Kommentare
Am 30. Oktober 2016 um 14:11 von Klausewitz
Ein schwarzer Tag für Europa
Ein schwarzer Tag für Europa und die Demokratie
Am 30. Oktober 2016 um 14:12 von Sanders
Investorenschutz
Aus den Zusatzvereinbarungen kann man herauslesen, dass private Schiedsgerichte
wohl raus sind. (Gut.) --
Einen Investorenschutz soll es wohl weiterhin geben. => Investoren können immer
noch geltend machen, dass zur Zeit ihrer Investition bestimmte Gesetze / Standards
galten. Diese können dann nach CETA nicht mehr durch nationale Parlamente
VERBESSERT bzw. ANGEHOBEN werden! = Eine Selbstkastrierung der
parlamentarischen Souveränität!
Investoren könnten klagen gegen eine Anhebung des Mindestlohnes, ... 100%
Erneuerbare Energien, ... Mietpreisbremse, ... Verbot bestimmter Herbizide oder
Pestizide, ... Abschaffung der Massentierhaltung, ... Kürzung von Subventionen,
u.v.v.m.. --
Hierbei handelt es sich um nationale Belange, die ein demokratisch gewähltes
Parlament bestimmen können muss. -- Andernfalls hätten wir unser Recht auf
Souveränität und Selbstbestimmung an CAN/US Investoren abgegeben. --
1) Welcher Volksvertreter hat so etwas nur verhandelt?
2) Wer sagt's dem BVG?
Am 30. Oktober 2016 um 14:23 von Gassi
Die Groß-Industrie freut's
Es ist und bleibt ein Geschenk an die Groß-Industrie. Der Mittelstand hat kaum
was davon. Technische Standards hätte man auch mit einer DIN/ISO-Kommission
erreichen können. Zölle abschaffen geht mit einem kleinen administrativen Akt.
Dazu hätte man nicht jahrelang Zeit und Geld verpuffen müssen.
Der Fall Barroso wird sich noch häufen - vielleicht geht Juncker demnächst zu
Monsanto oder Nestle. Oder man lobt den Öttinger fort nach Kanada?
Jedenfalls kann man mit normalem Verstand diesem Abkommen nicht trauen.
Dafür haben die EU-Verhandler bestens gesorgt.
Und es ist wie Fußpilz: Wenn man's mal hat, kriegt man's nicht mehr los. Schöne
Aussichten, gell?
Am 30. Oktober 2016 um 14:24 von Pflasterstein
@Klausewitz
Dem ist nur noch ein Aufruf zum Widerstand hinzuzufügen.
@Sanders
" Diese können dann nach CETA nicht mehr durch nationale Parlamente
VERBESSERT bzw. ANGEHOBEN werden! = Eine Selbstkastrierung der
parlamentarischen Souveränität!"
Das ist eine "Aufhebung der freiheitlich demokratischen Grundordnung"
und die Begründung warum wir Bürger nun laut Grundgesetz Widerstand
leisten DÜRFEN! Zumindest bis das Verfassungsgericht den Vertrag kippt ...
Am 30. Oktober 2016 um 14:31 von Zampanor
"schwärzer" gehts kaum
die EU-Bevölkerung hat nun mehr als klar gemacht, dass sie gegen dieses
Abkommen ist.
Doch das interessiert die guten Damen und Herren im Elfenbeinturm nicht.
In so einer EU, regiert durch Großkonzerne, möchte ich nicht leben.
Liebe Briten, es war dir richtige Entscheidung auszutreten.
Nur wenn es einen Neustart eines Europäischen Bündnisses gibt, welches immer
zuerst die gesamte Bevölkerung vertritt (jede Person hat gleiche Rechte, und nicht
jeder Euro/Dollar), sähe ich hier noch positiv in die Zukunft.
Am 30. Oktober 2016 um 14:38 von FwtL3dx6
Und was bringt's?
Was hat Europa bitte für große Vorteile von diesem Wachstum, wenn im
Gegenzug die ganzen Zölle wegfallen? Dann kommt doch am Ende auch wieder 0
raus.
Wenn nicht sogar ein "Defizit", da die ganzen arbeitenden Leute aufgrund des
Wachstums noch mehr arbeiten müssen.
Also wie immer: Die normale Bevölkerung zieht den Kürzeren und die Wirtschaft
aus allen anderen Ecken der Welt und somit die Reichen freuen sich für die noch
billigere Arbeit.
Am 30. Oktober 2016 um 14:41 von erster Realist
EU-Weites Bürgerbegehren muss eingeführt werden...
Ansonsten haben wir -als Bürger- bald gar-kein Mitsprache-Recht mehr!
Am 30. Oktober 2016 um 14:42 von StraightAhead
Scharzer Tag für die Demokratie
Der Wille des Bürgers gilt nichts mehr; die Industrie hat voll übernommen!
Die Briten, die nur knapp den Absprung schafften, sind zu beneiden. Europa, oder
besser gesagt, die europäischen Bürger, wurden hier voll über den Tisch gezogen.
Die kanadische Regierung hat auch sofort aufgehört zu schmollen als es ans
unterzeichnen ging.
Ich bin schockiert, dass so etwas möglich ist!
Am 30. Oktober 2016 um 14:44 von krztfkl
Investorenschutz
Ich nehme mal an, auch europäische Firmen können nun endlich gegen europä-
ische oder nationale Gesetze klagen, die ihnen nicht passen (Anhebung des
Mindestlohns, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung usw.), wenn sie
vorher eine Filiale in Kanada gründen.
Ist als Frage gemeint. Weiß da jemand was?
Am 30. Oktober 2016 um 14:48 von Nachdenklich67
Die Demokratie in Europa wird eine schöne Erinnerung bleiben
Auch mit "reformierter" Paralleljustiz wird nicht mehr bleiben, so erwarte ich.
Ist dieses Abkommen voll in Kraft, beginnt dann das Verhökern öffentlichen
Eigentums und öffentlicher Güter.
Sobald TTIP durch ist, dann nochmals verschärft.
Da die EU Kommission bereits klar gemacht hat, das bei TTIP weniger Beteili-
gung nationaler Parlamente gelten soll und da das EU Parlament nicht mehr als
eine Abnickbude der Kommission ist, vermutlich auch mit investorenschutz nach
US-Wünschen.
Willkommen zu Beginn einer Ära mit dauerhaft sinkenden Standards.
Am 30. Oktober 2016 um 15:15 von dareon09240
Steh uns bei...
R.I.P. Vernuft und gesunder Menschenverstand, die Umwelt und unsere
Gesundheit.
Hoch lebe Gier und Maßlosigkeit, voller mögen sein die Geldtaschen der Profitöre
(also etwa 0,1% der Bevölkerung)
Wie kann die Politik nur so dumm sein... ach ja, sie ist eigentlich kein
Gegenspieler sondern nur die Marionetten der Mächtigen... sehr traurig.
Am 30. Oktober 2016 um 15:21 von pnyx
Und wieder ein Schritt in die
Und wieder ein Schritt in die diametral falsche Richtung. Aus dem Finanzdebakel
2008 nichts gelernt, aus dem Brexit nichts gelernt - es gibt eine grosse Chance,
dass der nächste Wink mit dem Zaunpfahl am 4.12. in Italien gegeben wird. Auch
daraus wird die EU nichts lernen, sie wird blind und taub in den Untergang
stolpern.
Am 30. Oktober 2016 um 15:38 von Erleuchtung
Was in den deutschen Medien nicht steht
in Belgien gab es nun ein Interview. Kanada wollte die Schiedsgerichte nicht, denn
seit es ein Abkommen mit denb USA gibt, wird Kanada von Klagen überzogen.
Die EU will diese Gerichte und rückte auch nicht davon ab. So kann man zu dem
Schluß kommen, dass der Aussenposten der USA nun dem Befehl folgte und auf
diese Gerichte bestand.
Am 30. Oktober 2016 um 15:39 von wega
Im Mittelalter
waren es die Fürsten und Könige die dem Volk das letzte abpressten. Heute ist es
nicht viel anders, nur sind es jetzt Großkonzerne mit solchen Verträgen wie CETA.
Und wieder verliert das Volk.
Am 30. Oktober 2016 um 15:39 von Der Antichrist
Nichts ist für die Ewigkeit
Was der Menschheit schadet, wird von der Bildfläche verschwinden, trotz
Verträge.
Am 30. Oktober 2016 um 15:41 von NEW WORLD ORDER...
Verkommenheit regiert
und es finden sich immer eine Handvoll Korrupte, die kooperieren. 1913 hat US
Präsident Wilson die US-Amerikaner verraten an die Strippenzieher hinter JP
Morgan und Goldman Sachs. Seitdem ist viel passiert - und weil das Fass
überläuft, erkennen mehr und mehr Bürger das üble Spiel..
- Dass jemand wie Juncker (luxleaks) so fröhlich in Kameras lächelt empfinden
viele Leistungsträger und Steuerzahler als bodenlose Provokation.
- Ceta war ein dicker Tropfen. Mal schauen wie die Bürger reagieren. Wird die
Demokratie gewinnen? Wird Europa gewinnen? Es lebe Europa!
Am 30. Oktober 2016 um 15:43 von dila
Die Politiker halten das Volk
Die Politiker halten das Volk für dumm. Kein Mensch mit Hintergrundwissen
wollte CETA. Die Demokratie in Europa war und ist eine Maske. Ne, ne, stop mal,
"ich glaube, es sind an allem die Russen schuld!".
Am 30. Oktober 2016 um 15:44 von WattenKnall
Bundesverfassungsgericht
Es wäre schön, wenn die Tagesschau ihrer Pflicht zur Berichterstattung vollum-
fänglich nachkommen würde und auch darüber berichten würde, in welcher Form
die Beschränkungen des Bundesverfassungsgerichtes in den Vertrag eingeflossen
sind. Oder ist das etwa nicht geschehen - und es wird aus gutem Grund nicht
darüber berichtet? Dann könnten wir zusammen mit der Demokratie ja auch gleich
die Pressefreiheit in die Tonne treten!
Am 30. Oktober 2016 um 15:44 von Odin-HH
Lachhaft !
Zitat: "Die EU sei kein "kalter Machtapparat", sondern reagiere auf die Sorgen
und Nöte der Bürger - das hätten die Verhandlungen um CETA deutlich
gemacht".
Selten so gelacht Herr Schulz !
Geht es nach Schulz und Juncker wird die Mitsprache und das Recht auf
Mitgestaltung des Bürgers immer weiter reduziert.
Daran krankt diese EU doch hauptsächlich,... an ihrer vollkommen fehlerhaften
Selbstwahrnehmung und dem Selbstverständnis immer mehr Souveränität auf sich
zu vereinen bzw. diese den vom Bürger "gewählten" Nationalparlamenten zu
entreißen. Diese EU hat keine Zukunft !
Paul Magnette und das Wallonische Regionalparlament haben in den letzten Tagen
eine ganze Menge für uns alle erreicht und deutlich gezeigt, dass man sich von den
Technokraten al`la Juncker und Schulz eben nicht einschüchtern lassen muss.
Man lässt sie einfach stehen, man lässt sie einfach links liegen...
Am 30. Oktober 2016 um 19:06 von NEW WORLD ORDER...
@ bundeswehr + polizei
Ihr müsst intern kommunizieren, dass dies hier stattgefunden hat! Wacht auf ihr
NATO-Soldaten! Ich kenne viele von euch und rede mit vielen von euch über die
Missstände. Ich habe von vielen Nato-Offizieren gehört, dass etwas völlig in die
falsche Richting läuft.
- Respektvolle Grüße an alle gewissenhaften Nato-Soldaten! Verteidigt die
Demokratie, wenn es darauf ankommt. Genügend Regime Changes und Dronen-
Kommandos haben stattgefunden! Genug Prism.
- das Maß ist voll!
- Ceta ist der Sargnagel an der EU. Es lebe Europa!
Am 30. Oktober 2016 um 15:50 von fakehage p.p.s.
550Millionen im Tiefschlaf: Zeit für Widerstand ?
nach Art 20 Abs 4 Grundgesetz ?
Wenn CETA.TTIP und TISA in Kraft tritt unbedingt.
Schliesse mich der Einschätzung an:
"14:48 von Nachdenklich67
Die Demokratie in Europa Wird eine schöne Erinnerung bleiben
Auch mit "reformierter" Paralleljustiz wird nicht mehr bleiben, so erwarte ich.
Ist dieses Abkommen in voll Kraft, beginnt dann das Verhökern öffentlichen
Eigentums + öffentlicher Güter.
Sobald TTIP durch ist, dann nochmals verschärft.
Da die EU Kommission bereits klar gemacht hat, das bei TTIP weniger Beteili-
gung nationaler Parlamente gelten soll + da das EU Parlament nicht mehr als eine
Abnickbude der Kommission ist, vermutlich auch mit investorenschutz nach US-
Wünschen. Willkommen zu Beginn einer Ära mit dauerhaft sinkenden Standards"
Wir sollten das nicht mit uns machen lassen.
Noch ist nicht alles Durchmetatasiert.
Noch funktioniert die Gewaltenteilung, zumindest formal.
Wenn wir dem Abbau nicht entgegentreten, wird es zu spät sein.
Überwachung, Erpressung, Machtausübung - das hängt zusammen
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/117223/eu-und-kanada-besiegeln-ceta
