Es ist schon absurd. Selbst in diesem Kommentar wird erwähnt, dass die Zentral-

regierung in Baghdad die Prozesse, welche ein friedliches Zusammenleben in

einem geeinten Irak hätten ermöglichen sollen, ignoriert hat. Die Diskriminier-

ungspolitik der schiitischen Führung unter dem Einfluss der IRI hat zum sunni-

tischen Aufstand geführt. Als die Kurden als erste erfolgreich den scheinbar

unaufhaltsamen Vormarsch der ISIS stoppten, existierte faktisch kein Irak mehr.

Nur noch ein Haufen ängstlicher Politiker, deren Armee beim ersten Angriff in alle

Winde zerstreut wurde. Wer jetzt davon spricht, ein Kurdenstaat sei "destabili-

sierend", macht sich bereitwillig lächerlich - um wieder wegsehen zu können.

Ein Kurdenstaat kann etwas, das ohne die Opfer der Kurden gar nicht existiert,

nicht destabilisieren. Ein Kurdenstaat kann vielmehr stützen. Dessen Führer wollen

Der Begriff "Volk" der UN-Charta ist nicht kulturell sondern nur als "Staatsvolk"

definiert, denn die UN ist eine Organisation von Staatsvölkern, nicht von

kulturellen Völkern (sonst hätte die DDR kein souveräner Staat sein können).

Was als Staatsvolk gilt, ergibt sich aus der Verfassung des jeweiligen Mitgliedes.

Eine weitgehende Autonomie wie bestimmter kurdischer Gebiete im Irak bedeutet

noch nicht, dass das kurdische Volk ein Staatsvolk ist - dafür wird ein Separations-

recht für ein bestimmtes Staatsgebiet in der Verfassung benötigt.

Das hat selbst das autonome Kurdengebiet aber nicht (ebensowenig wie die Krim,

im Unterschied z.B. zu Slowenien). Völkerrecht ist pragmatisch: Wenn eine Re-

gierung über ein Staatsvolk in einem Staatsgebiet die Staatsmacht ausübt (was bei

den Kurden der Fall sein könnte, nicht aber bei den Katalanen), ist dies ein Staat.

Wenn dies nicht durch einen anderen Staat zum Zwecke der Aneignung fingiert

wurde, liegt auch keine sanktionsfähige Annektion vor.