Kommissarin Malmström will noch in diesem Jahr mit mehreren
Staaten Verträge abschließen - und dabei auch von Trumps Kurs
profitieren.
Vor dem EU-Gipfel versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel der deut-
schen Industrie noch einmal: Sie werde sich trotz US-Isolationismus für
offenen Handel einsetzen, "und auch natürlich mit größerem Nachdruck
für bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Partnern
voranbringen"."Abschlüsse noch in diesem Jahr möglich"
"Wenn alles gut geht, stimmen Europäischer Rat und EU-Parlament bald
den Verträgen mit Singapur und Vietnam zu. Mit Japan stehen wir ganz
kurz vor dem Abschluss, das ist noch in diesem Jahr möglich."
Das Gleiche gelte auch für den Vertrag mit den Mercosur-Staaten sowie
das Freihandelsabkommen mit Mexiko - alles noch in diesem Jahr
machbar, erzählt Malmström im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.
Nach der Sommerpause sollen zudem Verhandlungen mit Neuseeland,
Chile und Australien begonnen werden.
Schwierig, aber machbar, so Malmström, sei auch der Neustart der
Gespräche mit Indonesien und Malaysia.
Und natürlich mit Indien - wobei die Begeisterung da recht einseitig sei.
"Wir sind ambitionierter. Wir müssen nur sicherstellen, dass wir nicht
anfangen und nach sechs Monaten wieder pausieren müssen." Denn
Stop-and-Go ist bei den Freihandelsgesprächen mit Indien seit nunmehr
zehn Jahren Normalität.
Viel Sand ins Getriebe von Malmströms Freihandelsmaschine streute
zuletzt allerdings der Europäische Gerichtshof: Er legte fest, dass das
Singapur-Abkommen von allen EU-Ländern ratifiziert werden muss, nicht
nur auf EU-Ebene. Weil es unter anderem ein Kapitel enthält, dass
spezielle Schiedsverfahren für Investorenklagen einführt - ein Reizthema,
das bei den Abkommen CETA und TTIP zu Massenprotesten führte.
Trotzdem hält Handelskommissarin Malmström daran fest, den Inves-
torenschutz in alle heutigen Handelsverträge hineinzuschreiben und neu
zu regeln - auch wenn es den Abschluss dieser sogenannten "Frei-
handelsabkommen der neuesten Generation" erschwert. Schon weil es
die EU-Mitgliedsländer von der Kommission genau so verlangt hätten.
Quelle und gesamter Artikel: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-gipfel-malmstroem-
101.html