Schluss mit dem Wirrwarr in Sachen Wohnungsmiete – das fordert die SPÖ

und hat nun den Entwurf für ein neues, vereinfachtes Mietrecht vorgelegt.

Demzufolge soll in allen Wohnungen, die mindestens 20 Jahre alt sind, bei

Neuvermietungen der monatliche Basiszins 5,50 Euro pro Quadratmeter

ausmachen, mit Zu- und Abschlägen für Lage und Ausstattung.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Mietzinses soll eine sogenannte

Die von der SPÖ vorgeschlagene "Normwohnung" mit durchschnittlicher

Ausstattung und Lage soll im Gesetz festgelegt werden. Bei schlechter oder sehr

schlechter Lage soll es 5 bzw. 10 Prozent Abschlag geben, bei guter oder sehr

guter Lage entsprechend hohe Zuschläge, wie die SPÖ- Bautensprecherin Ruth

Becher im Ö1- "Morgenjournal" sagte. Abschläge gäbe es etwa auch beim Fehlen

Neu errichtete Wohnungen sollen in den ersten 20 Jahren zu einem freien Mietzins

vermietet werden können, nach Ablauf von 20 Jahren soll aber nur noch ein

Regelmietzins verlangt werden dürfen. Der soll sich nach einem Basismietzins-

system errechnen - orientiert an den Einkommen, damit die Mieten leistbar seien,

Wohnkosten, also Miete samt Heiz- , Warmwasser- und Energiekosten, sollen

nicht mehr als 25 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens

ausmachen. 2011 hat dieses bei unselbstständig Erwerbstätigen 1.544,08 Euro

netto pro Monat betragen (bzw. 2.070,25 Euro brutto), 2012 waren es laut Statistik

Austria (samt aliquotem Urlaubs- und Weihnachtsgeld) im Durchschnitt 1.781,-- 

Der Basismietzins von 5,50 Euro pro Quadratmeter soll in ganz Österreich

gelten und die "mietrechtliche Normwohnung" darstellen.

Normwohnung muss Internetanschluss haben

Weil das heutzutage als üblich anzusehen sei, müsse eine Normwohnung auch

Anschlüsse für Telefon, TV, Internet, Geschirrspül- oder Waschmaschinen

enthalten. Zudem müsse sie in einem "ordnungs- und zeitgemäßen Zustand" sein,

nicht nur in einem "brauchbaren". Schönheitsfehler oder kleine Bagatellschäden

soll es aber schon geben dürfen.

Spürbare" Geldstrafen für zu teure Mieten

Wenn die Miete 25 Prozent oder mehr über dem gesetzlich zulässigen

Hauptmietzins liegt, soll es "spürbare" Geldstrafen geben, da nur das eine

wirksame Maßnahme gegen Missbräuche sei. Diese Strafen sollen für die

Unterstützung sozial bedürftiger, obdach- oder wohnungsloser oder

armutsgefährdeter Personen verwendet werden, so der Plan.

Mit Fristverträgen soll es weitgehend aus sein:

"Um leistbares Wohnen sicherzustellen und letztendlich auch Rechtssicherheit für

die Mieter zu schaffen, ist es notwendig, dass befristete Mietverhältnisse nicht

mehr die Regelmietverhältnisse darstellen und Befristungen nur mehr im

Eigenbedarfsfall des Vermieters zulässig abgeschlossen werden können."

4.12.2014

Gesamter Artikel siehe:

http://www.krone.at/Politik/SPOe_will_Mietberechnung_mit_Normwohnung_regeln-