Epicenter schreibt dazu:  Wie schon in unserer Analyse des Regierungspro-

gramms vom Dezember des Vorjahres zu sehen ist, plant die schwarz-blaue

Regierung Verschlechterungen beim Datenschutz im Bildungsbereich, die

personenbezogene Daten aller Schüler/innen betreffen. Die ersten problema-

tischen Änderungen wurden bereits zusammen mit den Anpassungen an die

Die Teilnahme an standardisierten Tests ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Im

Rahmen dieser Tests sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, auch Aus-

kunft über die sozio-ökonomischen Verhältnisse der Eltern zu geben. Als Bei-

spiele zählt das neue BIFIE-Gesetz rudimentär "Herkunft, Berufsstand der

Eltern und soziale Situation" auf. In der Praxis sind das etwa Fragen zu den

Büchern, die zuhause gelesen werden oder was Eltern mit ihren Kindern in der

Freizeit unternehmen.

Durchführung dieser Testungen beauftragt. Angesichts der im Regierungspro-

Aufgaben dann an private Unternehmen delegiert werden. In diesem Fall ist

nicht absehbar, was mit den erhobenen Daten geschehen wird. Außerdem ist

im Regierungsprogramm eine Ausweitung von standardisierten Testungen ab

der Volksschule geplant. Intransparenz bei den Fragen, Datenerhebung kaum

Im Rahmen der Gesetzesanpassungen an die europäische Datenschutzgrund-

verordnung wurden Änderungen vorgenommen. Diese ab 1. Jänner 2019 in

Kraft tretenden Gesetzesänderungen enthalten neben begrifflichen Anpas-

sungen an die Datenschutzgrundverordnung eine weit gefasste Möglichkeit zur

Erhebung von sensiblen – das Privatleben betreffenden – personenbezogenen

erfolgt, in der die Schülerinnen und Schüler nicht erkennen, worum es bei den

gestellten Fragen geht. Informationen dazu, welche Fragen im aktuellen Schul-

jahr verwendet werden, fehlen bislang noch.

Es ist nicht transparent, welche Daten überhaupt erhoben werden sollen und

Daten jedoch nur pseudonymisiert und der Personenbezug lässt sich – wenn

Zwar kann argumentiert werden, dass evidenzbasierte Bildungspolitik positiv

zur Bildungsforschung und Qualitätsentwicklung beitragen kann. Finnland hat

eines der meistgelobten Bildungssysteme und setzt dennoch nicht auf standar-

disierte Tests. Hier wird vielmehr auf Individualisierung statt Quantifizierung

Wird das BIFIE, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, in Zukunft priva-

tisiert, erhalten Unternehmen tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Minder-

Wenn etwa gefragt wird, wie oft die Eltern auf Urlaub fahren, welche TV-Geräte

die Familie hat, ob die Eltern oft zuhause sind oder dergleichen, sind das wert-

lich, warum eine so sensible Aufgabe, wie die Auswertung solcher Tests, die

Das BIFIE kann derzeit selbst bestimmen, welche Daten zu erheben sind und

wie dies erfolgt. Kommt es zu einer Privatisierung, wird durch die kaum vor-

handene Einschränkung der möglichen Datenfelder und durch die Intrans-

parenz bei den Fragen eine Kontrolle der Erhebungen verunmöglicht. Schätz-

ungen zufolge ist der US-Markt zu standardisierten Tests zwischen 400 und 

700 Millionen US-Dollar wert.

Nach dem Regierungsprogramm soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine

durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die

ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schu-

Damit werden in Zukunft alle Menschen in Österreich hinsichtlich der Ent-

wicklung ihrer kognitiven Fähigkeiten und ihrer sozio-ökonomischen Lebens-

verhältnisse vom 4. Lebensjahr bis zum Verlassen des Bildungssystems 

Problematisch ist nicht nur die Erhebung dieser Daten, sondern auch was mit

handen, können sie in Zukunft auch für jetzt noch nicht absehbare Zwecke ge-

nutzt werden.

Personenbezogene Daten können grundsätzlich auf verschiedene Arten miss-

braucht werden: entweder durch die Organisation selbst, durch deren Mitar-

beiter oder durch Dritte, die einen Datendiebstahl begehen. Auch der Staat, der

letztendlich die Ansammlung dieser Datenmengen gesetzlich in Auftrag gege-

ben hat, könnte diese Daten zu anderen als den vorgesehenen Zwecken ver-

wenden.

Diese Risiken werden durch die angekündigte Privatisierung des BIFIE massiv

vergrößert. Mehr noch: Ein Teil der Bildungspolitik könnte mittelbar in die Hän-

de von privaten Unternehmen übertragen werden. Der Maßstab der Beurteilung

von Schülerinnen und Schülern könnte damit an kommerziellen Interessen

orientiert werden. Die so erhobenen Daten fließen dann in die Bildungs-

forschung ein und manipulieren letztendlich die Bildungspolitik.

Problematische Änderungen durch die Hintertür statt Anpassungen

“Epicenter” weiter: Nicht nur im Bildungsbereich, sondern quer durch die Bank

wurden problematische Änderungen durch die Hintertür eingeführt. Wir haben

diese Änderungen bereits unter die Lupe genommen, geprüft und uns durch

mehr als 400 Seiten Gesetz geackert. Mehr darüber im folgenden Blogpost:

Probematische Änderungen durch die Hintertür statt Anpassungen an neues

Datenschutzrecht

16.9.18

Standardisierte Bespitzelung von Familien?