Die freie Meinungsäußerung ist nicht das einzige Opfer von Erdogans

Unterdrückung:

gehörigen, der nicht türkisch-völkischer Abstammung wäre, aber auch von türkisch-

stämmigen Völkern, die diese unterstützen ...

Hier eine Rede von Erdogan am 5. April 2016, in der er praktisch forderte, dass

Kurden und Christen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden sollte ...

Hier ein Hintergrundbericht und Analyse von Selahattin Demirtaş (Co-

Parteivorsitezender der kurdischen Oppositionspartei):

Alles begann damit, dass die Demokratische Volks Partei oder HDP, welche für die

Kurdischen Rechte eintritt, das erste Mal bei den Wahlen im Juni 2015 einen Anteil

von 10 Prozent erhielt und den Einzug ins Parlament gewann. Dies hat die Möglichkeit

des Präsidenten, die Verfassung zu ändern, um seine Macht auszuweiten, einge-

schränkt:  “Seit letzten Sommer sind hunderte unserer Parteimitglieder festgenommen

worden und dutzende unserer gewählten Abgeordneten wurden weggeschickt oder

inhaftiert. Inzwischen hat die Türkei syrische Kurden, die den Islamischen Staat

bekämpfen, über die syrische Grenze hinweg, bombardiert.

Herr Erdogan hat unsere Partei sehr genau im Visier, weil wir bei der Einrichtung einer

totalitären Ordnung, die er versucht einzurichten, im Wege stehen. Die HDP ist eine

fortschrittliche Koalition von Türken, Kurden, Sozialisten, demokratischen Muslims,

Liberalen und Minderheiten, die sich einsetzen für demokratische Reformen, Gleichheit

der Geschlechter, Vielfalt und kurdische Rechte. Unsere Partei versammelt Menschen

von vielen ethnischen Gruppen in der Türkei, inklusive Kurden, Türken, Armenier,

Assyrer und Yazidis aus allen sozialen Schichten. Ich bin ein Co-Vorsitzender der

Partei, weil jede politische Einheit, von der Gemeindeverwaltung bis zur Ortsgruppe

von einer ein-Mann eine-Frau Partnerschaft geführt wird. Unsere Partei wurde

gegründet eine gemeinsame Grundlage zu bieten für alle Menschen in der Türkei, die

mehr Demokratie verwirklichen wollen.

Dies alles ist ein Dorn im Auge eines despotischen, männlich-dominierten Nationalis-

mus, wie er von Herrn Erdogan befeuert wird.

In Washington stellte sich Herr Erdogan als "Terroismusbekämpfer" dar und beklagte,

dass die USA seine Kampagne gegen die Kurden in Syrien und der Türkei nicht unter-

stützt hat. Irgendjemand sollte ihm erzählen, dass er sich aktuell zu einer Quelle der

Instabilität für den Mittleren-Osten entwickelt. Durch die Beendigung des Friedens-

prozesses mit der PKK, durch die Schaffung eines repressiven Polizeistaates, durch das

Verdrehen der Rechtsordnung und hartes Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung,

ertränkt er den Rest dessen, was an Demokratie in der Türkei noch übrig geblieben ist -

macht er dieses Land anfälliger für Radikalismus und interne Konflikte denn je.”

16.4.2016