2.4.: Neues Strafrechtsgesetz in Begutachtung: Die Verschärfung für
„Staatsfeinde“, sexuelle Belästigung in Gruppen und tätliche Angriffe auf
Beamte stösst teils auf scharfe Kritik...
1.4.: Bei Änderungen der Kompetenzen des Bundespräsidenten zeichnet
sich kein Konsens der Parlamentsfraktionen ab - die FPÖ legt sich weiterhin
quer...