollen Ausschüsse mitwirken, deren

Befugnisse nicht geklärt sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag

- Das Vorsorgeprinzip - ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU -

wäre gefährdet. Es ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien

zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen

Die von der EU-Kommission geplante "vorläufige Anwendung" würde darüber

hinaus auf unbestimmte Zeit die Demokratie aushöhlen und massiv in das

tägliche Leben von uns Bürger/innen eingreifen - auch dann, wenn nur Teile

Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völker-

rechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das ganz

allein die Regierungen Europas. Die Parlamente haben dazu nichts zu sagen.

Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft zu setzen – was

praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen oder

CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung der Parlamente.

Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA ist unklar, wann und wie das

gescheiterte Abkommen zurückgebaut werden kann. Ein Beispiel: Mit einem

Referendum in den Niederlanden wurde das ebenfalls „vorläufig angewendete“

Bei einem derart weitreichenden und umstrittenen Vertrag wie CETA ist

„vorläufige Anwendung“ nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche

Debatte notwendig. Und eine starke Stimme der Parlamente – egal, was der EU-

Vertrag dazu sagt. Europa ist mit mehr demokratischer Beteiligung der

Bürgerinnen und Bürger am besten gedient.

Mehr Infos und eine Petition zu CETA gibt es unter: 

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fceta-

finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-

finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email