"Die Presse" und dem Nachrichtenmagazin "Profil" Dokumente zugespielt, die

belegen sollen, dass die SPÖ möglicher Finanzier einer Facebook-Seite ist, die 

angeblich Fake-News über ÖVP-Chef Kurz verbreite.

SPÖ-Chef Christian Kern versuchte die Vorwürfe in einer kurzfristig einberufenen

Pressekonferenz zu entkräften: "Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit

diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln nichts zu tun haben wollen." Von

Seiten der Partei habe es keine Unterstützung gegeben. Das habe ihm der SPÖ-

Bundesgeschäftsführer versichert. Vielmehr sei das Vertrauen der Partei miss-

braucht worden.

Kern verwies auf den israelischen Politikberater Tal Silberstein, den die SPÖ als

Wahlkampfberater angeheuert hatte. Auch ein Partei-Mitarbeiter sei involviert

gewesen, gab Kern zu. Als Konsequenz aus dem Skandal war SPÖ-Bundesge-

schäftsführer Georg Niedermühlbüchler zuvor zurückgetreten. 

Aus den der "Presse" und "Profil" vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass

Silberstein mit einem kleinen Team die Schmutzkampagne konzipierte, und zwar

neben der offiziellen Kampagne für die SPÖ. Konkret sollen auf Facebook die

vorgebliche Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" und die “fremdenfeindliche” Seite

"Die Wahrheit über Sebastian Kurz" betrieben worden sein.

Die Autorin des "Presse"-Artikels, Anna Thalhammer, sagte dazu: "Ich habe nicht

die geringsten Zweifel, dass die Dokumente echt sind und die Aussagen im Artikel

belegen".  Aus Gründen des Quellenschutzes könne sie allerdings die Dokumente

nicht veröffentlichen.

Jedenfalls solle in den ihr vorliegenden Unterlagen mehrfach der Name Paul

Pöchhacker auftauchen. Er sei eines von drei Mitgliedern der Wahlkampagnen-

eitung, so Talhammer. Pöchhacker antwortete nicht auf Anfragen der "Presse", er

ist seit längerem krankgeschrieben

Was geschah nach dem 17. August?  Pöchhacker war Verbindungsmann zu

Silberstein und übernahm nach dessen Ausscheiden dessen Aufgben. Silberstein

erhielt am 17. August von der SPÖ die Kündigung. Zuvor war er in Israel für

einige Tage wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden.

Kern erklärte nun bei der Pressekonferenz, nach dem 17. August sei kein Geld

mehr an Silberstein geflossen. Alle Mitarbeiter aus Silbersteins Team seien aus der

SPÖ abgezogen worden. Doch die Aktivitäten der Facebook-Seiten seien fortge-

führt worden. Dabei habe es etwas Bemerkenswertes gegeben, und zwar sei der

Ton der Kampagne massiv beschleunigt worden.

Schwere Angriffe auch gegen Kern

Auf einen weiteren Umstand wies Kern hin: Auch gegen ihn sei eine Kampagne

über die ebenso "brutale" Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" gelaufen,

die nun ebenfalls offline ist. Zwei Drittel des veröffentlichten Materials bestehe

aus Bezichtigungen und Herabwürdigungen gegen seine Person. Auch sei Material

aus der SPÖ-Kampagne an die Öffentlichkeit gespielt worden. Er sprach dabei von

illoyalen Mitarbeitern und Querverbindungen zu anderen Parteien.

In den sozialen Medien wird spekuliert, dass die Angriffe auf Kern und die SPÖ

Teil des perfiden Spiels sein könnten, in dem von Anfang an geplant gewesen sei,

die Fake-Seiten zu Lasten der SPÖ auffliegen zu lassen.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf verwiesen, dass die Facebookseiten

den "Presse"-Recherchen zufolge von Kampagnenspezialist Peter Puller befüllt

wurden. Er ist in Österreich für zweifelhafte Wahlkampfmethoden bekannt und

arbeitete für verschiedene Parteien und Aktionen von der ÖVP über die liberale

Partei NEOS bis hin zur Initiative "Stop Extremism" gegen Terrorismus und

Extremismus.

Auch investigative Journalisten in Österreich sind sich uneins darüber, was von

den Enthüllungen zu halten ist. So schreibt der "Presse"-Chefredakteur Rainer

Nowak in einem Kommentar, bei den SPÖ-Verschwörungstheorien handle es sich

um eine "Täter-Opfer-Umkehrung". Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener

Magazins "Falter", twitterte hingegen: "Irgendwas stimmt da nicht mit diesen

Facebook-Dreckwerfseiten gegen Kurz und Kern und dem Umstand wie das jetzt

inszeniert öffentlich wird."

Ein schmutziger Wahlkampf

Der Wahlkampf wird jedenfalls von weiteren unlauteren Kampagnen begleitet: So

beklagte Christian Kern, dass "diverse Dossiers" über Unternehmensbeteiligungen

seiner Frau verschickt worden seien.

Die Journalistin Anna Talhammer gibt Kern bei diesem Aspekt insofern recht, als

dass dessen Frau in Sippenhaft genommen werde und eine Rufschädigung im

Raum stehe, während das vorgelgte Material wenig Substanz habe. Deshalb habe

bislang aber auch nur eine Boulevardzeitung Material daraus veröffentlicht.

Kern gelobte nun Aufklärung über die Verbindungen zu Silberstein und seinem

Team.

1.10.17

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“Dirty-Campaigning”-Affäre