Von deutscher Seite aus unternahm den Vorstoß zur Gründung einer europäischen

Demokratiestiftung seit 2005 der damalige EU-Parlamentarier Markus Meckel. In

seinem "Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Stiftung für Demokratie" aus

dem Frühjahr 2006 heißt es, der EU fehlten "die Instrumente, unabhängig von der

Beitrittsperspektive, den demokratischen Wandel in Gesellschaften anderer Länder

effektiv zu fördern". Die zu schaffende Stiftung solle ihr Wirken "nicht auf die

Europäische Nachbarschaftspolitik begrenzen", sondern vielmehr "der EU ein

wirksames und flexibles Instrument an die Hand geben, welches weltweit

Erklärtes Vorbild des EED ist die US-Stiftung National Endowment for

Auf Initiative des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski initiierte die

Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011 die Einrichtung eines unkomplizierten,

effektiven Förderinstruments zur Unterstützung der Demokratiserung außerhalb

der EU. Die ausschlaggebenden Impulse dazu sollen Sikorski "die unterdrückten

Proteste gegen Wahlfälschungen in Weißrussland 2010 sowie die Ereignisse des

Nach der Diskussion verschiedener Organisationsmodelle wurde entschieden eine

in Belgien ansässige Stiftung zu gründen. Damit verwarf man den Gedanken einer

weiter von Brüssel gelegenen autonomeren Institution (etwa in Warschau), aber

auch eine direkte Eingliederung des Endowments in die EU-Kommissions-

Strukturen.

Analog zum US-Vorbild wurde der EED als privatrechtliche Stiftung nach

belgischem Recht mit Sitz in Brüssel gegründet. Er wird aber von der

Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz finanziert;

für die nächsten Jahre werden zwischen 16 und 26 Millionen Euro zur Verfügung

stehen. Drei Viertel des Budgets sollen direkt der Förderung Oppositioneller

Kritik

Laut Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik, Trägerin des Deutschen

Institutes für Internationale Politik und Sicherheit, das Bundestag und -regierung

berät, wird der EED "zwangsläufig auch Kräfte fördern, die sich zu einem späteren

In einem im "Hintergrund"-Nachrichtenmagazin erschienenen Artikel zum Thema

arbeitet Matthias Rude heraus, dass der EED in seinen anti-linken Bestrebungen

dem Vorbild des 1983 unter Ronald Reagan als antikommunistisches Instrument

gegründeten National Endowment for Democracy folge. 

Hans-Jürgen Krysmanski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt fest, dass die

weitgehend von privaten Zuwendungen abhängigen Universitäten, private

Denkfabriken sowie die großen Stiftungen eine zentrale Rolle bei der grund-

sätzlichen Problemanalyse spielten.

Durch klugen Einsatz von Geld und Personal könne schon an diesem Punkt die

gewollte Richtung der Analysen beeinflusst werden. Die so entstehende

„Definition von Wirklichkeit“ sei dann die Grundlage für die „wirklichen“ 

Entscheidungen im Rahmen von „Planungsgruppen“.

Diese „policy discussion groups“ stellten die machtpolitischen Kerne des

Einflusssystems der Geld- und Machteliten dar. Diese Gruppen hält Prof.

Krysmanski für noch immer erstaunlich wenig erforscht - und sie stehen ihrer

ganzen Natur nach der zuverlässigen Erforschung auch gar nicht offen.