Das US-Justizministerium hat angekündigt, die vom russischen Staat finanzierten
Auslandsmedien RT und Sputnik als "ausländische Agenten" registrieren zu wollen.
Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT und der Medienholding "Rossija Sewod-
nja", zu der Sputnik gehört, sieht darin eine politisch motivierte "Hexenjagd" in den
USA.
Beim internationalen Forum des Waldai-Clubs am Donnerstag kündigte Russlands
Präsident Wladimir Putin eine umgehende und symmetrische Reaktion an, sollte die
Arbeit der russischen Medien in den USA eingeschränkt werden.
Was erwartet RT und Sputnik, falls sie das US-Justizministerium als
"ausländische Agenten" registriert?
Basis für eine solche Entscheidung ist der seit 1938 geltende "Foreign Agent
Registration Act" (FARA). Er betrifft "Agenten", die im Auftrag ausländischer
Regierungen, Parteien oder Institutionen tätig sind - und politische oder wirtschaftliche
Vorteile durch die Beeinflussung amerikanischer Entscheidungsprozesse anstreben.
Das Justizministerium muss zunächst nachweisen, dass Personen oder Organisationen
in diesem Sinne agieren, bevor sie als "ausländische Agenten" in die FARA-Datenbank
aufgenommen werden.
Bei FARA geht es vor allem um Transparenz
"Ausländische Agenten" sind verpflichtet, ihre Finanzquellen und Ausgaben regel-
mäßig offen zu legen. Wenn Informationsmaterialien verbreitet werden, müssen sie
einen Hinweis enthalten, dass sie im Auftrag einer ausländischen Rechtsperson erstellt
wurden.
Es gehe um Transparenz, erklärt Craig Holman von der Bürgerrechtsorganisation
"Public Citizen" in Washington. "FARA war und ist schlicht ein Offenlegungsgesetz."
Jede Person oder Organisation, die in den USA als "ausländischer Agent" gekennzeich-
net werde, könne auch weiterhin in den USA lobbyieren und die öffentliche Meinung
beeinflussen. Als Beispiel führt er die vom chinesischen Staat kontrollierte Zeitung
"China Daily" an, die der chinesische Staat kontrolliert. Sie sei bereits vor Jahrzehnten
als "ausländischer Agent" registriert worden und agiere weiter erfolgreich in den USA.
Kritik an Einstufung von RT und Sputnik
Gleichwohl kritisiert Holman den Umgang mit RT und Sputnik in den USA: "Trotzdem
glaube ich, weder RT noch Sputnik sollten den FARA-Regeln unterstellt werden. Ich
war häufig zu Gast bei RT. Die Medienorganisation scheint unabhängig genug von
Putin zu handeln, als dass sie als 'ausländischer Agent' klassifiziert werden sollte", so
Holman.
FARA und ein weiteres Gesetz namens "Lobbying Disclosure Act" spielten in den
USA in den vergangenen Jahren vor allem eine Rolle hinsichtlich von Lobbyorgani-
sationen, die in Washington Kongress und Administration zu beeinflussen versuchen.
Nach einem US-Medienbericht gab es in den vergangenen 50 Jahren lediglich sieben
Gerichtsfälle wegen Verstößen gegen FARA.
Doch was bedeutet Putins Ankündigung "symmetrischer Maßnahmen" gegen
US-Medien in Russland?
In Russland besteht seit fünf Jahren eine Registrierungspflicht als "ausländischer
Agent" beim Justizministerium. Die russische Führung nannte FARA als Vorbild. Die
Registrierungspflicht gilt für Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich,
die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und "politisch aktiv" sind.
Folgen sind strenge Rechenschaftsregeln und eine Kennzeichnung ihrer Publikationen
als "ausländischer Agent".
Die Beweispflicht liegt jedoch nicht beim Justizministerium. Vielmehr müssen Nicht-
regierungsorganisationen (NGOs) dagegen klagen, wenn sie gegen ihren Willen in die
Liste aufgenommen wurden. Der Gang vor Gericht bedeutet hohen Aufwand und
geringe Erfolgsaussichten, denn im NGO-Gesetz ist nur sehr vage festgehalten, was als
"politische Aktivität" gilt.
Zusätzlich zu den "ausländischen Agenten" wurde 2015 in Russland die Kennzeich-
nung als "unerwünschte Organisation" eingeführt. Sie gilt für ausländische und
internationale Organisationen, die eine "Bedrohung für das Fundament der verfassungs-
rechtlichen Ordnung der Russischen Föderation, die Verteidigungsfähigkeit oder die
Sicherheit des Staates darstellen".
Bislang wurden mehrere US-amerikanische und eine in Großbritannien registrierte
Organisation als "unerwünscht" erklärt. Dazu zählen die "Open Society Foundations"
von George Soros und der "National Endowment for Democracy".
Inzwischen berichtete die russische Nachrichtenplattform RBC, es gebe eine Liste mit
mindestens fünf US-Medien, deren Aktivitäten in Russland eingeschränkt werden
könnten. Erstellt worden sei diese Liste von Mitgliedern des "Komitees für den Schutz
der staatlichen Souveränität" des Föderationsrates - einer Kammer des russischen
Parlaments.
Aufgeführt seien unter anderem CNN, Voice of Ameria und Radio Liberty. Maß-
nahmen gegen diese Medien würden die Schritte gegen RT und Sputnik vergelten, so
Komitee-Mitglied Oleg Morosow.
Quelle und gesamter Artikel: http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/auslaendische-agenten-
101~_origin-a648cb1c-9b90-449f-b8a7-cc153fd9cd73.html
RT und Sputnik sollen als “ausländische Agenten” in den
USA registiert werden. Was würde das bedeuten?
)
Soros ist für seine “Umsturz-
versuche” durch sog. “Farben-
revolutionen”, bekannt
