Sicherheitspaket wurde nun im Parlament beschlossen:
Trotz aller Kritik ist am 20.4. das umstrittene „Sicherheitspaket“ im Parlament
beschlossen worden. Damit erhält die Polizei unter anderem Zugriff auf einen
Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Größter Kritikpunkt
ist der geplante “Bundestrojaner”. NEOS kritisierte das Paket als einen „tätli-
chen An-griff auf das Grundrecht“ und einem Schritt zum „umfassenden
Überwachungsstaat“...
Beschlossen wurde weiters “Datenpaket”, bei dem vorgesehen ist, dass
persönliche Daten für Forschungszwecke (auch von Firmen) abgefragt werden
dürfen. Auch Daten des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) sollen
künftig weitergegeben werden können. Es wird zwar Anonymisierung der
Daten versprochen, das ist aber keinesfalls hundertprozentig gesichert...
Weitere Details dazu - und auch zur geplanten und umstrittenen AUVA-
Reform ...
20.4.2018
