Die Kronen-Zeitung schreibt dazu in ihrer Ausgabe vom 1.8.2015: “Kernpunkt der
Koalitions-Vereinbarung: Für die Errichtung von Flüchtlingsquartieren werden die
Bundesländer von der Regierung entmachtet.
Das bürokratische Schlüsselwort des koalitionären Asyl-Planes lautet “Ersatzvor-
nahme”. Dahinter versteckt sich allerdings das Durchgriffsrecht der Regierung bei
der Errichtung von Flüchtlingsquartieren quer durch alle Bundesländer.
Konkret: Sollte künftig ein Bundesland die vorgegebene Zahl von aufzunehmen-
den Asylwerbern nicht erfüllen, kann von der Regierung der Bau von Flüchtlings-
unterkünften einfach angeordnet werden.
Dazu muss allerdings noch ein entsprechendes Verfassungsgesetz im Parlament
beschlossen werden. Dieses Gesetz könnte bereits im Oktober in Kraft treten.
Neben dieser zentralen Maßnahme haben Kanzler Faymann und Vizekanzler
Mitterlehner noch vier weitere Punkte vereinbart:
- Eine gemeinsame euopäische Lösung in der Flüchtlingsfrage suchen;
- Der Tagsatz zur Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird
von derzeit 78 auf künftig 95 Euro erhöht.
- Das Lager Traiskirchen wird kurzfristig entlastet (durch Aufnahmestopp, außer-
dem übersiedeln 300 Frauen und Kinder vom Lager Traiskirchen in die dortige
Sicherheitsakademie und Wien nimmt überdies alle rund 50 unbegleiteten
Mädchen aus der Erstaufnahmestelle auf).
- eine politische Einsatzgruppe (”Task Force”) mit Kanzler, Vizekanzler, Innen-,
Außen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister überwacht den Ablauf der
Flüchtlingsversorgung.
Die Landeshauptleute reagieren unterschiedlich. Positiv: Wiens Häupl, Nieder-
österreichs Pröll, Kärntens Kaiser. Kritisch: Burgenlands Niessl und Tirols Platter.
Die anderen Landeshauptleute sind noch abwartend skeptisch.
