Während Barack Obama im Laufe seiner Präsidentschaft erst allmählich
und offenbar widerstrebend auf die Linie des PNAC einschwenkte, hatte
sich Hillary Clinton als seine Außenministerin während der vergangenen
Jahre klar als neue Favoritin der Neocons positioniert.
So ist es nicht erstaunlich, dass sie bei ihrem Präsidentschafts-Wahlkampf
von diesen tatkräftig (finanziell) unterstützt wird. Besonders erwähnenswert
ist hierbei der Milliardär Haim Saban, der im Juli 2014 erklärte, er werde für
die Wahl Hillary Clintons „so viel wie nötig“ spenden.
Diana Johnstone schreibt dazu: „Das ist von einiger Bedeutung, weil
offenbar sowohl Sabans Vermögen als auch sein Eifer unerschöpflich sind.
Saban erklärt unverhohlen, sein Hauptanliegen sei der Schutz Israels durch
die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und den USA. (…)
Während die meisten US-Bürger sich keinen Einsatz der gewaltigen Militär-
macht ihres Landes wünschen, ist das für jemanden wie Saban, der sowohl
US- als auch israelischer Staatsbürger ist, ganz klar richtig und dient der
Stärkung der Position Israels im Nahen Osten.
Saban sieht drei Einflussmöglichkeiten auf die US-Politik: Spenden an die
politischen Parteien, die Etablierung von Denkfabriken und die Kontrolle
über Medienunternehmen. Während sein Vesuch, die Los Angeles Times zu
kaufen und so deren „pro-palästinensische“ Linie zu korrigieren, scheiterte,
beglückte Saban das Nationalkomitee der Demokraten 2002 mit sieben Mil-
lionen Dollar und spendete 5 Millionen Dollar an Bill Clintons Präsidenten-
Bibliothek.
Aber vor allem gründet er seine „ganz eigene“ Denkfabrik, das „Saban
Center for Middle East Policy“ innerhalb der Brookings Institution, die
früher als politisch neutralste unter den großen Washingtoner Denkfabriken
angesehen wurde. Erreicht wurde dies mit einer Rekordspende von drei-
zehn Millionen Dollar an Brookings. Das Saban Center fördert den Dialog –
aber natürlich nicht zwischen Israelis und Arabern, sondern zwischen
Israelis und prominenten US-Politikern.
Während Saban generell auf Seiten der Demokraten steht, hat er dort, wie
folgende Anekdote illustriert, auch eine Favoritin:
„Man stelle Obama und Hillary dieselbe Frage: „Wenn der Iran Israel mit
Atomwaffen angreifen würde, was würden Sie tun?“ Hillary sagte, „Wir
werden ihn auslöschen. […] Vier Worte, ganz leicht zu verstehen. Obama
sagte nur drei Worte: Er werde „angemessene Schritte ergreifen.“ Ich habe
keine Ahnung, was das heißen soll.“
Sabans Tirade ging in ähnlichem Stil weiter; unter anderem nannte er den
Iran „einen Schurkenstaat, […] der Hisbollah unterstützt, die mehr Ameri-
kaner getötet hat als jede andere terroristische Organisation.“
Kurz, Hillary hatte seinen Test bestanden, während Obama für ihn durch-
gefallen war. Keiner von ihnen würde zu sagen wagen, was der ehemalige
französische Präsident Jacques Chirac vor Jahren auf dieselbe Frage
antwortete. Er sagte, dass, sollte der Iran es wagen, Israel mit Atomwaffen
anzugreifen, Teheran von israelischen Nuklearwaffen dem Erdboden gleich-
gemacht würde, was für sich schon die ganze Absurdität der Idee eines
solchen iranischen Angriffs enthüllt. Aber natürlich geriet Chirac damit ins
Visier von Attacken der pro-israelischen französischen Presse. Ein Risiko,
das kein führender US-Politiker je eingehen würde – jedenfaflls nicht,
solange reiche Finanziers wie Saban hinter den Kulissen stehen. (S.39ff.)
Hillary Clinton weiß jedenfalls, was von ihr als US-Präsidentin erwartet
werden würde. Am 2. Juli 2015, zu einem Zeitpunkt, als die US-Präsident-
schaftskampagne von 2016 allmählich näherrückte, schrieb Hillary Clinton
einen an ihren Wohltäter Haim Saban und die Organisation Hoenleins ge-
richteten öffentlichen Brief, in dem sie versprach, sie werde es zu einer
„Priorität“ machen, der internationalen BDS-Kampagne für Palästina ent-
gegenzutreten, die sich zum Ziel gesetzt hat, Druck auf Israel auszuüben,
damit es Frieden mit den Palästinensern schließt. BDS, so schrieb sie, wolle
„Israel bestrafen und diktieren, wie die Israelis und die Palästinenser die
Kernfragen ihres Konflikts lösen sollen. Das ist nicht der Weg zum Frieden.“
(...)
Saban ist nicht die einzige derartige Figur. Auf der anderen Seite des
politischen Spektrums haben wir als Unterstützer republikanischer
Kandidaten Sheldon Adelson, der ebenfalls sowohl US-Amerikaner als auch
Israeli ist und sein Milliardenvermögen in den Spielcasinos von Las Vegas
und Macao verdient hat. Adelson ist ein enger Freund Benjamin Netanyahus
und ein Unterstützer des AIPAC; er hasst Obama und strebt ebenso sehr
danach, das Amt des Präsidenten für einen Republikaner zu kaufen, wie
Saban im Hinblick auf Hillary. Somit könnte der Präsidentschaftswahlkampf
2016 derzeit zu einem Rennen zwischen Haim Saban und Sheldon Adelson
werden. In beiden Fällen hieße der Gewinner Israel.(S.41ff.)
(Anmerkung: auch Donald Trump ist “pro-Israel” eingestellt und betrachtet
den Iran als “Schurkenstaat”. Das von Obama ausverhandelte Atomab-
kommen mit dem Iran würde er als Präsident rückgängig machen, wie er in
seinem Buch “Great Again - wie ich Amerika retten werde” darlegt. Und er
würde das Militär stark aufrüsten, um Amerika wieder “groß zu machen” ....)
Nicht jeder betrachtet diese Situation gut für Israel. Diana Johnstone
schreibt dazu:”So schreibt der bekannte isreaelische Journalist Gideon
Levy: “Hillary Clintons Wahl zur US-Präsidentin würde sicherstellen, dass
der Niedergang und die Entartung Israels weitergeht. [...] Aber sie und
ihresgeleichen - die falschen Freunde Israels - sind schon seit vielen Jahren
einer der Flüche unseres Landes. Wegen ihnen kann Israel sich weiterhin
gesetzlos aufführen wie es will und der Welt eine Nase zeigen, ohne einen
Preis dafür zu zahlen. Wegen ihnen kann es ungehindert sein Zerstörungs-
werk fortsetzen. [...] Man könnte natürlich diese honigtriefende Erklärung
mit der Notwendigkeit erklären, mehr Geld von Juden sammeln zu können.
[...] Die meisten amerikanischen Juden werden sie unterstützen, einige
davon, weil sie glauben, dass Hillary gut für Israel ist. Nun, liebe Brüder und
Schwestern, dem ist nicht so. Eine Person, die die fortgesetzte Besatzung
unterstützt, ist genau wie jemand, der immer weiter Drogen für einen süch-
tigen Verwandten kauft. Das hat nichts mit Sorge oder Freundschaft zu tun;
es ist zerstörerisch. Vielleicht wäre es am Ende besser, irgendeinen ignor-
anten Republikaner im Weißen Haus zu haben. Doch genau betrachtet
würde auch das nichts nützen, denn dieser würde dann bestimmt von
Sheldon Adelson finanziert.”
2009 gründeten die PNAC-Veteranen William Kristol und Robert Kagan zur
Bereitstellung von Personal und politischen Ideen für zukünftige Präsi-
denten, wer immer diese sein mögen, die “Foreign Policy Initiative” (FPI).
Robert Kagan ist heute der führende Neocon-Theoretiker und Ehemann der
Ex-Sprecherin von Außenministerin Hillary Clinton, Victoria Nuland, die
Anfang 2014 eine führende Rolle bei der Initiierung desPutschs in der ukrai-
nischen Hauptstadt Kiew spielte. Simpel ausgedrückt besteht der Haupt-
zweck der FPI genau wie der früherer Neocon-Gruppen darin, dafür zu
sorgen, dass die USA sich ständig im Krieg befinden. Die leider viel zu
wenigen Politiker, die sich ihrer Kriegspolitik offen entgegenstellen, stigma-
tisieren sie dann als “Isolationisten”.
Der Militärisch-Industrielle Komplex hat kein eigenes Ziel, keine Philosophie
und keine Werte. Er ist einfach da, ein Ungeheuer, das, wenn wir diesen
Planeten retten wollen, gezügelt und zerstört werden muss. Aber statt
danach zu forschen, wie dies möglich wäre, erfinden unsere politischen
Vordenker neue Daseinsberechtigungen für ihn. Am erfolgreichsten sind
natürlich diejenigen, die leidenschaftlich einer bestimmten Sache dienen,
etwa der unbedingten Unterstützung Israels. Und besonders erfolgreich
sind sie dann, wenn viel Geld da ist, um ihre Lobbytätigkeit zu finanzieren.
Da ist all diese Macht, und wie Madeleine Albright bekanntlich einmal sagte,
stellt sich die Frage: “Wozu haben wir eigentlich dieses tolle Militär, wenn
wir es nicht einsetzen können?”
Für Politiker, die sich Macht wünschen, ist diese Militärmacht der Tiger, auf
dem sie reiten müssen. Diejenigen, die in den Sattel wollen, behaupten
dann, der Tiger sei eine unbesiegbare Kraft des Guten, während er in erster
Line eine enorme Zerstörungskraft hat. Er hat bereits Vietnam, den Irak,
Afghanistan und Libyen verwüstet - und es gibt keine Grenze für das Chaos,
das er noch anrichten kann. (S.42ff.)