Kartellrechtsfrage
Gemäß Medienberichten hatten Schelling und der Kärntner Landeshauptmann
Peter Kaiser die Gläubigerpools eindringlich aufgefordert, ihr Lock-up aufzu-
geben. Diese Vereinbarung, nur 100 Prozent zuzustimmen, sei kartellrechtlich
problematisch. Die Bundeswettbewerbsbehörde konnte auf Anfrage der
Kleinen Zeitung keine laufenden Ermittlungen bestätigen. Ob Beschwerde
eingereicht sei, blieb offen.
Der Druck stieg zuletzt auch aus den USA. „Heta-Kriege: Die Gläubiger
schlagen zurück“ schwor das Magazin „Forbes“ die Gläubiger darauf ein, auf
100 Prozent Rückzahlung zu bestehen.
Für den sich immer mehr abzeichnenden Ablehnungsfall gab sich Kaiser
gestern im Landtag prozess- und kampfbereit: „Kärnten ist gewappnet.“
Wissen soll man es erst am Montag, wenn die von Schaunig geholten Experten
von J. P. Morgan und Citigroup dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds das
Ergebnis der Gläubigerantworten vorrechnen.
Und was passiert im Falle einer Nichteinigung bzw. einer Einigung:
Variante 1: Gläubiger akzeptieren Angebot
- Gläubiger bekommen statt 10,2 Milliarden 7,8 Milliarden Euro cash binnen
Tagen bezahlt.
- Sie erhalten 75 % bzw. 30 % bei Nachranganleihen
- Sie können Bundesanleihen zu 75 zeichnen, die sie 2034 zu 100 einlösen
können. Angebot steigt damit auf 82 %
- Kärnten kauft so die Heta-Anleihen, ist Haftungen los
- Kärnten zahlt 1,2 Milliarden Euro Kredit an Bund ab
- Bund finanziert auch Heta-Erlös (6,6 Milliarden) vor.
- Heta wird abgewickelt, evt. Lücke trägt Steuerzahler
Variante 2: Gläubiger lehnen ab: Insolvenz
- Finanzmarktaufsicht macht schmerzhafteren Schuldenschnitt, ca 50 % und 25
% (Nachrang)
- FMA beendet Moratorium vor 31. Mai, streckt aber Anleihen-Laufzeit, um Heta-
Sofortkonkurs abzuwenden
- Gläubiger klagen sofort haftendes Land Kärnten, Bund
- Kärnten bestreitet Haftungen bis zum EU-Gerichtshof
- Kärnten muss Insolvenz anmelden, ungewiss ob
sofort oder erst nach Jahren von Gerichtsprozessen
- Kärntens exekutierbares Vermögen wird verwertet
Quelle und gesamter Artikel:
http://www.kleinezeitung.at/s/wirtschaft/hypo/4943734/Lostag_HetaAngebot_Zustimmung-oder-
Konkursgericht
