KOMMENTARE
Am 03. Februar 2017 um 15:36 von harry_up
Wenn die Hürden für die Europäische Bürgerinitiative...
...schon bewusst so hoch gesteckt sind, dass durch andauernd eingereichte Anträge
die Arbeit der EU-Kommission nicht ausgebremst wird, sollte es andererseits eine
gesetzlich verbindliche Verpflichtung für eben diese Kommission geben, in einem
festgelegten Zeitrahmen eine begründete Entscheidung zu treffen, wenn ein zuvor
gestellter Antrag angenommen wurde.
Die beschriebene Verzögerungstaktik durch simples Aussitzen führt zwangsläufig
zu weiterer Politik- oder besser: EU- Verdrossenheit.
Am 03. Februar 2017 um 15:59 von Defender411
Ich bin für jede Art der
Ich bin für jede Art der Bürgerbeteiligung. Lobbyisten beteiligen sich an der
politischen Gesetzgebung, auch ohne Hürden, die man ihnen zwischen die Beine
wirft. Diese sind undemokratisch, nicht vom Volk legitimiert und da gibt's kein
Genehmigungsverfahren? WARUM? Kann mir das ein Eurokrat mal erklären??
Am 03. Februar 2017 um 16:01 von Demokratieschue...
Auch dass hier muss sich dringenst ändern
Und auch dass hier:
Am Ende einer erfolgreichen Bürgerinitiative steht die Aufforderung an die
Europäische Kommission, ein Gesetz vorzuschlagen. Bislang kann allerdings eine
solche Bürgerinitiative kein EU-Organ zu Handlungen verpflichten. Aber auf
diese Weise ist es immerhin möglich, einer politischen Forderung Druck zu
verleihen -
muss sich dringenst ändern. Hier muss es endlich zu einer Verpflichtung
gegenueber den EU-Organen kommen. Aus der Europäischen Buergerinitiative
muss endlich auch ein Europäisches Volksbegehren werden und daraus dann ein
europäischer Volksentscheid. Nur so bekommen wir Buerger auf EU-Ebene
endlich mehr Mitsprache.
Zusätzlich muss es sowas auch in Deutschland auf Bundesebene endlich geben.
Der erste Schritt dazu ist schon gemacht:
http://www.br.de/nachrichten/ceta-volksbegehren-vgh-100.html
Wenn dieses Teil vor dem Bundesverfassungsgericht landen wuerde und wir dort
unser Recht einklagen könnten bis rauf zum EuGH.... Ach wäre dass schöön...
Am 03. Februar 2017 um 16:09 von Defender411
Die Politik fürchtet sich vor
Die Politik fürchtet sich vor dem eigenen Volk. Das war so und wird immer so
bleiben! Volksentscheide sind die höchste Form von Demokratie. Lobbyisten
nachäffen hat hingegen nichts mit Demokratie zu tun! Erst wenn das kapiert wird,
steigt die Akzeptanz der EU bei den Bürgern!
Am 03. Februar 2017 um 16:17 von mleh
Wenn Bürgerinitiativen dazu beitragen...
dass nicht nur Schnellschüsse von Parteien umgesetzt werden, um die Sitze zu
sichern, sondern auch um die hohe Zahl an desaströsen und äusserst kostspieligen
Projekten besser zu kontrollieren, dann sind diese allein schon aus diesem Grunde
dringend notwendig. Bürgerinitiativen mit hoher Beteiligungsschwelle sind i.d.R.
auf jeden Fall qualitativ auch breiter abgestützt.
Am 03. Februar 2017 um 16:19 von Demokratieschue...
EU-weiter Volksentscheid doch auch ueber Art. 38 möglich
Ach ja und darueber hinaus könnte man diese europäische Volksabstimmung doch
auch ueber Artikel 38 der EU-Grundrechte-Charta durchsetzen oder??
Verbraucherschutz
Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.
Denn wir Verbraucher sind ja auch eure Wähler. Und im Artikel 39 im Absatz 2
heißt es dazu:
(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.
Von daher.... Es wird dringendst ueberfällig, dass endlich der EU-weite
Volksentscheid kommt. Das ist allerhöchste Zeit.
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/120192/etappensieg-fuer-europaeische-buergerinitiative
