Kommentare
Am 18. Oktober 2016 um 15:09 von Genter
... soll aber wie geplant unterzeichnet werden.....
Irgendwie scheinen alle Politiker nach dem Motto "Ich will aber mein Eisenbahn
!!" zu verfahren. Bürgerbedenken/Ablehnungen werden einfach überspielt. Zwar
möchte man dem Bürger/innen alles erklären, aber die dürfen dann trotzdem keine
andere Meinung haben. Überhaupt, was wollen denn diese Bürger/innen immer?
Die verstehen doch sowieso nichts oder wenn das nicht hilft, sind diese eben
"populistisch"!!!!
Am 18. Oktober 2016 um 15:12 von Michael 618
Eigentlich ist es doch klar:
Belgien darf nicht zustimmen und Deutschland darf nur bedingt zustimmen, also
ist eine einheitliche Entscheidung nicht möglich und damit ist CETA gekippt!
Und ich füge gerne hinzu: Gott sei Dank!
Am 18. Oktober 2016 um 15:12 von Erny
Klar..
...jetzt werden erst mal die Gegner von CETA angegriffen und man versucht sie
gefügig zu machen... es fehlt an Demokratieverständnis... was nicht passt muss
passend gemacht werden... ein Nein ist wohl von vorherein nicht akzeptabel.... wo
soll das alles nur hinführen...
Am 18. Oktober 2016 um 15:14 von SGB
Mehr Wachstum?
Der Markt/ die Märkte ist/ sind doch gesättigt. Die heute hergestellten Produkte
halten doch nicht wirklich lange. (Ich hatte einen Flachbildschirm eines namhaften
Herstellers. Nach 2 Jahren und 2 Monaten war er kaputt). Energiespargeräte, die
zum Kauf anregen sollen, geben, ähnlich den Autoabgasen, auch nicht die ganze
Wahrheit darüber wider, wie hoch der Energieverbrauch ist. Viel mehr als ange-
geben. Also, wo soll das Wachstum herkommen? Durch niedrige Löhne und
niedrige Steuern? Wer es glaubt wird selig.
Wenn am 27. Okt. unterschrieben wird und Belgien sich weigert, gibt es dann
einen Zwangs-Belxit?
Am 18. Oktober 2016 um 17:50 von eibe59
Bin gespannt,
wie die anderen Länder, die nicht zugestimmt haben gefügig gemacht werden. Mit
was wird ihnen wohl gedroht und was wird ihnen angeboten? Bestechung auf
hohem Niveau, nur um sich nicht der Demokratie der Bürger beugen zu müssen,
die mehrheitlich das CETA und TTIP etc. ablehnen.
Am 18. Oktober 2016 um 18:21 von MaWo
"Wenn am 27. Okt.
"Wenn am 27. Okt. unterschrieben wird und Belgien sich weigert, gibt es dann
einen Zwangs-Belxit?"
Nein, nur eine Zwangsakzeptanz der Verträge (halt ohne Votum der EU Bürger).
Am 18. Oktober 2016 um 18:30 von toto96
liebe EU Politiker, erklärt
doch CETA einfach mal den Bürgern, wenn die angeblich zu dämlich sind, und
dann lasst in den EU Ländern Bürgerentscheide durchführen, von mir aus auch
unverbindlich. Sollte dann eine geschätzte 60%ige Negativhaltung zu Ceta
auftauchen, dann handelt halt ensprechend dem Volkswillen, was ist daran so
schwer ?
Am 18. Oktober 2016 um 18:43 von Dörfler
Nennt doch
.. die Länder, die dagegen sind beim Namen - damit wir wissen, bei wem wir uns
bedanken können.
Am 18. Oktober 2016 um 18:44 von madamati
Das kennen wir doch schon...,
..., dann wird eben die Zustimmung mit irgendwelchen Zugeständnissen erkauft!
Am 18. Oktober 2016 um 18:48 von Jon Do
Man kann sich gar nicht vorstellen...
... was für ein ungeheurer Erpressungsdruck jetzt auf die "Abweichler" ausgeübt
werden wird.
Politiker, die jetzt davon sprechen, "man muß die Zweifler überzeugen", sind
Wölfe im Schafspelz.
Mir wird Angst und Bange um die Europäischen Bürger, die außen vor bleiben.
Am 18. Oktober 2016 um 18:52 von Kritische Meinung
Tagesthemen zu CETA - Werbung für TTIP durch die Hintertür
Die Tagesthemen feiern den freien Handel mit Kanada und erwähnen den Preis,
mit dem dieser erkauft werden soll nur zwischen den Zeilen, in Randnotizen oder
beiläufig.
Keine Rede ist davon, dass unsere Demokratie abgeschafft wird und wir durch
unkontrollierte Gerichtsurteile zu Zwangsabgaben verurteilt werden. Diese
Zwangsabgaben dienen dazu, dass keine Handelshemmnisse wie Umweltschutz,
Sozialstandards, Mitbestimmung und Demokratie mehr beschlossen werden. Das
ganze System ist aber für alle Konzerne zugänglich, die eine Niederlassung in
Kanada haben. Auch für amerikanische Konzerne, die ja wie Monsanto dafür
bekannt sind, erst zu vergiften und dann nach den Folgen zu fragen. Das nennt sich
auch wissenschaftliches Prinzip. Prost Mahlzeit.
Am 18. Oktober 2016 um 19:14 von Eidgenosse1
Fait accompli ? Nein, sagen
Fait accompli ? Nein, sagen die Wallonen. Und die Bulgaren und Rumänen. Und
das Verfassungsgericht gab Auflagen. Na und? Herr Gabriel will CETA, und da
scheint wohl jedes Mittel recht zu sein. Was für eine demokratische EU ist das
denn?
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/116810/eu-minister-verschieben-entscheidung-ueber-ceta
