Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und

CETA fest zementieren: mit einem Exklusiv-Gericht für Konzern-

Klagen. Die undemokratische Paralleljustiz soll Teil jedes weiteren

Handelsabkommens werden.

Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen

Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg

zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne – enthalten in TTIP und

CETA – haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert.

Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen,

die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommis-

sion will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.

Denn Fakt ist: Die EU verhandelt derzeit mit rund 20 Staaten bilaterale Handels-

abkommen – und alle sollen den Investoren aus diesen Ländern neue Sonder-

klagerechte gewähren.

Mehr noch: Die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker will

einen internationalen „Gerichtshof“ für Investoren errichten. „Gerichtshof“,

das klingt nach Rechtsstaat – doch was der Name verspricht, hält die Realität

nicht ein: Klagen können ausschließlich die Investoren. Sie selbst können

nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie Menschenrechte verletzen oder

die Umwelt zerstören. 

CAMPACT-Aktivisten haben nun eine Petition gestartet ...

Griechenland soll gezwungen werden, seine Wasserversorgung

Das Geld reiche kaum noch zum Leben, erzählt der 61-jährige Dimitris. „Und so

wie mir geht es vielen Leuten.“[1] Jeder dritte Grieche muss mittlerweile mit

einem Monatseinkommen von etwa 800 Euro oder weniger auskommen.        

[2] Dabei liegen die Preise teils über deutschem Niveau.

Künftig könnte für Dimitris sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet

sein. Denn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentral-

bank und Internationalem Währungsfonds will das verschuldete Griechenland

zwingen, Anteile seiner beiden größten Wasserwerke zu privatisieren. Als

Folge drohen massive Preiserhöhungen.

Das „Netzwerk Griechenlandsolidarität“ hat deshalb auf WeAct, der Peti-

tionsplattform von Campact, eine Petition an EU-Kommissionspräsident Jean-

Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestartet. Denn: „Egal,

wie man zu dem Griechenland auferlegten Sparprogramm ansonsten steht: Die

Versorgung mit Wasser zu privatisieren, ist menschenverachtend und

ökonomisch kurzsichtig“ ...