30.1.: Neues Regierungsprogramm beschlossen:

SPÖ und ÖVP haben nun doch noch eine Einigung geschafft. Hier die

Einzelheiten des vereinbarten Programms ...

davon profitieren würden vor allem  Frauen  ...

Die Regierung hat sich allerdings auch auf eine Nachfolgeregelung zur

umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geeinigt ...               

Dagegen regt sich aber bereits Widerstand, vor allem von der Bürger-

rechtsbewegung Epicenter work (eh. AKVorrat), die gegen überbordende

https://epicenter.works/ vision)

3.2.: Innenminister Sobotka gerät wegen dem geplanten Überwachungs-

paket zunehmend unter Beschuss ...                 

Er will trotzdem Demos

reduzieren...

Übrigens warnte nun (17.2.) auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs

vor überbordenden Überwachungsplänen der Regierung ...

Kopftuch-Diskussion

Auch das im neuen Regierungsprogramm vorgesehene Kopftuch und Burka-

Verbot   (= im öffentlichen Raum wird die Vollverschleierung untersagt), sorgt

nun (2.2.) für Diskussionen. So stellt SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar nun

auch das Kreuz in Schulen und Gerichtssälen in Frage. Für die ÖVP und

Minister Sebastian Kurz ist jedoch klar, dass dieses bleiben kann ...

(Anmerkung: der Kopftuch- und Burkazwang hat weniger mit Religion zu tun,

sondern ist vor allem eine Diskriminierung der Frauen - eingeführt von musli-

mischen Sekten. Sogar in Marokko (einem muslimischen Land) wurde kürzlich

der Verkauf der Burka verboten...           

!! )

30.1.2017

aktualisiert 17.2.17