Kommentare
Am 28. Juni 2016 um 19:44 von Buntekuh
Sehr ungeschickt!
Ging es beim Brexit nicht um das "ferne" Brüssel und die zu weitreichenden
Kompetenzen der EU? Das ist wieder einmal ein Eigentor der EU und macht es
deren Kritiker ganz einfach. Oder ist es sogar schon die Antwort von Herrn
Juncker auf den Brexit: Volle Kraft voraus! Dann war der Brexit wohl nicht die
letzte Abstimmung über den Austritt aus der EU.
Am 28. Juni 2016 um 19:55 von deutlich
Das ist jetzt mal heftig
also wenn die nationalen Parlamente nur nach einstimmiger Entscheidung der
Länder abstimmen dürfen, dann verlässt sich die EU-Kommission schon darauf,
dass die EU nie eine einstimmige Entscheidung zu Stande bringt. d.h. im Klartext,
bei so wichtigen Entscheidungen wird künftig der Parlamentarismus abgeschafft
und die Demokratie suspendiert. Wehret den Anfängen!
Am 28. Juni 2016 um 20:01 von MaWo
Nicht lernfähig?
Hat die EU (Kommission) denn immer noch nichts dazu gelernt?
Reicht der BREXIT noch nicht?
Am 28. Juni 2016 um 20:07 von Warum denn das
die EU-Kommission macht weiter wie bisher
Sie hat Nichts aus dem Votum der Briten gelernt. Es ist kaum zu glauben, aber die
nationalen Parlamente sollen weiter ausgeschaltet werden. So wird das nicht besser
mit der Kritik an der EU.
Am 28. Juni 2016 um 20:07 von Neudorf10
Nicht verstanden
Ich hatte ja die Hoffnung, dass die Eurokraten verstanden haben, dass genau dieses
bürgerferne Handeln solche drastischen Aktionen wie den Brexit geradezu heraus-
fordern und sich nun etwas ändert. Aber das war leider mal wieder eine sehr trü-
gerische Hoffnung. Mal wieder fühlt man sich als Bürger der EU überrumpelt und
nicht beachtet.
Hallo Brüssel, aufwachen!!!!
Am 28. Juni 2016 um 20:09 von Piffke
Sorry, dass ist EU-Willkür, Ceta an den EU-Nationen
vorbeizuschieben, mit dem Wissen, ist es einmal da, wird es in allen EU-Nationen
sein, denn mitgehangen ist mitgefangen! Und nun mal ehrlich, woher sollen denn
die Menschen wissen, ob nicht doch andere Absprachen gelaufen sind, dass eben
so entschieden wird? Und angemerkt sei, mich wundert doch nicht der EU-Aus-
stieg GBs! Mal sehen wie es mit TTIP läuft, bin gespannt.
Am 28. Juni 2016 um 20:11 von Erich78
Super Idee
wie wahrscheinlich ist, dass alle europäischen Staaten mal in etwas einstimmig
dagegen sind?
Clever die EU(Ironie!), da wundert der Anti-EU Kurs in vielen Länder langsam
überhaupt nicht mehr. Was die Damen und Herren in Brüssel nicht zu verstehen
scheinen ist, dass sich die Rechten in Europa hauptsächlich mit dem Anti-EU Kurs
stark machen. Mit solchen hirnlosen Aktionen steuert Europa mittelfristig auf
schlimme Zeiten hin. Der viel zitierte Brexit hat schon einmal den Anfang
gemacht.
Am 28. Juni 2016 um 20:12 von RagnarLodbrok
20:01 von MaWo
"Hat die EU (Kommission) denn immer noch nichts dazu gelernt?
Reicht der BREXIT noch nicht?"
Laut Juncker trägt die Verantwortung für den sich mehr verbreiteten Frust über die
EU und die steigende Ablehnung, die letztlich zum Austritt Großbritaniens führten,
nicht er oder die anderen Hinterzimmerbürokraten, sondern derjenige, der die
Bürger befragt hat.
Das sagt schon alles über die Haltung der Brüsseler Majestät gegenüber dem
Pöbel.
Es wird kein gutes Ende nehmen mit Europa, da die EU Kommision gar nicht
hinzulernen will.
Am 28. Juni 2016 um 20:14 von bitterepille
Unklar..
"Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der
Kommission nicht folgen wollen."
Diese Formulierung impliziert, dass nur eine *einstimmige* Resolution *aller*
EU-Staaten noch verhindern kann, dass CETA undemokratisch an den
Parlamenten vorbei entschieden wird.
Das scheint mir aber eine zu hohe Hürde zu sein, wenn ein einzelnes EU-Mitglied
durch sein Abstimmungsverhalten den demokratischen Weg für alle anderen
Mitgliedsländer verbauen könnte.
In einer Demokratischen Struktur dürfte es andersherum richtig sein: Ceta muss
von den nationalen Parlamenten ratifizieret werden, wenn sich auch nur ein EU-
Mitglied dafür entscheidet.
Liebe Redaktion: Könnten Sie das klarifizieren?
Besten Dank
Am 28. Juni 2016 um 20:15 von pitspain
Ceta
Ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ???
Ist die EU-Kommission aufgrund der Aktualität immer noch nicht wach geworden
?
Was muß denn noch passsieren ?
Am 28. Juni 2016 um 20:18 von friedrich peter...
Hat die EU denn immer noch nichts gelernt ?
Wir haben eine Demokratie. Respektieren Sie die Demokratie und damit die
Länderparlamente. Machen Sie nicht so weiter wie bisher. Reformieren und
reorganisieren Sie die EU. Der bisherige Weg führt ins Abseits.
Am 28. Juni 2016 um 20:20 von monik
wer braucht so eine EU,
was ist an diesem Gebilde noch demokratisch ?
Sollte ich noch einmal zu einer Europawahl gehen, dann werde ich das wählen,
was den Etablierten sicher nicht gefällt.
Am 28. Juni 2016 um 20:27 von Erich78
Wie wenig die EU Parlamentarier
verstanden haben, zeigte sich alleine heute wieder, als Nigel Farage offen bei
seiner Rede ausgelacht wurde. Die EU steht am Abgrund und ein maßgeblich am
Brexit Beteiligter wird verhöhnt. In Brüssel sollte man sich langsam mal die Frage
stellen, wie sicher der eigene Arbeitsplatz noch ist und anfangen die Kritiker
ernstzunehmen. So traurig es nunmal ist, aber in fast allen EU Staaten gibt es
zwischenzeitlich Parteien wie die UKIP oder AFD. Dennoch denkt offenbar noch
jeder mit politischer Verantwortung, dass dies nun ein Strohfeuer wäre. Das erste
Ergebnis dieses Unterschätzens hatten wir nun am Donnerstag und wenn sich nicht
schnell etwas ändert, wird Europa auf einen Stand vor 1992 Maastricht
zurückgeworfen.
Und wenn, wie in diesem Fall, völlig klar ist, dass die Mehrheit der EU-Bürger
TTIP und CETA ablehnen, dann wäre es Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker,
dies gegen Volkeswillen an den Parlamenten vorbei zu beschließen.
Am 28. Juni 2016 um 20:31 von frosthorn
äh, wie meinen?
Das wäre ungefähr so, als wenn das Kabinett in Deutschland beschließen würde,
dass ein von ihm geplantes Gesetz auch ohne Abstimmung im Bundestag in Kraft
tritt. Oder die Fraktionsvorsitzenden der Parteien das Ergebnis der nächsten Wahl
festlegen. Geht's noch?
Am 28. Juni 2016 um 20:31 von bitterepille
ungeheuerlich...
"Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards."
Und wahlweise ein Ausbluten der Gesellschaft durch willkürliche Klagen vor
privaten und geheimen Schiedsgerichten - oder eine im vorauseilenden Gehorsam
einseitig für Konzerne entscheidende Regierung.
Vermutlich beides.
Und das fürchten nicht nur Umwelt- und Verbraucherschützer, sondern vor allem
auch Juristen und Wirtschaftsrechtexperten.
Trotzdem wird es mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist das nicht nur der wichtigste
Kritikpunkt an CETA und TTIP, sondern auch der am besten durchleuchtetste.
Und voraussichtlich teuerste.
Also nur mal, um die Ungeheuerlichkeit einer Umgehung nationaler Parlamente,
um einen Vertrag zur Umgehung nationaler Gerichte durchzuboxen, mal ins rechte
Licht zu rücken.
Am 28. Juni 2016 um 20:33 von Marco Lissner
EU-Kommission: Ceta ohne nationale Parlamente
Wir haben keine Demokratie mehr. Die Kapitalisten regieren die Völker der EU.
Am 28. Juni 2016 um 20:35 von Jon Do
So geht EU!
Immer schön am Willen der Bürger vorbei.
Bei der nächsten Wahl werde auch ich für eine anti-europäische Partei stimmen.
Diese Art von Kontrolle und Bevormundung, offenkundigem Lobbyismus und
Terrorhype zur Volkstotalüberwachung bin ich leid.
Das i-Tüpfelchen ist die Abschaffung großer Banknoten und die angestrebten
Bargeldbeschränkungen zur weiteren Bürger-Entrechtung.
Am 28. Juni 2016 um 20:46 von Fliegenpilz
Zeigen sie nun ihr wahres
Zeigen sie nun ihr wahres Gesicht? Nicht einmal zum Schein demokratische
Entscheidungen? Oder sind die nationalen Parlamente auch zu dumm, wie es ja
den Bürgern immer vorgehalten wird, wenn sie Referenden fordern?
Am 28. Juni 2016 um 20:48 von Heidemarie Bayer
Eigentlich unglaublich, was die sich in Brüssel so ausdenken!
Wenn solche Dinge passieren, daß die nationalen Parlamente nur nach
einstimmiger Entscheidung der Länder abstimmen dürfen, scheint die EU nichts
dazu gelernt zu haben. Wenn es so weiter geht, wird es im Laufe der Zeit noch viel
mehr Austrittswillige geben, was den einzelnen Staaten dann nicht zu verdenken
ist.
Beim BREXIT sind nicht nur die Briten Schuld, ein Großteil der Schuld trägt
JUNCKER und seine Mannschaft.
Am 28. Juni 2016 um 20:48 von Tanguero
EU-Kommission=Lobbyhandlanger
Die Kommission handelt offensichtlich ausschließlich im Interesse von Großkon-
zernen und interessiert sich nicht für die Belange der Bevölkerung. Selbst nachdem
sich die meisten Staaten nicht für eine Verlängerung der Glyphosatzulassung
ausgesprochen haben, hat sie dennoch einer Verlängerung zugestimmt.
Dieser Kommission sollte SOFORT jedwede Entscheidungskompetenz versagt
werden
und ihre Entscheidungen von allen europ. Staaten aberkannt werden, zumal sie
ohnehin keine demokratische Grundlage hat und wohl auch aus dem Brexit und
den vielen vorherigen Beschwerden absolut nichts gelernt hat.
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/113179/eu-kommission-ceta-ohne-nationale-parlamente
