Die Finanzlobby versucht bisher die winzig kleine Steuer von ca.

0,05 Prozent zu verhindern. Das ist ein Bruchteil von den 19 Pro-

zent, die wir an Mehrwertsteuer zahlen. Die Steuereinnahmen wären

enorm – selbst, wenn von jedem Wertpapierkauf und -verkauf nur so

Was genau ist eine Finanztransaktionssteuer

(„Spekulationssteuer“)?

An den Finanzmärkten werden jeden Tag viele Millionen Finanztransaktionen

getätigt: beim Kauf oder Verkauf von Aktien, Anleihen und weiteren Wert-

papieren. Spekulative Händler kaufen Wertpapiere zum Teil nur für wenige

Sekunden, um sie anschließend wieder mit Gewinn zu verkaufen. Mit der

Finanztransaktionssteuer soll jeder Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers mit

einer sehr geringen Steuer belastet werden. Nach einem Konzept der EU-

Kommission soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, für Derivate 0,01

Was ist der Zweck der Finanztransaktionssteuer?

Die Steuer verfolgt zwei Ziele. Erstens sollen damit Steuern eingenommen und

die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise 2008 beteiligt werden. Nach

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die

Steuer – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro einbringen. Zweitens soll die

übermäßige Spekulation an den Finanzmärkten gebremst werden. Durch die

Besteuerung von Finanztransaktionen würde vor allem die sehr kurzfristige

Welche Länder wollen die Steuer einführen? Und warum sind nicht

alle EU-Staaten dabei?

Derzeit verhandeln Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien,

Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Einführung der

Steuer. Dabei geht es um eine „verstärkte Zusammenarbeit” im Rahmen der

Europäischen Union. Eine Einführung der Steuer in allen 28 EU-Staaten ist

leider 2011 am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. Doch auch

wenn „nur” zehn EU-Staaten die Steuer bei sich einführen, wäre das ein großer

Gewinn und hätte enorme Signalwirkung an die anderen EU-Staaten und die

Staatengemeinschaft weltweit. Im Erfolgsfall bestehen gute Chancen, dass sich

Keineswegs. Die Verhandlungen der zehn beteiligten Staaten ziehen sich nun

zwar schon drei Jahre hin – und einige Medien glauben daher, dass sie

gescheitert sind. Doch in Wirklichkeit haben die Verhandler große Fortschritte

erzielt und praktisch alle offenen Fragen zur Einführung der Steuer gelöst. Es

gibt jetzt nur noch letzte Probleme mit Slowenien, das Ausnahmen für Verwal-

tungsgebühren fordert, und Belgien, das eine Verteuerung seiner Staatsan-

leihen fürchtet. Beides sind vergleichsweise kleine Probleme, die mit etwas

Verhandlungsgeschick gelöst werden können.

Es gibt auch eine Unterschriftenkampagne - mehr dazu siehe 

https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/teilnehmen/

1.12.2016