Bettina Meier vom ARD-Hörfunkstudio in Brüssel meint zur Überprüfung von

Polen: “... wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schaut man

sich die Medienpolitik in einigen anderen EU-Ländern an, geht es dort auch

nicht gerade demokratisch zu. Intendanten öffentlich rechtlicher Sender in

Frankreich werden vom Präsidenten ernannt, auch im Land mit dem derzeit-

igen EU-Ratsvorsitz, den Niederlanden, werden Vorstände öffentlich rechtlicher

Sender vom Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt

Und so verwundert es nicht, dass die EU-Kommission, die sich aus den Gel-

dern der Mitgliedsstaaten finanziert und auf ihr Votum angewiesen ist, mit

Polen erstmal kuscheln will. Die Untersuchung sei nicht als Drohung gemeint,

sondern als Dialog, sagte EU-Vizechefkommissar Franz Timmermans. Denn er

weiß wie kein anderer, dass das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit

nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Er hat es selbst mit auf den Weg gebracht.

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