Staatspräsident Xi Jinping verbreitet Angst unter Chinas Mächtigen. Niemand

sei vor seiner Anti-Korruptionskampagne sicher, wiederholen die Staatsmedien

immer und immer wieder. Jeder Fall eines Parteibonzen wird im Staatsfern-

sehen als Erfolg gefeiert.

Aber die Widerstände gegen die zweijährige Kampagne wachsen. Selbst

Chinas oberste Anti-Korruptionsermittler von der Disziplinarkommission

sprechen von Gegenwehr. Trotzdem sind sich viele Experten einig, dass Xi

Jinping den am Donnerstag beginnenden Volkskongress für einen neuen

Aufruf zum Kampf gegen Korruption nutzen will.

Für Xi geht es um das Überleben der Partei. Korruption bezeichnet er als ein

Krebsgeschwür, das sich im Land ausbreite. Daher hat er zur Jagd auf Korrup-

tion unter den höchsten Parteibossen, den so genannten „Tigern“, und den

Funktionären auf mittlerer und unterer Ebene, den „Fliegen“, geblasen.

Die Macht wird zentralisiert.  Xis Antworten sind Strafen und eine straffe

Zentralisierung. Alle Macht wird auf ihn ausgerichtet. „Xi braucht einen

sauberen und effektiven Apparat zum Regieren“, sagt der Wissenschaftler

Zhang Ming von der Volksuniversität in Peking.

Während der kompromisslosen Jagd sind bereits laut Parteiorgan „Volks-

zeitung“ rund 60 „Tiger“ zur Strecke gebracht worden. Allein 2014 ermittelte

die Disziplinarkommission gegen 71.748 Funktionäre, gegen 23.646 von ihnen

wurden Strafen verhängt.

Die Sitzung der rund 3000 Delegierten beim Volkskongress ist Xis Bühne.

Trotzdem wird er kein leichtes Spiel haben. „Der Widerstand aus dem System

ist immens, und er wird größer werden je tiefer die Kampagne geht“, so der

kritische Kommentator Zhang Lifan.

In einem seltenen Schritt veröffentlichte die Disziplinarkommission einen Text

auf ihrer Internetseite, in dem sie selbst Widerstände gegen die Kampagne

thematisiert. Gegner argumentierten, das Vorgehen gehe zu weit, heißt es

darin.  „Diesen Ansichten müssen wir entschieden entgegentreten“, schreiben

die Ermittler. Die weitere Jagd dürfe sich nicht nur auf offensichtliche Tiger

konzentrieren, sondern auch auf „versteckte Tiger“, denn: „Tiger sind sehr

intelligent.“ Sie hielten sich im Verborgenen. Deshalb müsse noch entschiede-

ner gegen sie vorgegangen werden.

Die Kampagne strahlt mittlerweile auch auf die Wirtschaft aus. Unter der neuen

Führung wurde ein ehrgeiziges Reformprogramm beschlossen. Schrittweise

will sich der Staat aus der Regulierung weiter zurückziehen. Aber viele Unter-

nehmer klagen, dass Entscheidungen über größere Investition verzögert

werden.

Peking will gegensteuern. Premier Li Keqiang hatte bereits gedroht, dass auch

ein Verschleppen von Aufgaben ähnlich wie Korruption geahndet werden

könne. Li steht unter großem Druck. Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte

Volkswirtschaft der Welt so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen.

Mit 7,4 Prozent Wachstum wurde zum ersten Mal seit 1998 die Vorgabe der

Regierung verfehlt, die eigentlich 7,5 Prozent angestrebt hatte.

china-aimp-id10417277.html#plx1264464309

Und Xi Jinping lässt auch seinen Worten Taten folgen: nun wurde der ehe-

malige Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption verurteilt ...

Xi Jinpings Kampf gegen Korruption

In einem Animationsfilm wird dem Volk die Jagd

auf die “Tiger” verständlich gemacht