EU-News (Dez.2018)
Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer in der EU: Für gleiche Arbeit
am gleichen Ort solle gleicher Lohn gelten, außerdem sollten die Fahrer nicht mehr
in ihren Führerhäusern übernachten dürfen. Mit dem Beschluss soll Lohndumping
erschwert werden. Nun muss noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefun-
den werden, bevor die Änderungen in Kraft treten können...
Mehr...
Autoabgase sind bis 2030 stark zu reduzieren: Der Kohlendioxidausstoß von
Neuwägen soll um 37,5 Prozent sinken. Die Vorgaben sind deutlich schärfer, als
die Autoindustrie und die deutsche Regierung das ursprünglich wollten. Zu schaf-
fen sind die neuen Zielwerte nur, wenn Hersteller neben Diesel und Benzinern
immer mehr Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen – also zum Beispiel reine E-
Autos. Heftige Kritik kommt von der Autoindustrie, die die Vorgaben als unrea-
listisch bezeichnet ...
(Anmerkung: die Autoindustrie muss sich also der
“Klimadiktatur” beugen. Außerdem: warum werden nicht Wasserstoffautos mehr ge-
fördert....??!!)
Die staatliche Förderungen für Kohlestrom soll außerdem ab 2025 in der EU
auslaufen...
Verbot von Einwegplastik: Beschlossen wurde nun (19.12.) außerdem ein
Verbot für Plastikprodukte wie Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohhalme und
Luftballonstäbe. Spürbar reduziert werden soll auch der Verbrauch von Plastik-
bechern und Lebensmittelverpackungen...
(Anmerkung: viel wichtiger wäre das generelle Verbot von Plastikflaschen und die
Wiedereinführung von Mehrweg-Glasflaschen...!!! Übrigens: Plastikflaschen sind aus
gesundheitlichen Gründen nicht geeignet für eine Wiederverwendung bzw. -verwertung
- denn diese sind noch ungesünder als Einweg-Plastikflaschen ....!!!! Und was ist mit den
Entwicklungsländern, die den meisten Müll verursachen?? Wenn, dann müsste das
Problem auch auf globaler Ebene angegangen werden...)
EU-Flüchtlingspolitik:
Nachdem Italien keine Bootsflüchtlinge mehr an Land lässt, kommen die meisten
Flüchtlinge nach Spanien, vor allem nach Katalonien. Unter ihnen sind Tausende
unbegleitete Jugendliche. Welche Folgen hat das für die Region? ...
Neue Vorschläge für EU-Asylreform: Deutschland und Frankreich stellten am
7.12. ein Papier mit sieben Vorschlägen zur festgefahrenen EU-Asylreform vor. Es
setzt in Krisenzeiten zwar weiter auf die hoch umstrittene Umverteilung von Mi-
granten und Flüchtlingen, lässt aber für einzelne Länder „aus berechtigten Grün-
den“ Ausnahmen zu...
EU-Afrika-Gipfel:
Bei dem Gipfel in Wien am 17. und 18.12. standen vor allem die Verbesserung der
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Afrika und der EU, insbesondere im Be-
reich Digitalisierung und Innovation, im Mittelpunkt...
Österreichische EU-Ratspräsidentschaft - Resümee: Kurz zeigte sich auch
zufrieden mit dem Verlauf des EU-Vorsitzes: Die Entwicklung beim Thema
Flucht sei eine positive, bereits der EU-Gipfel im Juni habe durch den Fokus auf
den Außengrenzschutz eine Trendwende gebracht ...
Ab 1. Jänner 2019 übernimmt Rumänien, wobei im Vorfeld Zweifel geäußert
wurden, ob das Land dieser Aufgabe gewachsen sein. Die rumänische Regierung
fühlt sich deshalb von der EU schlecht behandelt...
19.12.2018
