Selbstverständlich ist über die Rede Trumps zum Klimaausstieg nicht umfas-
send berichtet worden. Er hat darin auf zu viele Missstände hingewiesen. Miss-
stände, die wohl dadurch entstanden sind, dass man zu viele Kompromisse
eingegangen ist, um zu erreichen, dass möglichst viele Staaten unterzeichnen.
Der Grundtenor lautet auf „Freiwilligkeit“ und Finanztransfers an ärmere
Länder. Wir wissen, was Freiwilligkeit wert ist, in einer finanzdominierten Welt.
Aber es ist noch schlimmer. Dieses Abkommen gestattet einzelnen Ländern
ausdrücklich, ihren CO2-Ausstoß noch über lange Jahre weiter zu erhöhen. Ich
zitiere hier Auszüge aus der Rede, die Trump zur Begründung des Ausstiegs
gehalten hat:
Unfaire Sonderrechte für China und Indien
China würde mit seinen Emissionen noch 13 Jahre lang machen können, was
es wolle. Indien erhält von entwickelten Ländern Milliarden-Unterstützung
dafür, dass es an dem Abkommen teilnimmt und seine Emissionen gleichblei-
bend hält. China könnte noch hunderte zusätzliche Kohlekraftwerke bauen und
trotzdem Teil des Agreements sein. Indien dürfte seine Kohleproduktion bis
zum Jahr 2020 noch verdoppeln.
Die USA dürften das nicht. Somit beseitige das Abkommen keine Jobs in der
Kohlebranche, sondern verschiebe diese lediglich in andere Staaten. Er zählt
auf, in welcher Hinsicht die USA ihre Industrie und ihren Energiesektor be-
schränken sollten. Das Abkommen bringe die USA nur in eine sehr schlechte
Lage und stelle eine massive Umverteilung von US-Vermögen in andere Länder
dar. Trump rechnet auch vor, dass, falls die USA sich all die schmerzhaften
Einschnitte antun würden, zum Beispiel die Emissionen Chinas die von den
USA eingesparten Emissionen zunichte machen würden.
Das Abkommen würde Ländern mit starken Emissionen Macht über die US-
Wirtschaft geben. Das werde nicht passieren, solange er Präsident sei.
Über den „Green Climate Fond“ würden 100 Milliarden US-Dollar an Entwick-
lungshilfe an Länder gehen, die wohl niemals einen Cent dort einzahlen
werden. Und das obendrauf auf die Entwicklungs-Milliarden, die Amerika
sowieso ausgebe.
Ein zusätzliches Problem sei, dass niemand sagen könne, wohin das Geld
geht.
Amerika habe selbst enorme Staatsschulden. Es gebe arme Städte in den USA,
die sich nicht mal genug Polizisten leisten können oder in der Lage sind, ihre
lebensnotwendige Infrastruktur zu reparieren. Unter all diesen Gesichts-
punkten müsse er aus dem Abkommen aussteigen, so Trump.
Handel mit Immissionsrechten ist ein milliardenschwerer Betrug
Nachdem bis jetzt niemand Trump ob dieser Rede der Lüge bezichtigt hat,
sondern ein Mantel des Schweigens über den Inhalt gelegt worden ist, darf
man davon ausgehen, dass er reine Fakten aufgezählt hat.
Das Pariser Klimaabkommen ist eine Chimäre, nicht zuletzt, weil der Handel mit
Immissionsrechten ein riesiges Geschäft ist, das zu milliardenschwerem
(Steuer-)Betrug missbraucht wurde und wird. Nicht nur das. Wer vorher eine
echte „Klimasau“ war, wird mit dem Gewinn aus dem Verkauf von Immissions-
rechten belohnt, wenn er unrentabel gewordene, weil veraltete Anlagen still-
legt.
Wer bis jetzt schon „umweltbewusst“ gehandelt hat, hat auch keine Immis-
sionsrechte zu verkaufen und geht leer aus, obwohl gerade er eine Belohnung
verdient hätte.
Die Staaten selbst begnügen sich mit Freiwilligkeit, bürden aber Unternehmen
finanzielle Belastungen auf, die manche, gerade die kleineren, an die Grenzen
der Rentabilität bringen. Großverbrauchern von Energie, wie zum Beispiel
Aluminiumherstellern, werden im EEG großzügige Rabatte gewährt. Die Zeche
zahlt am Ende der private Verbraucher.
Das Pariser Klimaabkommen ist eine riesige Show zur Volksverdummung und
an Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Wenn also jemand aus den freiwilligen
Selbstverpflichtungen aussteigt, ändert sich tatsächlich nichts.
Auch wenn er nicht aussteigt, muss er keine Sanktionen befürchten, wenn er
sich an seine selbstdefinierten Klimaziele nicht hält, wie es eben Deutschland
vormacht. Donald Trumps Ausstieg ist folglich als ein Akt ehrlicher Politik zu
sehen, der allen anderen den Spiegel der Heuchelei vorhält. Es war zu erwar-
ten, dass das einen kollektiven Aufschrei zur Folge haben wird.
Aber Trump geht einen Schritt weiter. Er fordert neue Verhandlungen und wir
wissen noch nicht, ob er auf verbindliche und sanktionsbewehrte Vorgaben
abzielt. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich keiner der verbliebenen 194
Staaten an einem Abkommen mit verbindlichen Vorgaben beteiligen wird.
Mit seiner Kritik hat Trump ein weiteres Schweigekartell aufgebrochen
Trump hat Recht, wenn er die unregulierte Globalisierung gerade im Hinblick
auf Klima- und Umweltschutz als unfair bezeichnet. Ist es nicht so, dass auch
deutsche und europäische Produzenten nicht bestehen können im Wettbewerb
mit Produzenten in Ländern, die sich einen Dreck um dieses Thema scheren?
Wo der gesundheitliche Schutz von Arbeitnehmern inexistent ist? Wo Kinder-
arbeit Gang und Gäbe ist? Wo Löhne bezahlt werden, die diese Bezeichnung
nicht verdienen?
Ist es nicht der Gipfel der Unehrlichkeit, wenn sich jetzt Kalifornien oder New
York empören, die keinerlei Industrie beherbergen, die von Klimaauflagen
betroffen sein könnte? Die aber wegen fehlender öffentlicher (Nah-)Verkehrs-
struktur im Autoverkehr ersticken und ihre Energie von Atom- oder Kohlekraft-
werken außerhalb importieren? So, wie auch Deutschland Atomstrom aus der
Nachbarschaft importiert, weil der Ökostrom zu unzuverlässig ist.
Mit seiner Absage an das Pariser Abkommen in seiner jetzigen Form bleibt
Trump seiner Linie der klaren Worte treu. Wie schon bei anderen großen
Themen, die viele Menschen bewegen – z.B. Außenhandelsüberschuss der
Deutschen oder Zukunft der Nato – bricht er auch in dieser Frage ein Kartell
des Schweigens auf.
Indem er auf Missstände hinweist, setzt er Diskussionen in Gang und zwingt all
die Politiklügner und Schönredner, endlich Farbe zu bekennen und Wahrheiten
öffentlich zu machen. Seine schonungslose Kritik an den Unzulänglichkeiten
des Pariser Klimaabkommens veranlasst nun auch so manchen zum Nach-
denken darüber, ob ein Abkommen, das bei Nichteinhaltung keinerlei Konse-
quenzen nach sich zieht, überhaupt sinnvoll sein kann.
Ob es nicht vielmehr negativ in der Bilanz ist, wenn Tausende aus der ganzen
Welt zu den Konferenzen reisen, dabei Öl und Steuergelder verbrennen und
sich in Luxushotels einen gut bezahlten schlauen Lenz machen.
Ja, es ist eine Klima-Lobby, die in Wahrheit überhaupt kein Interesse an den
Klimazielen hat, sondern alles darauf anlegt, aus dem Informationskartell zum
Klima ein gutes Geschäft zu machen und Macht auszuüben.
Und ja, es ist Donald Trump, der aufzeigt, was es mit dem Pariser Abkommen
wirklich auf sich hat, wie uns die Klima-Lobby des-informiert hat und was die
tatsächliche Wirksamkeit dieses Abkommens der Freiwilligkeit ist: Null.
Außerdem: Der Mensch verändert das Klima, aber anders, als behauptet wird
Mehr dazu siehe gesamten Artikel: http://www.epochtimes.de/politik/welt/erderwaermung-wie-
uns-die-klima-lobby-gezielt-des-informiert-analyse-von-peter-haisenko-a2134990.html
23.9.2017
Die Klimapolitik ist ein riesiges Geschäft
