Kommentare
Am 15. Februar 2017 um 13:47 von UnabhängigerDenker
War klar
Interessen der Wirtschaft geht in der EU weit über die Zukunft der Bewohner
Am 15. Februar 2017 um 14:16 von Anderson
Text des Abkommens
Welcher der Befürworter oder der Gegner kennt denn den VOLLSTÄNDIGEN
Vertragsinhalt ?
Eine kurze Umfrage unter den Abgeordneten des EU-Parlamentes wäre wohl
angebracht.
Dazu wäre noch eine kurze Abfrage des Kenntnisstandes gegeben, um die
Entscheidungsträger von der vermuteten Unkenntnis frei zu sprechen.
Es soll ja schon mal vorgekommen sein, dass Entscheidungen ohne
Kenntnisnahme erfolgt sind (siehe USA Patriot Act).
Und wo ist die Verknüpfung zu diesem VOLLSTÄNDIGEN Vertragsinhalt (auf
deutsch natürlich) ?
Am 15. Februar 2017 um 14:16 von Kenner
Zum Kommentar von Ralph Sina
Ceta ist gut aber es ist schlecht. Ist das die Aussage?
Herr Sina sie machen hier Verrenkungen um Dinge zu verknüpfen, die so
niemals verknüpft sind: Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder NAFTA sind
keine Kampfansage an Populisten, im Gegenteil, sie sind einer der Gründe wieso
Trump oder Le Pen so erfolgreich sind. Sie sind Sinnbild für das globale Agieren
von Grosskonzernen, deren Handschrift sie tragen und dass allzuoft jenseits von
Recht und Gesetz.
Diese Handelsabkommen sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems!
Am 15. Februar 2017 um 14:27 von eselspinguin
@c4@14:02
Ihr Zitat:
"Und das Gerede von US Tochterfirmen ist auch Unsinn, denn die kann ein US
Konzern auch direkt in der EU gründen oder auf die Bestehenden, etwa in
Irland, zurückgreifen."
- Das ist nicht der Punkt.
- Mit CETA und US-Tochterfirmen haben US-Giga-Giganten einen Fuss in der
Tür der EU und können mit Hilfe von "3MannSchiedsGerichten" auch Staaten
der EU verklagen.
[Übrigens: ohne Sachargumente sind starke Worte, wie "paranoid" und
"Unsinn", fehl am Platz.]
Am 15. Februar 2017 um 14:31 von Koelle_am_Rhing
An Handelsabkommen ist gar nichts auszusetzen...
...wenn Transparenz herrscht, was da beschlossen wird
und wenn bestimmte Bereiche ausgeklammert werden, z.B. die Landwirtschaft.
Auch sollten keine anonymen Schiedsgerichte etabliert werden ...
Transparenz ist das Gebot der Stunde !
Nach der nächsten EU-Parlamentswahl wird die Zusammensetzung sowieso
massiv anders sein.
Am 15. Februar 2017 um 14:32 von Mein blauer Engel
Hier ist ein Grund
für die Wahl der AfD; diese ist für Volksabstimmungen bei Fragen, die grund-
sätzliche Wichtigkeit für Deutsche und Deutschland haben.
Die Menschen in D haben erst Widerstand gegen diese Art Pläne aufgenommen.
Lange danach kamen die Politiker, die man wie faule Hunde zum Jagen tragen
musste.
Lustlos haben diese Politiker dann die Positionen des Volkes übernommen, um
genau zu wissen, daß sie in der EU die Pläne annehmen würden.
Es sind grundsätzliche Fragen, die beim Bürger entschieden werden müssen, die
Politik ist viel zu ernst, um sie den Politikern zu überlassen.
Der Bürger hat erkennbar die Nase voll davon, sich verkaufen zu lassen.
Am 15. Februar 2017 um 14:33 von Demokratieschue...
Herr Sina: von was fuer Handelsregeln reden Sie bitte??
Zusätzlich zu diesem weiteren Punkt von Herrn Sina:
CETA setzt vielmehr dem von Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare
Handelsregeln entgegen.
Was fuer Handelsregeln bitte??
Werter Herr Sina: ich habe sämtliche CETA-Texte auf meiner externen Fest-
platte liegen und gelesen. Da ist noch viel Mist drin, der absolut nachverhandelt
gehört. Gerade in Sachen Urheberrechte, Filesharing und mehr was nur US-
amerikanischen Interessen - ganz besonders der US-Film- und Musikindustrie
dient. Und genau das ist auch ein Teil dieses globalen Totalueberwachungs-
staates, der ebenfalls in diesem Abkommen zementiert wird.
Herr Sina, machen Sie mir doch nichts vor: CETA ist undemokratisch.
Und dass sie uns CETA-Gegner in ihrem Kommentar pauschal als Europa-
Gegner generalverdächtigen, untergräbt demokratische Grundsätze der
Unschuldsvermutung, des Datenschutzes und des Verbotes der Generalver-
dächtigung, werter Herr Sina. Zusätzlich ist sowas eine totale Unverschämtheit,
Herr Sina.
Am 15. Februar 2017 um 14:33 von Idefix™
14:16 von Anderson
"Und wo ist die Verknüpfung zu diesem VOLLSTÄNDIGEN Vertragsinhalt
(auf deutsch natürlich) ?"
Na, da helfe ich doch gern:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:
52016PC0444&from=EN
Am 15. Februar 2017 um 14:35 von flomoser
Dekadent
Das Verhalten des Europa-Parlaments kann man nur noch als dekadent bezeich-
nen. Auf die Bürger der Mitgliedsstaaten wirkt das Vorgehen eigenmächtig und
abgehoben. Es wundert immer weniger, dass die Stimmung pro Europa kippt
und sich die Menschen wieder Regionalität wünschen. ALLE Europa-Abgeord-
neten leben in einer Parallelwelt, die durch Alleingänge von immer mehr
Bürgern abgelehnt wird. Das Maß ist voll. Die CETA-Entscheidung zeigt, dass
es der Politik nicht mehr gelingt, im Sinne der Menschen zu handeln.
Good By >Europa<
Am 15. Februar 2017 um 15:18 von eselspinguin
@Werner40@14:38
Ihr Zitat:
"Handelsabkommen sind ein Segen für Deutschland. Der Wohlstand einer
Exportnation wie unserer hängt ganz wesentlich davon ab. Einigen
Kommentatoren ist dieser Zusammenhang wohl nicht klar oder es geht ihnen "
zu gut ".
- Würde NUR ein Handelsabkommen geschlossen,
- wäre es fair
- transparent verhandelt,
es wäre kaum Widerstand dagegen vorhanden.
.
Diese "unmotivierten Beimengungen":
- Schiedsgerichte, jetzt evt in eigene HandelsGerichte umgewandelt
- Intransparenz, nur widerwillig Informationen publik gemacht.
- Unkündbarkeit ..
bringen die Menschen auf die Palme.
[Apropo Palme:
Das HandelsAbkommen der EU mit afrikanischen Staaten ist "perfekt an der
Öffentlichkeit" vorbei verhandelt worden und kein Ruhmesblatt der EU.]
Am 15. Februar 2017 um 15:19 von Tralafit
Nicht richtig
"Und das Gerede von US Tochterfirmen ist auch Unsinn, denn die kann ein US
Konzern auch direkt in der EU gründen oder auf die Bestehenden, etwa in
Irland, zurückgreifen."
Sie irren. Firmen in der EU haben nicht die Rechte, die jetzt Europa kanadischen
Firmen, also auch US Tochterunternehmen, mit Bezug auf Europa eingeräumt
hat.
Firmen in der EU, einschließlich US Tochterunternehmen, erhalten im Gegen-
zug Rechte gegenüber Kanada, die kanadische Unternehmen und Bürger nicht
haben.
Am 15. Februar 2017 um 15:27 von Keyalha
Kampfansage an Europagegner?
Nein, das spielt den Europagegnern nur in die Hände. Am Bürger vorbei ent-
scheiden, entgegen massiver Proteste Wirtschaftsinteressen durchdrücken und
sich dann über das massive Erstarken der Rechten erstaunt zeigen.
Weder Politik noch Medien scheinen zu lernen.
Am 15. Februar 2017 um 15:28 von tomcat
Der Name ist irreführend, CETA ist eben keine Handelsabkommen
CETA ist vielmehr ein Konzernermächtigungsabkommen. Daher gehen viele
Kommentare pro CETA an der Sache vorbei. Welthandel gibt es schon seit über
100 Jahren und auch ohne derartige Abkommen.
Und als entschiedener Gegner LePens sage ich auch: Wer LePen als Europa-
hasserin bezeichnet, macht es sich zu einfach und hilft ihr damit noch. Davon
abgesehen sollte man einfach nicht derart unsauber argumentieren.
@c4--: "Man muss schon sehr paranoid sein...
...um Angst zu haben, dass Kanada Europa übervorteilt, immerhin ist
Deutschland alleine eine größere Wirtschaftsmacht als Kanada."
Es geht in dem Abkommen nicht um ein Land gegen das andere, es geht um die
Entmachtung der Bevölkerung beider Staaten durch interessierte Parteien beider
Staaten und in Drittstaaten (z.B. den USA). Zumindest die Schiedsgerichte
scheinen nun nicht Bestandteil zu sein, dennoch ist alleiniger Sinn und Zweck
des Abkommens eine Machtverschiebung von Bürgern (und auch Kleinunter-
nehmen) hin zu Konzernen.
Am 15. Februar 2017 um 15:55 von UnabhängigerDenker
14:16 von birdycatdog
Warten sie einfach ab bis die ersten Klagen von kanadischen oder eher von
amerikanischen Großkonzernen kommen wenn denen die Gesetzgebung nicht
paßt.
Die Konzerne werden vor diesen Gerichten gewinnen, nicht
Städte/Gemeinden/Länder. D.h. wenn sich eine Firma von drüben benachteiligt
fühlt weil es z.B. nicht überall Fracking betreiben darf darf der Steuerzahler die
Hunderten Millionen bezahlen.
Hier Beispiele für Klagen:
https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz
http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/68799797290/kanada-verkla...
Zölle werden abgeschafft, d.h. der Staat wird die Steuern hier erhöhen um das zu
kompensieren. Oder denken sie das die deutschen Konzerne aus Dankbarkeit für
die Abschaffung von Zöllen bei Exporten Richtung Kanada hier dem Staat
bezahlen was sie dort drüben sparen?
Am 15. Februar 2017 um 15:58 von Zundelheiner
Zölle sollen fallen....
Zölle sind Einnahmen für den Staat....kennt jemand einen Staat der freiwillig auf
Einnahmen verzichtet? Die fehlenden Zölle werden mit anderweitigen Gebühren
und Steuern kompensiert werden!
Allerdings nicht bei denen, die an einem solchen Handelsabkommen verdienen,
die würden sonst dankend Abstand von CETA nehmen.
Am 15. Februar 2017 um 16:23 von c.schroeder
unüberschaubare Gerichtsbarkeit
Der Artikel lässt Aufklärung über Ceta vermissen. Ich frage mich, was heute so
toll für uns an der Verabschiedung dieses Handelsabkommens sein soll, z.B.
heißen die zuvor kritisierten Schiedsgerichte (Parallelgerichtsbarkeit) jetzt eben
Investitionsgerichte, das ist alter Wein in neuen Schläuchen (laut foodwatch).
Diese können sich völlig neben unserer regulären Gerichtsbarkeit bewegen und
entscheiden. Wollen wir das? Ich hoffe, dass sich einige kluge europäische Re-
gierungen finden, die CETA noch kippen und ihre heimische (Land-)Wirtschaft
nicht der Willkür, der Fremdbestimmung und einer unüberschaubaren Gerichts-
barkeit anheim geben.
Am 15. Februar 2017 um 16:24 von Tanguero
Demokratie oder Wirtschaftslobbyisten?
Gerade in der EU sind es offenbar die Wirtschaftslobbyisten, die das Sagen und
den Einfluss auf die Abgeordneten haben.
Denn, dass zwischenzeitlich ein Großteil der Bevölkerung in der EU GEGEN
CETA sind, scheint die Abgeordneten nicht zu interessieren.
Diese Gegner sind zudem häufig Europabefürworter!
Am 15. Februar 2017 um 16:34 von Zweifler_FS
@Zundelheiner
Um die Zoelle geht es nur peripher.
Es geht um den Abbau von Handelshemmnissen.
Zu diesen werden frueher oder spaeter auch Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz
und Sozialpolitik gehoeren.
Sinkende Standards im Umwelt/Produkt/Sozialbereich sind das, worum es
eigentlich geht.
Denn geringere Standards bedeuten hoeheren Gewinn.
Am 15. Februar 2017 um 18:16 von Leserin1979
CETA = TTIP, und das wollte niemand außer die Großkonzerne
Transparency International hat neulich berichtet, wie viele der EU-Parlamen-
tarierer nach Ablauf ihrer Dienstzeit direkt zum Lobbyismus wechseln und ihre
'Kontakte' verkaufen.
Ein EU-Bericht beschrieb neulich, dass europaweit durch CETA 70 Millionen
Stellen in kleinen und mittleren Unternehmen in Gefahr sind. Denn durch CETA
wird die Konkurrenz mit Großkonzernen total entfesselt, wogegen die kleinen
Unternehmen keine Chance haben. Man muss sich nur in Nordamerika um-
schauen: man sieht nur Ketten, a la Starbucks etc.
Das EU-Parlament hat uns verraten, wir leben in einer Oligarchie der Großkon-
zerne. Und die Tagesschau erdreistet sich, das als 'Sieg des europäischen Zusam-
menhalts' zu verkaufen. Umweltstandards, Sozialstandards - das sind alles
Handelshemmnisse, die nun abgebaut werden. In Berlin waren 250.000
Demonstranten gegen CETA.
Am 15. Februar 2017 um 18:37 von Jon Do
Jahrelanges Geheimverhandeln am Volk vorbei lohnt sich wieder!
So bekommt die Lobby also ihre Wunschtexte durch. Die Lobby und ihre 408
Vertreter im Europaparlament können zufrieden sein.
Die zigmillionen EU-Bürger, die dagegen unterschrieben haben und auf die
Straße gingen wurden ignoriert. Neuerdings werden sie auch als "Europa-
Gegner" abgekanzelt.
OB das gutgeht?
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/120531/eu-parlament-stimmt-fuer-
freihandelsabkommen-ceta
