leoschwabo,schrieb am 02.11. 13:02
was daraus noch alles abgeleitet werden kann, das stellt sich erst nachher
heraus. Den Pakt sollte man nach den Erfahrungen seit Herbst 2015 sicher
nicht unterschreiben!
Die Regierung liegt schon richtig!
energy007,schrieb am 02.11. 13:00
Der Migrationspakt
liest sich wie eine "Kriegserklärung" unter Benutzung der UNO seitens der
Globalisten an die Völker. Ich gehe davon aus, dass bis Dezember so viele
Staaten nicht mitmachen werden, dass die Unterzeichnung zumindest "ver-
schoben" wird. Außerdem ist jeder Nichtunterzeichner auf der Seite der USA.
diskutant123,schrieb am 02.11. 12:56
Die Frage wäre
was wäre, wenn Österreich diesem Pakt beitreten würde?
Es würde sich genau was ändern?
Kann mir das jemand beantworten?
Antworten:
maverick,schrieb am 02.11. 12:58 eine Antwort:
Schau, durch diesen "Soft-Law-Vertrag" würde Druck aufgebaut Wirtschafts-
flüchtlinge so zu behandeln wie anerkannte Asylanten. Also Aufenthaltsrecht
und Zugang zum Sozialstaat.
maverick,schrieb am 02.11. 13:00 eine Antwort:
... dass die Begünstigten zu keinerlei Gegenleistung wie bspw. Integrations-
wille verpflichtet werden, das ist in meinen Augen schon ein starkes Stück.
ptgue,schrieb am 02.11. 13:02 eine Antwort:
veryfine: wir sind nach wie vor Teil der internationalen Gesellschaft und durch
die Ablehnung diese Vertrages brauchen wir auch an keiner halbherzigen
Lösung mitmachen.
weiterzocken,schrieb am 02.11. 12:55
ich komme so auf 80 - 90% Zustimmung dafür das die Regierung den
Migrantenvertrag der UN nicht unterschreibt. Da sieht man mal wieder, die
veröffentlichte Meinung ist nicht die öffentliche Meinung (wie bei vielen
Themen). Ich sehe da eine gute Zukunft für Österreich, wenn Migration
selbstbestimmt ist.
wahrsager,schrieb am 02.11. 12:51
Betreffend Flüchtlinge hat Österreich mehr als genug geleistet. Vor allem wenn
man dies in Relation zur Größe unserer Heimat und zur Bevölkerungszahl
betrachtet. Es ist klar, dass bei diesem Thema die Stopptaste notwendig war,
wie das Kanzler Kurz gemacht hat.
Zusätzlich müssen wir uns auch der Problematik einer Massenimmigration
stellen. Daher ist es nur verständlich, wenn Österreich ein Papier nicht unter-
schreibt. welches tendenziell Inhalte berücksichtigt, welche eine verstärkte
Zuwanderung fördert.
Natürlich beunruhigt mich schon, dass es bisher so wenig andere Länder gibt,
welche sich um ihre Souveränität sorgen. Hier spielt wahrscheinlich der Druck
linker internationaler Medien und NGO Konzerne eine Rolle. Doch wenn die
unterschreibenden Länder in Zukunft auch die immigrierenden und flüchten-
den Menschen aufnehmen und Österreichs Last etwas geringer wird, ist dies
wenigstens ein positiver Effekt.
andi0810,schrieb am 02.11. 12:15
und so setzt er im Gegensatz zur armseligen Performance der Oppositions-SPÖ
einen richtigen Schritt, weitere Rücktritte anderer Staaten werden folgen.
Hier ein Auszug aus der Österreichischen Votumserklärung:
"Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden
Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen
der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und
völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik
entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein
Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd.
Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des
"Migranten" ist zurückzuweisen."
kaltiss,schrieb am 02.11. 12:15 eine Antwort:
Blumenstrauß:
na ja, es könnte ja sein, dass Österreich so manche Bedenken vorgebracht hat,
aber überstimmt wurde.
Ich bin sicherrlich nicht gerade von der derzeitigen Regierung begeistert, aber
der Migrationspakt scheint mir nicht ganz sinnvoll, ist doch in keiner Weise
bindend, warum dann die Aufregung?
Auch die Passage in diesem Pakt, dass dieser Pakt den Menschen in ihrer
Heimat helfen sollte die Lebensbedingungen zu erhöhen. Übrigens wurden in
der UN in NY schon schwerwiegende Übereinkommen beschlossen, über die
sich kaum wer aufregte.
Was soll dieses Geschreie hier herinnen ? Auf dieser Debattierplattform sehe
ich auch immer wieder so manchen `Profi-Schreier`
Quelle: https://debatte.orf.at/stories/1796926/
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