Parlamentsausschuss ist plötzlich ein „alternativer Kompromiss“ auf-

getaucht, der Hyperlinks zu Medien lizenzpflichtig macht und für alle

Publikumswebsites Upload-Filter vorschreibt:

Die jüngsten Änderungsanträge des konservativen EU-Abgeordneten Pascal

Arimont (EPP) im federführenden Binnenmarktsausschuss (IMCO) gehen noch

über den ursprünglichen, heftig kritisierten Kommissionsentwurf hinaus. Die be-

reits vorliegenden Änderungen von Abgeordneten aller Fraktionen wurden

dabei ignoriert.

Der Vorstoß kommt obendrein als „alternativer Kompromissvorschlag“ daher, das

ist überhaupt ein Novum. Mit der Kompromissfindung vom EU-Parlament beauf-

tragt wurde nämlich die Abgeordnete Catherine Stihler (SPE), die aus insgesamt

fast tausend Amendments eine mehrheitsfähige Fassung erstellen soll. An der

Copyright-Neuregelung sind ein halbes Dutzend Parlamentsausschüsse beteiligt,

die allesamt Änderungsanträge zu einzelnen Artikeln und Erläuterungen der Copy-

rightnovelle erstellt haben ...

Am Mittwoch (21.6.) wird der konsolidierte Entwurf der EU-Kommission zur     

E-Privacy interpretiert und ergänzt die neue Datenschutzgrundverordnung

(DSGVO), die Mitte 2018 in Kraft tritt, sie regelt den Umgang von Firmen mit

Benutzerdaten im Internet. Damit betrifft die Novelle die Grundlage der Datenöko-

nomie im Netz, dementsprechend umstritten ist die neue Regelung zum „User-

Tracking“, der Verfolgung der Benutzer über Cookies und Browserprofile

quer durch das Netz.

Werbevermarkter, Printverlage und Teile der europäischen Telekoms lobbyieren

für gar keine bzw. eine möglichst „liberale“ Regelung in ihrem Sinne. Eine aktu-

elle Studie der Universität Amsterdam für den Innenausschuss des EU-Parlaments

empfiehlt jedoch nachgerade das Gegenteil, nämlich erhebliche Nachbesserungen

zum Schutz der Privatsphäre ...

19.6.2017