Staatsholding ÖBIB wird zu ÖBAG: wieder wird eine zu kurze Begut-
achtungsfrist kritisiert!!! Die ÖBIB verwaltet die Staatsanteile, die allen
Österreichern an Großunternehmen wie OMV, Telekom Austria, Post und
Casinos Austria gehören ...
Auch beim geplanten Standortgesetzes steht die ÖVP in der Kritk: Das
Umwelt-Ministerium verweigere die Herausgabe detaillierter Stellungnahmen
der eigenen Expertinnen und Experten. Außerdem sei nur eine „weichgespülte“
Version veröffentlicht worden...
Am 26.10. wurde die heftig kritisierte Reform der Umweltverträglichkeits-
prüfung (UVP) verabschiedet, die eine Beschleunigung der Verfahren (auf
Kosten der Umwelt) bringen soll. Kritiker monieren, es würden Rechte von
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeschränkt. Die NEOS hatten ihre
Zustimmung zur von der ÖVP gewünschten Verankerung der Wirtschaft als
Staatsziel verweigert...
6.11.2018
Das Parlament (das übrigens
momentan renoviert wird)
wird von ÖVP und FPÖ
sukzessive ausgehöhlt -
z.B. bei den Begutach-
tungsfristen
