Italien-Budget - Streit mit der EU-Kommission eskaliert:
Im Streit über das italienische Budget hat die EU-Kommission nun (22.11.) die
Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom empfohlen. Fallls die EU-Staa-
ten dem zustimmen, würden Italien im schlimmsten Fall Strafzahlungen in
Milliardenhöhe und die Streichung von EU-Hilfen drohen. Die italienische
Regierung fühlt sich (zu Recht) ungerecht behandelt und will weitermachen
(= also ihre Wahlversprechen auch einhalten) ...
(mit einem Defizitver-
fahren würde man Italien übrigens erst recht in den Bankrott treiben..!! Ist das
verantwortungsvolle Politik??!!)
Es gibt aber weiterhin Gesprächsbereitschaft. Am 24.11. wird sich EU-
Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Italiens Premier Conte zu einem
Arbeitsgespräch treffen. Auch Vizepräsident Salvini sagte zuletzt : “Er sei nicht
auf einen Konflikt aus. Forderte aber auch Respekt und Gleichbehandlung für
sein Land ...
EVP-Chef Manfred Weber hatte übrigens unlängst Ver-
ständnis für Italien gezeigt...
Einige Kommentare zu dem Budget-Streit ...
24.11.2018
