Central Intelligence Agency (CIA)
Die Central Intelligence Agency, offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslands-
geheimdienst der Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu den anderen US-Nach-
richtendiensten, insbesondere der National Security Agency (NSA), liegt der
Schwerpunkt der CIA eher in der Beschaffung von Informationen von und durch
Menschen (Human Intelligence, HUMINT) als durch Technik (Signals Intelli-
gence, SIGINT).
Die CIA ist ein ziviler Geheimdienst. Im Gegensatz zu einem Nachrichtendienst,
dessen Aufgabe die reine Gewinnung von geheimen Informationen ist, gehören zu
den Aufgaben der CIA nicht nur Spionage, Beschaffung und Analyse von
Informationen über ausländische Regierungen, Vereinigungen und Personen, um
sie den verschiedenen Zweigen der amerikanischen Regierung zur Verfügung zu
stellen, sondern auch Geheimoperationen im Ausland. Nicht selten bedient sich die
CIA, so wie andere Geheimdienste auch, der Desinformation und illegaler Mittel,
um die internationale Politik, die öffentliche Meinung und die Repräsentanten der
Vereinigten Staaten zu beeinflussen.
Im Gegensatz zur National Security Agency (NSA) liegt der Beschaffungsschwer-
punkt der CIA weniger auf technischer Informationsgewinnung (Signals Intelli-
gence), als primär auf der Nutzung menschlicher Quellen (Human Intelligence).
Rechtsgrundlage
Die CIA darf auf Weisung des US-Präsidenten durch verdeckte Operationen
politische und militärische Einflussnahme im Ausland betreiben.
Die zuständige Abteilung ist der National Clandestine Service, ehemals Directorate
of Operations. Die Behörde ist für zahlreiche Fälle bekannt, bei denen aktiv in
innere Angelegenheiten fremder Länder eingegriffen wurde (siehe Bekannte Oper-
ationen). Die Grenze zwischen ihren operierenden Agenten und Kombattanten ist
dabei fließend. Ein bekanntes Beispiel ist die fehlgeschlagene Invasion in der
Schweinebucht im Jahre 1961. Diese Praxis wird sowohl von Beobachtern in den
USA als auch international scharf kritisiert.
Aus Dokumenten, die der Nachrichtendienst auf Geheiß seines Direktors Michael
Hayden am 26. Juni 2007 im Internet veröffentlichen ließ, ging hervor, dass die
CIA in den sechziger Jahren Kubas Staatspräsident Fidel Castro vergiften lassen
wollte. Auf der Liste geplanter politischer Morde des Dienstes standen diesen
Unterlagen zufolge auch der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung im Kongo,
Patrice Lumumba, sowie der Machthaber der Dominikanischen Republik, Rafael
Trujillo.
Organisation
Die CIA ist Teil der United States Intelligence Community (IC). Innerhalb der IC
untersteht die CIA direkt dem Director of National Intelligence, der als höchste
Instanz die Überwachung innerhalb der IC übernimmt. Die IC ist mit 15 verschie-
denen Geheim- sowie Sicherheitsdiensten die größte Vereinigung dieser Art
weltweit.
Der Dienst wird von je einem Geheimdienstausschuss des Senats, dem Select
Committee on Intelligence und des Repräsentantenhauses, dem House Permanent
Select Committee on Intelligence, kontrolliert.
Anders als sonstige Behörden braucht die CIA ihren Haushalt nicht zu veröffent-
lichen. Kritiker sehen dies als einen Widerspruch zur amerikanischen Verfassung.
Deutschland
In Wiesbaden befindet sich eine Außenstelle der CIA.
Der Spiegel berichtete 1986 unter Bezug auf das Magazin GEHEIM über den
Stützpunkt in Frankfurt: „Vielfältig sind die Aktivitäten der CIA. Westdeutsch-
land dient ihr wie kaum ein anderer Staat außerhalb der USA als Basis. Hunderte
von CIA-Agenten arbeiten hier. Sie trainieren in versteckten Lagern potentielle
Agenten. Von der Bundesrepublik aus beliefern sie Verbündete in aller Welt mit
Waffen und anderem Nachschub [...]“ Dabei benannte er das I.G.-Farben-Haus am
Grüneburg-Platz als Sitz in Frankfurt am Main, getarnt als „Department of the
Army Detachment“: „von hier aus werden weltweit Operationen, vor allem im
Nahen und Mittleren Osten, koordiniert, technisch vorbereitet und abgesichert.“
Hier einige bekannte Operationen des CIA ...
Kontroversen
Die Aktivitäten der CIA haben zu politischen Kontroversen in den Vereinigten
Staaten und anderen Ländern geführt.
Grund hierfür ist vor allem die erwiesene massive Einmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder mittels verdeckter Operationen, zu der auch
Staatsstreiche gegen demokratisch gewählte Regierungen zählten (siehe oben).
Auch die lange praktizierte Installierung und Unterstützung von diktatorischen
Regimes wird kritisiert, vor allem in Mittel- und Südamerika in den 1970er- und
1980er-Jahren, wie beispielsweise von Augusto Pinochet in Chile, Manuel Noriega
in Panama und Somoza in Nicaragua, oder auch autokratischer Systeme wie die
des Schahs im Iran.
Ebenso wurde die frühere Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitgliedern der
Wehrmacht und der SS kritisiert, etwa im Rahmen der Operation Gladio, MK
Ultra, oder bei der teilweisen Unterstützung und Duldung der sogenannten
Rattenlinien, eines legalen Fluchtweges für NS-Kriegsverbrecher, wie zum
Beispiel Klaus Barbie, die mit Papieren des Vatikans und des Roten Kreuzes
ausgestattet nach Südamerika entkamen.
Außerdem sahen viele Kritiker die Aufgabe der CIA nicht zuletzt darin, Desinfor-
mationen im Heimatland zu verbreiten, etwa was das militärisch-nukleare Bedro-
hungspotenzial des Ostblocks anging, um den US-Militärhaushalt und das Budget
der Agency auf einem möglichst hohen Niveau zu belassen. Dagegen sah sich die
CIA nicht in der Lage, den Zusammenbruch der Sowjetunion vorherzusagen.
Als nachteilig wird auch die verdeckte CIA-Operation Operation Cyclone für
die Mudschahidin ab 1979 angesehen, die in der Zeit von „Säuberungen“ an
Kommunisten durch den Vizepräsidenten Hafizullah Amin in Afghanistan begann,
sechs Monate vor - und damit entgegen der landläufigen Geschichtsschreibung -
der sowjetischen Intervention in Afghanistan ...
2014 versicherte das Weiße Haus, die CIA würde keine Impfkampagnen mehr
zur Informationsbeschaffung nutzen. Die CIA hatte offenbar im Rahmen der
Operation Neptune’s Spear 2011 im Rahmen einer Impfkampagne die
unzweifelhafte Identität der Bewohner des Anwesens Bin Ladens zu erhalten
versucht. Obschon die Ablehnung alles "Westlichen" in islamistischen Kreisen
grundsätzlich viel älter ist, führte das Bekanntwerden sicher zu einem zusätzlichen
Rückschlag für die Polio-Impfkampagne in Pakistan.
Im Zuge von Untersuchungen der Folter-Vorwürfe kam es zu Auseinandersetz-
ungen zwischen der CIA und dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats im
Umgang mit Verschlusssachen.
Menschenrechtsverstöße im Krieg gegen den Terrorismus
Die aktuelle Kritik bezieht sich auf die wiederholt nachgewiesenen Verstöße gegen
Menschenrechte im Zuge des sogenannten Kriegs gegen den Terror.
Seit etwa 2001 sind die USA dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu
entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten
Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeich-
net.
Dabei haben die USA Verträge missachtet, die sie selbst ratifizierten und die
grundsätzlich jedem Individuum ein Recht auf Schutz vor staatlichen Übergriffen
garantieren. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehr-
monatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw.
Opfer einer Verwechslung waren. Zu den bekanntesten Fällen gehören die Deut-
schen Murat Kurnaz und Khaled al-Masri sowie der Kanadier Maher Arar, die
angaben, in Pakistan, Afghanistan bzw. Syrien gefoltert worden zu sein ...
Drogenhandel und Geldwäsche
Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich
nachgewiesen worden. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen
Unterstützung verbündeter paramilitärischer Gruppen, zum Beispiel in Laos,
Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung von gegnerischen
Regierungen ...
Der heutige US-Außenminister John Kerry sagte 1987 während der Senats-
anhörungen zur Iran-Contra-Affäre, zum Thema des von der CIA tolerierten
Drogenschmuggels der Contra-Rebellen in die USA:
„Unser Land machte sich zum Komplizen im Drogenhandel, zur selben Zeit in der
wir unzählige Dollars dafür ausgaben, die durch Drogen verursachten Probleme in
den Griff zu bekommen − es ist einfach unglaublich. [...] Ich weiß nicht, ob wir
das schlechteste Geheimdienstsystem der Welt haben; ich weiß nicht, ob wir das
Beste haben, und sie haben alles gewusst, und einfach weggesehen – aber unab-
hängig davon wie man es betrachtet, läuft etwas falsch, etwas läuft wirklich falsch
da draußen.“
Zum gleichen Anlass äußerte sich auch der US-Senator Al D’Amato:
„Bei Gott, die Geheimdienste dieses Landes sollten in dem Krieg [gegen die
Drogenhändler] mithelfen, anstatt mit diesem Abschaum der Erde [orig.: scum of
the earth] auch noch zusammenzuarbeiten – denn das haben sie getan.“
Die CIA hat bei der Geldwäsche von Drogengeldern wiederholt mit Banken
zusammengearbeitet, die zum Teil eigens für diesen Zweck gegründet
wurden.
Eingehend dokumentiert ist der Fall der 1991 spektakulär in Konkurs gegangenen
Großbank Bank of Credit and Commerce International (BCCI). Laut einer Unter-
suchung des amerikanischen Senats war die Bank unter anderem an der Geld-
wäsche der Drogengewinne der Contras (siehe oben) beteiligt.
Senator John Kerry schrieb bereits im April 1989 in einem Bericht: Die CIA
wusste von Anfang an, dass die BCCI ein durch und durch korruptes und
kriminelles Unternehmen war. Die CIA hat die BCCI deshalb für ihre geheimen
Operationen benutzt.
Der Zusammenbruch der Bank war eine direkte Folge von Kerrys Untersuchungs-
kommission, deren Ergebnisse die zwangsweise stattfindende Schließung von
Niederlassungen der Bank in mehreren Ländern zur Folge hatten.
Über die BCCI liefen auch die Unterstützungszahlungen der CIA für die
afghanischen Mudschahidin in den 1980er-Jahren (Operation Cyclone).
Die Kriegsherren stiegen zu den weltweit führenden Opium-Produzenten auf. Dies
geschah unmittelbar, nachdem die Opiumernte im südostasiatischen Goldenen
Dreieck größtenteils ausgefallen war.
Der Rohstoff wurde im Grenzgebiet zu Pakistan massenhaft in Heroin umge-
wandelt. Die regionalen Kriegsherren konnten ihre Gewinne aus dem Drogen-
handel über die Bank waschen, was mit zu der enormen Steigerung der
Heroinproduktion in der Region beitrug.
Robert Morgenthau, ehemaliger Staatsanwalt von New York, bezeichnete die
BCCI als „eine der größten kriminellen Unternehmungen der Welt-geschichte“.
Ständige Kunden der Bank waren auch Manuel Noriega, der über die BCCI die
Herkunft der Drogenprofite für das Medellín-Kartell verwischte, der damalige
irakische Diktator Saddam Hussein und der palästinensische Terrorist Abu Nidal.
Das Personal der 1973 gegründeten australischen Nugan Hand Bank bestand
hauptsächlich aus ehemaligen CIA-Mitarbeitern, die vorher in Vietnam und Laos
tätig waren. Als Rechtsberater (legal counsel) fungierte der ehemalige CIA-
Direktor William Colby. Nach der Insolvenz der Bank wurde der Gründer Frank
Nugan, ein australischer Rechtsanwalt, erschossen in seinem Wagen aufgefunden.
Der zweite Gründer, der amerikanische Staatsbürger und ehemalige US-Special-
Forces-Soldat Michael Hand, floh am 14. Juni 1980 mit Hilfe zweier Ex-CIA-
Mitarbeiter aus Australien. Er gilt seitdem als vermisst und wird von den australi-
schen Behörden wegen zahlreicher Delikte gesucht, unter anderem wegen Wäsche
von Drogengeldern und Betrugs.
Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency)
dort gibt es weitere Quellenangaben
