Die Grünen – Die Grüne Alternative
Bei den GRÜNEN hat es 2017 einige Änderungen gegeben:
Spitzenkandidatin ist jetzt Ulrike Lunacek, derzeit Delegations-
leiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Neue
Parteichefin wurde nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig im
Mai 2017 Ingrid Felipe.
Programm: Die Grünen sehen als zentrales Ziel ihrer Partei
eine ökologische und gleichzeitig soziale Gesellschaft. „Was
nicht ökologisch ist, ist nicht solidarisch“, so die designierte
Bundessprecherin der Grünen Ingrid Felipe im Juni, „und was
nicht solidarisch ist, ist nicht ökologisch. So einfach und sozial ist
dieses Thema.“ ...
Pensionen: Die Grünen setzen auf ihr Modell einer steuer-
finanzierten Grundpension, die 890 Euro pro Monat betragen soll.
Ziel sei ein gerechteres System für alle, betonte Sozialsprecherin
Judith Schwentner in einer Pressekonferenz mit Spitzenkandi-
datin Ulrike Lunacek.
Das Modell mit 14-maliger Auszahlung an alle über 65 bzw. 60
Jahren wäre mit 27 Mrd. Euro aufkommensneutral, denn so viel
an Steuermitteln fließe auch derzeit jährlich ins System. Zusätz-
lich soll es eine Versicherungspension auf Grundlage der eigenen
geleisteten Beiträge geben, finanziert nach dem Umlagenver-
fahren ...
Wahlkampf-Finanzierung: Warnung vor „Amerikani-
sierung“: Der grüne Klubobmann Albert Steinhauser will - auch
mit Verweis auf das aktuelle „Crowdfunding“ von ÖVP-Obmann
Sebastian Kurz - einerseits ein generelles Verbot von Unter-
nehmensspenden, andererseits sollen die Privatspenden begrenzt
werden, und zwar auf 10.000 Euro pro Person und Kalenderjahr.
Dabei hat er vor allem die ÖVP im Visier: Sebastian Kurz habe
ein „System der Spendenkeilerei“ ausgerufen - das mache er zwar
„durchaus öffentlich, aber er kassiert große Geldspenden von ex-
ternen Sponsoren. Das ist nicht illegal, aber auch nicht folgenlos“,
so der Klubobmann. Denn: „Das führt zu einem System der Ver-
filzung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen
Interessen der Sponsoren.“
Neben den genannten Punkten treten die Grünen auch dafür ein,
dass künftig Personenkomitees und Fördervereine voll zu einer
Partei zugeordnet werden und unter die Regeln für die Wahl-
kampffinanzierung fallen sollen. Derzeit würde man mit der-
artigen „Umgehungskonstruktionen“ die Regeln (etwa für die
Kostenobergrenzen, Anm.) aushebeln, so Steinhauser. Außerdem
sollte es die Möglichkeit der Direktprüfung von Parteien durch
den Rechnungshof geben, und die strafrechtlichen Bestimmungen
bei Verstößen sollten sich an den Regelungen in Deutschland
orientieren (unterstützt wird dieser Vorschlag auch von den
NEOS)...
ORF-Sommergespräch mit Grünen-Chefin Ingrid Felipe ...
19.9.2017
