Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den

Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. „Das ist eine

absolute Koalitionsvoraussetzung“, so Hofer bei der Vorstellung des 25

Kapitel umfassenden Wahlprogramms.

Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmati-

scher als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei

der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1.700 Euro

sind es im Wahlprogramm nun nur noch 1.500 Euro brutto - weil es nicht

gelingen würde, 1.700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche

Koalitionsvarianten nach der Wahl.

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden

sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden ist Hofer

zufolge dabei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von

qualifizierten Arbeitskräften.

Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-

Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen. Darüber hinaus

fordert die freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer.

Koalitionsmöglichkeiten: Hofer sieht bei dem unter dem Slogan „100

Forderungen“ vorgestellten Parteiprogramm durchaus Überschneidungen mit

SPÖ und ÖVP. Bei der ÖVP sei es im Wirtschaftsbereich, bei der SPÖ bei

Sozialem, sagte Hofer. Er meinte auch, dass bei der FPÖ abgeschrieben wur-

de, was ihn aber nicht störe. Als sowohl mit der SPÖ als auch der ÖVP

schwer umsetzbar betrachtet Hofer indes die von der FPÖ geforderte Ab-

schaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirt-

schaftskammer. Auch der Punkt mehr direkte Demokratie „wird sehr, sehr

schwierig werden in Koalitionsverhandlungen“.

In diesem Zusammenhang sagte Hofer, dass er nach Regierungsverhand-

lungen auf keinen Fall sagen werde: „Wir haben alle unsere Punkte um-

gesetzt.“ Das wird dem FPÖ-Vize zufolge vielmehr keiner Partei gelingen.

Im Sozialbereich fordert die FPÖ unterdessen eine Zusammenlegung der

Krankenkassen, eine bessere Auslastung der MRT-Geräte, weniger

Akutbetten und eine Reform der Pflege.

Bei der Mindestsicherung ist die FPÖ für eine Wartefrist, damit niemand

wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommt.

Die Mindestpension sollte bei 40 Versicherungsjahren nach freiheitlicher

Vorstellung 1.200 Euro betragen, Kindererziehungszeiten sollten besser

angerechnet werden.

Beim Thema Diesel will die FPÖ eine „Nutzungsgarantie“ bis 2050. Ein-

setzen will sich die FPÖ zudem für eine Modernisierung von Österreichs

Infrastruktur, im Rahmen einer Verwaltungsreform schlägt die FPÖ zudem

eine Bündelung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sowie eine

Subventionsbremse vor.

Im FPÖ-Wahlprogramm findet sich schließlich auch die Forderung nach

einer „restriktiven Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen“,

eine „Abschiebung von Scheinasylanten“, eine „Evaluierung der

Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz

durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘, die auch das

Zum Schluss ging Hofer auf das Thema EU ein, auch im Wahlprogramm

finden sich die Positionen zur Europäischen Union auf der letzten Seite. Die

FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die

Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änder-

ung der Verträge. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der

Schulden- und Haftungsunion aussteigen.

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Reduzierung der Mieten aus ...

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19.9.2017