Rentenpaket: Der Bundestag hat am 7.11. das umstrittene Rentenpaket der
Großen Koalition verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Ausweitung der Mütter-
rente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Zudem will die Bundes-
regierung eine „doppelte Haltelinie“ einführen: Das Rentenniveau soll bis 2025
auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll dagegen
höchstens auf 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Weiterer Bestandteil des Ge-
setzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit ....
Der Steuerzahlerbund übt heftige Kritik ...
Digitalisierung: Auch in Deutschland wird die Digitalisierung - und damit
die Überwachung und der “Gäserne Bürger” weiter vorangetrieben. Im Oktober
einigten sich Krankenkassen und Ärzte auf ein Grundkonzept für die elektroni-
sche Patientenakte, die allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur
Verfügung stehen soll...
Hartz-IV-Debatte entbrannt: Grünen-Chef Habeck will Hartz IV
reformieren und fordert, auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme zu verzichten.
Die SPD will Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen ...
Mindestlohn: Der Mindestlohn soll neu festgesetzt werden. Derzeit liegt der
Mindestlohn bei 8,84 Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plädiert für ei-
nen deutlich höheren Mindestlohn. Außerdem: Gesundheitsminister Spahn
will die Zahl der Organspenden erhöhen !!!?
Mehr dazu ...
AfD - Spendenskandal: Nach Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die
deutsche AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Das Ermittlungsverfahren richte sich
nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und drei Mitglieder ihres
AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis...
AfD-Parteichef Alexander Gau-
land ging nach den Enthüllungen in der Spendenaffäre auf Distanz zu Alice
Weidel...
Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe will Erzwingungshaft gegen
bayerische Landesregierung durchsetzen ...
Allerdings: wie kamen die
EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 zustande, die nun die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) zum Anlass nimmt, das Land Berlin zu
verklagen ....
Weitere “FAKE NEWS” zum Diesel: "6000 Tote im Jahr wegen Stickoxid
in der Atemluft", verkündete das deutsche Umweltbundesamt im März. Vor
allem Dieselabgase wären schuld an den Toten. Wissenschaftler widersprechen
der These und halten sie für reine Panikmache...
(Und: werden die ver-
antwortlichen Beamten oder Politiker nun endlich bestraft für diese “Fake-
News”...!!??)
Schließlich forderte Merkel (ähnlich wie ihr Kollege Macron) ja unlängst
Strafen für sogeannte “FAKE NEWS”...
27.11.2018
Deutschland-News (Nov.2018)
