Norbert Hofer ist kein “Hetzer”, er ist freundlich im Ton, tritt für die Direkte
Demokratie ein und ist gegen TTIP und die EU. Das kommt gut an in einer
Zeit, die von Demokratieabbau, “Flüchtlingsströmen”, islamischen Terror
und nicht zuletzt von immer autokratisch werdenden EU-Behörden, in denen
Lobbyisten ein- und ausgehen, und die eher US-Interessen und deren Groß-
konzernen zu dienen scheinen als der eigenen Bevölkerung, gut an.
Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Norbert Hofer Mitglied einer
deutschnationalen Burschenschaft ist ...
Und, wie wir eigentlich aus Erfahrung wissen sollten: Versprechungen, die
von Politikern vor einer Wahl gegeben werden, sind (leider) keine Garantie,
dass diese auch eingehalten werden ...
Vor allem sollten wir eines nicht vergessen: der österreichische Bundes-
präsident kann gemäß Verfassung eine Regierung entlassen ... Ein Profil-
Leser schreibt dazu folgendes: “Wer glaubt, der Unterschied zwischen
Hofer und Van der Bellen wäre klein, irrt: Anstatt Grüßaugust zu
sein, kann ein Präsident auch seine verfassungsmäßigen Kompe-
tenzen nutzen. Hofer wird das tun. BP Hofer führt unweigerlich zu
Bundeskanzler Strache. Entweder legal, ansonsten per insze-
niertem Notstand.” (Arnold Haberl, Profil, Ausgabe v.13.5.2016)
Jakob Winter und Christa Zöchling schreiben dazu in derselben Profil-
Ausgabe noch folgendes: “Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer lächelt sich unbeirrt durch den Wahlkampf. Doch wie passt
das sorgsam gepflegte Image der Freundlichkeit zu seinen autoritären
Ankündigungen und seinen Freunden am äußersten rechten Rand? Es gibt
Sozialdemokraten, die geraten ins Schwärmen über Norbert Hofer. Sie sehen
in ihm einen freiheitlichen Politiker neuen Typs: freundlich, leutselig, sach-
orientiert und kompetent - einen, mit dem man sich zusammentut, ohne dass
jemand etwas dagegen haben könnte. Mit demselben Recht ist man entsetzt,
hört man Norbert Hofer im Bierzelt von der “Invasion der Muslime” reden,
von der “freiheitlichen Erneuerungskraft, die mit dem Besen durch das Land
fegt”, oder dass man sich noch wundern werde, was alles möglich sei, wenn
er erst einmal in der Hofburg sitze. Unverhohlen hat Hofer in diesem Wahl-
kampf das Amtsverständnis eines autoritären Präsidenten herausgekehrt,
eines Präsidenten, der die Regierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik entlas-
sen würde, wenn er zur Ansicht käme, sie regiere am Volk vorbei.
Die Regierung davonjagen, Heinz-Christian Strache zum Kanzler ernennen,
auf dessen Geheiß den Nationalrat auflösen, mit Notverordnungen regieren:
Das alles erlaubt die österreichische Verfassung dem Bundespräsidenten. Er
kann die Verhältnisse auf den Kopf stellen, ohne zu putschen. Er hat Rechte
und Möglichkeiten, die in Vergessenheit geraten sind, weil sie jahrzehnte-
lang vor sich schlummerten. Denn die beiden (einst) großen Parteien hatten
sich nach 1945 darauf verständigt, sie nicht zu nützen.”
Hier ein weiterer Kommentar, warum wir uns morgen bei der Stichwahl nicht
für Hofer, sondern für Van der Bellen entscheiden sollten:
“von eikju,am 18.05. 08:14
“kleines persönliches statement zu kern und BP-wahl
Gut, ich muss ehrlich zugeben: Als sein Name gefallen und er wirklich
nominiert worden ist, war meine Erwartungshaltung gelinde gesagt
überschaubar.
Ganz anders - und daher groß die Überraschung, als er seine abgeänderte
Minister-Riege vorgestellt und in seiner ersten Pressekonferenz klare Worte
gefunden hat.
Jetzt ist sehr wohl Erwartung da - weil auch eine nicht mehr wirklich ernsthafte
Chance für die SPÖ und somit auch eine Regierung wieder lebt.
Die Aufgabe wird schwierig bis fast unmöglich - nach außen und innen (SPÖ
etc.). Fast! Und nach innen wohl noch schwieriger, als nach außen.
Gestern wurde von den Oppositionsparteien und der Opposition in der
Regierung (Lopatka, wohl stellvertretend für auch andere) darüber diskutiert,
ob Kern die "100 Tage" bekommt.
Also von mir hat er sie - auch länger. Weil eben die Aufgabe so groß und
vielschichtig und die Ausgangslage so besch....eiden ist. Und auch das
Zugeständnis, als Quer-Ein- und -Aufsteiger Fehler machen zu dürfen. Wenn
die Fehler im richtigen Bemühen erfolgen - und nicht wieder aus dem heraus,
was gestern von Christian Kern mit vollem Recht ungewohnt deutlich kritisiert
worden ist.
Fragt sich: Hat das, was da seit gestern mit Christian Kern in der SPÖ passiert
ist, auch Auswirkung auf die am Sonntag stattfindende Wahl des
Bundespräsidenten?
Natürlich, eine ganz gewaltige!
Weil Norbert Hofer im Auftrag des dann wirklichen Präsidenten Strache alles
daransetzen wird, um Christian Kern und sein Team möglichst rasch
unschädlich zu machen und - wie auch immer - die noch bestehende Gunst der
Stunde der FPÖ aus der bisherigen Regierungsschwäche heraus für diese
Partie .... nein, Partei zu nutzen.
Wer Kern will, muss Van der Bellen wählen, auch wenn sich letzterer im ATV-
Duell mit seinem Kontrahenten fürchterlich blamiert hat, schwach vorbereitet
war und ausgesprochen dumm verhalten hat. Tut nichts. Da muss der nächste
Präsident Van der Bellen heißen. Meine Stimme hat er - wenn auch mehr der
Not gehorchend, nicht dem eig'nen Triebe.(auch hier nachzulesen:
http://gerhardkuchta.ning.com/xn/detail/2431927:Comment:34022)...
(Quelle: http://debatte.orf.at/stories/1770177/)
Im übrigen ist Norbert Hofer kommunikationstechnisch ein Profi, was ihm
naturgemäß bei den Wahlkampf-Diskussionen einen großen Vorteil verschafft
hat ...