Am 7. Juli 2017 wurde bekannt gegeben, dass die Partei bei der vorgezogenen

Nationalratswahl im Oktober 2017 als Wahlbündnis unter dem Namen NEOS –

Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und

Bürger für Freiheit und Verantwortung (Kurzbezeichnung NEOS) antreten

möchte. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss kandidiert

hinter Parteichef Matthias Strolz auf Platz zwei der Bundesliste. Auf den weiteren

Plätzen folgen die Spitzenkandidatin der NEOS zur Wiener Landtags- und Ge-

meinderatswahl 2015, Beate Meinl-Reisinger, Gerald Loacker und der Wirtschafts-

Programm: In Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2013 arbeitete die Partei

einen 9½-Punkteplan aus, der als programmatischer Leitfaden für die Parteimit-

glieder diente. Das gesamte Parteiprogramm, in das die Ergebnisse der einzelnen

Thematische Schwerpunkte:

Inhaltlich setzt NEOS die thematischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung,

Europa und direkte Demokratie. Die Partei tritt dabei nach liberalem Verständ-

nis für starke Autonomie der Schulen und die Aufwertung frühpädagogischer Ein-

richtungen ein. Nach Vorstellung der Partei soll es einen Wettbewerb der Schul-

modelle geben und eine mittlere Reife mit einheitlichen Standards.

Europapolitisch tritt NEOS für einen europäischen Bundesstaat ein. Mittel-

fristig soll ein EU-weiter Konvent, dessen Mitglieder von der Bevölkerung ge-

wählt werden, eine neue Verfassung ausarbeiten. Darüber hinaus hat sich Partei-

gründer Strolz für die Senkung der Parteienförderung um 75 Prozent ausge-

Im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2013 positionierte sich NEOS pro-

grammatisch im Bereich der Generationengerechtigkeit und dort insbesondere im

Hinblick auf das geltende österreichische Pensionssystem. Die Partei forderte, dass

Pensionen im Umfang von monatlich über 5.000 Euro um 15 Prozent gekürzt und

Pensionen von mehr als 2.500 Euro nicht mehr jährlich an die Inflation angepasst

Im Sozialbereich ist NEOS dafür, die Leistungen zielgerichtet zu gestalten. Ein

Teil dieser Überlegungen ist das eigenkonzipierte BürgerInnengeld, das an Milton

Friedmans Negativsteuer angelehnt ist. Außerdem lehnt es eine Substanzbesteu-

erung von Vermögen und Erbschaften strikt ab. Allerdings tritt es für eine Ver-

mögenszuwachssteuer sowie für die Anpassung der Grundsteuer ein. Eine weitere

Forderung ist die Senkung des Eingangssteuersatzes sowie die Entlastung der

höheren Einkommen durch Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz.

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Nationalfeiertag 2014 beschlossen

die Mitglieder von NEOS, dass die Partei im Bereich der Drogenpolitik zukünftig

Arbeitsmarktpolitisch stellt sich NEOS tendenziell eher gegen Mindestlöhne,

kollektivvertragliche Vereinbarungen der Sozialpartner sollen nach Ansicht der

Partei Richtliniencharakter haben. Als klassisch liberale Partei fordert NEOS die

Privatisierung von öffentlichen Anteilen an Unternehmen im Energie-,

Telekom- und Schienenverkehrsbereich.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/NEOS_%E2%80%93_Das_Neue_%C3%96sterreich

_und_Liberales_Forum)

abgelehnter Asylwerber in Nordafrika sorgen. 1.000 Städte sollen aus Europa

abgeschobene Migranten aufnehmen und dafür von EU-Partnerstädten mit Inves-

titionen und Know-how unterstützt werden, zitierte die „Presse“ (Montag-

Ausgabe) aus einem Konzept der Partei ...

nicht verantwortungsvoll agieren, könnten den Vorstellungen der früheren OGH-

Präsidentin gemäß im Extremfall zivilrechtlich belangt werden. Bußgelder würden

sein hätten, dass sie den Bürgern Rechenschaft schuldig seien. Ihr schweben dabei

auch gewisse Offenlegungspflichten für privates Vermögen vor. Zudem würde sie

ein öffentliches Minister-Hearing begrüßen. In einem zu erarbeitenden Verhaltens-

kodex sollte jedenfalls enthalten sein, dass die Bevölkerung wahrheitsgemäß zu

informieren sei ...

19.9.2017

           Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung