Ein „Geheim-Hearing hinter verschlossenen Türen“ wollte die Opposition aber

nicht; SPÖ, Neos und Liste Pilz verweigerten ihre Unterschrift auf der entspre-

chenden Einladung. Die Fronten waren verhärtet, also wurde das Hearing kom-

plett gestrichen.

Das Paket soll noch im April im Plenum beschlossen werden.

Mit dem ersten Teil, der Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum

vorsieht, befasst sich Donnerstagmittag (5.4.)  der Innen-Ausschuss; danach

geht es im Justiz-Ausschuss um Gesetzesänderungen, die unter anderem die

Überwachung von internetbasierten Nachrichten erlauben soll.

Die Opposition will vor den Ausschusssitzungen noch ein „außerparla-

mentarisches Hearing“ veranstalten, erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes

Jarolim. „Ein Paket wie dieses muss vor der Öffentlichkeit bestehen, also laden

wir unsere Experten ein, die wichtigsten Punkte in einer gemeinsamen Presse-

konferenz zu erläutern.“ ...              

Mehr zum Gesetzesentwurf siehe ...              

sowie aktuelle Kritik ...

3.4.2018

Der Streit um das von ÖVP und FPÖ geplante Sicherheitspaket eskaliert nun

(3.4.): Ein Hearing mit Experten, auf das sich zunächst alle Fraktionen

geeinigt hatten, wurde von der Tagesordnung für den Innen- und Justiz-

Ausschuss am Donnerstag gestrichen. Der Grund ist, dass Türkis-Blau die

Öffentlichkeit ausschließen wollen.

     soll ausgeschlossen werden: