Kommentare
Am 27. Oktober 2016 um 05:42 von eosphoros
CETA gestorben...
CETA nein Danke!
Es gab in Deutschland viele große Demonstrationen gegen CETA und TTIP und in
Frankreich engagieren sich viele gesellschaftliche Gruppen gegen die undurch-
sichtigen Handelsverträge. Drei Millionen Einwohner der EU haben bislang eine
entsprechende Petition unterschrieben.
Organisiert endlich ein EU-Referendum und ihr werdet sehen, dass die Wallonen
nicht alleine gegen CETA stimmen.
Sind wir schon soweit, dass Politiker Angst vor dem Wähler haben? Die breite
Masse lehnt diesen Vertrag ab. Macht endlich Politik für und nicht gegen das
Volk.
In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus und nicht von ein paar
Winkeladvokaten, die das GG aushebeln wollen.
Am 27. Oktober 2016 um 06:11 von systemrelevanz
Wozu auch die Eile?
Man verhandelt und man stimmt ab. Es gibt keine Einigkeit, also gibt man auf oder
verhandelt weiter. Ich verstehe die Panik und den Zeitdruck nicht.
Auch den Druck auf die Wallonen kann ich nicht nachvollziehen. In der Europäi-
schen Union haben wir uns aus diversen Gründen für ein 100% Einigkeitsmodell
entschieden. Ist also nur einer dagegen, ist das also vollkommen in Ordnung und
politisch so gewollt.
Je nach Sichtweise ist das natürlich manchmal ärgerlich aber manchmal auch der
letzte, rettende Strohhalm.
Wir schützen uns durch dieses Modell vor Uneinigkeit und Zwist innerhalb der
Gemeinschaft. (Teilironie aus).
Am 27. Oktober 2016 um 06:20 von DonJohn
"Trudeau erklärte,
Kanada sei weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen - dann nämlich,
wenn Europa dazu bereit sei."
Um das heraus zu finden, gibt es nur einen Weg: Referendum in Europa!
So schwierig ist das nicht.
Und nach dem Gejammer der letzten Tage in der Staatspresse, dass eine kleine
Minderheit in Belgien Europa ihren Willen aufzwingen will, wäre durch einen
Volksentscheid auch gleich garantiert, dass nicht eine andere kleine Minderheit (in
Brüssel) Europa ihren Willen aufzwingt.
Am 27. Oktober 2016 um 06:26 von herbert2
Immer wieder erstaunt
Wieso müssen immer wieder einzelne Mitglieder die Verträge genauer lesen und
auf Korrekturen drängen.
Ich finde es auch beschämend, dass hier keine nationalen Debatten mehr geführt
werden über Details.
Und da wundert man sich, dass der Verdruss immer noch größer wird.
Hier wird nur noch Europa zum Verkauf angeboten, ohne sich langfristig selber
mal Gedanken zu machen, wie wir uns hier aufstellen wollen.
Hauptsache ein paar in der ersten Reihe setzen sich ein Denkmal.
Wir schaffen uns irgendwann selber ab und geben unsere komplette Kultur und
Identität auf.
Am 27. Oktober 2016 um 06:37 von SchwarzbierWaldi
unfähiges Europa ?
Fragen wir doch mal anders herum- wer braucht eigentlich Freihandelsabkommen
und warum? Sogenannte Wirtschaftsexperten prophezeien ein Wirtschaftswachs-
tum von 0,3 bis max. 0,5 Prozent. Also mit anderen Worten, im Grunde weder das
Papier noch die Zeit und den Nervenkrieg wert.
Die Wirtschaft spart Zölle und durch vereinfachte Zulassungsvorschriften. Okay.
Und sonst ?
Die vieldiskutierten Schiedgerichte sind zu 100% eine Forderung der Nordameri-
kaner. Bei denen ist es usus, mit diesem Hebel wirtschaftliche Hindernisse und
Beschränkungen aus dem Weg zu klagen. Wie anders sind die riesigen Umwelt-
sauereien der Fracking-Industrie zu erklären, die dies fast ungehindert ausüben
können - nur um ein Beispiel zu nennen.
Dies allein bedeutet für Europa eine ziemliche Bedrohung, wenn es am Ende heißt
: Wirtschaft, Wachstum über alles, über alles in der Welt ! Dann endlich auch im
alten Europa !!!
Am 27. Oktober 2016 um 06:42 von Shasta
Wenn wir uns nicht von
Wenn wir uns nicht von Grosskonzernen aus Uebersee regieren lassen wollen und
auch weiterhin ohne Genfood, Maissirup, etc leben wollen, sollten wir niemals fuer
CETA bereit sein.
Am 27. Oktober 2016 um 06:43 von SysLevel
Die privaten Schiedsgerichte
sowie die immer noch immanente Unkündbarkeit von Ceta gehören zu den
Hauptkritikpunkten. Etwaige Kündigungsklauseln sind entgegen Gabriels
Behauptung immer noch nicht Teil des Vertragswerks.
Die privaten und folglich nicht unabhängigen Schiedsgerichte sind weiterhin
integraler Bestandteil des Vertragswerks. Sie bilden quasi das Geschäftsmodell
von Ceta für die nordamerikanische Seite.
Ohne diese Einklagemöglichkeit auf hypothetische "erwartete" Gewinne ist Ceta
für die nordamerikanische Seite nicht lukrativ.
Erstaunlich, dass die EU-Kommission Ceta trotzdem durchdrücken will.
Am 27. Oktober 2016 um 06:48 von Emil66
Und das ist gut so.
Die dürfen gerne wiederkommen, wenn die Bürger der EU informiert wurden,
welche Auswirkungen dieser Vertrag auf sie haben kann und wird.
Und selbstverständlich auch erst dann, wenn die Mehrheit der EU-Bürger diesem
Vertrag zugestimmt haben, wir haben doch keine EU-Monarchie, oder?!
Am 27. Oktober 2016 um 06:53 von Wollux
Sagt ja wohl auch keiner, dass Kanada schuld hat:
Die Rechtslage in Bezug auf Zustimmungen von regionalen Institutionen sollten
halt die Europäer beachten, wenn sie Termine festlegen!
Wurde denn da überhaupt ernsthaft verhandelt, wenn die Regeln in den
Mitgliedsländern der EU von vornherein ignoriert wurden? Oder arbeitet die EU-
Kommission generell so?
Am 27. Oktober 2016 um 06:58 von Heidemarie Bayer
Sehr gut, Elisabeth May!
Ich kann nur Elisabeth May von den kanadischen Grünen recht geben " Eine
schamlose Kritik mit der Unmoral", was die Schiedsgerichte für Investoren
betrifft. Der unsägliche Investorenschutz sollte dabei auch nicht vergessen werden
(nur zur Erinnerung die Klage von Vattenfall in Höhe von ca. 5 Milliarden Euro
gegen die Bundesrepublik Deutschland).
Wenn es so bleibt wie im Moment, ist das CETA-Abkommen ein trojanisches
Pferd auch für die US-Amerikaner. Und wer hat es bei uns ausgehandelt: C. Malm-
ström, die bereits vor 2 Jahren kundgetan hat, daß an den CETA-Verträgen nichts
mehr geändert werden könne.
Am 27. Oktober 2016 um 06:58 von Nachdenklich67
Hier wird suggeriert....
Das eine wie immer geartete komplette Herausnahme der Paralleljustiz denkbar
wäre.
Aber das ist natürlich Unfug....
Selbst die in Arbeit befindliche Sonderlösung für Belgien (die wohl nicht in den
anderen Ländern gilt) sieht keine Abschaffung jener Unrechtsjustiz vor, sondern
nur ein Aufschieben.
Man möge nicht vergessen, was wäre, wenn die europäische Zivilgesellschaft
keinen Widerstand geleistet hätte :
Selbst die geringen Änderungen bei der Paralleljustiz oder leichte Zugeständnisse
beim Verhökern öffentlicher Güter gäbe es nicht.
Die Eile, mit der er nun unter Zuhilfenahme einiger Änderungen nur für Belgien
durchgedrückt wird, zeigt :
Der Deal bleibt schlecht.
Und er ist der Wegbereiter für noch viel schlechtere (TTIP und TISA).
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/117111/ceta-gipfel-geplatzt-trudeau-sagt-reise-ab
