2.4.: Neues Strafrechtsgesetz in Begutachtung: Die Verschärfung für
„Staatsfeinde“, sexuelle Belästigung in Gruppen und tätliche Angriffe auf
Beamte stösst teils auf scharfe Kritik...
Auch gegen Überwachungspläne der Regierung regt sich Widerstand ...
1.4.:  Bei Änderungen der Kompetenzen des Bundespräsidenten zeichnet
sich kein Konsens der Parlamentsfraktionen ab - die FPÖ legt sich weiterhin
quer...
2.4.2017
Österreich