Die Veröffentlichung der PanamaPapers hat Ermittlungen in mehr als 70
Ländern und Rücktritte ausgelöst. Viele Staaten arbeiten an schärferen
Gesetzen, um Steueroasen besser zu bekämpfen.
Für Mafiosi, Drogenbarone und Steuerhinterzieher auf der ganzen Welt
war der 3. April 2016 ein schwarzer Tag. An jenem Sonntag begannen
die PanamaPapers-Veröffentlichungen.
Acht Monate nach den Enthüllungen wird immer deutlicher, welche
enorme Wirkung die PanamaPapers entfalten. Zahlreiche Länder - von
der Mongolei bis Irland - haben inzwischen schärfere Gesetze auf den
Weg gebracht, um Steueroasen zu bekämpfen. In Dutzenden Staaten
laufen steuer- und strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen und
Firmen, die in den PanamaPapers auftauchen.
Steuerrückforderungen in Millionenhöhe
Laut einer Studie der Unternehmensberatung KPMG wurden inzwischen
in 76 Staaten Untersuchungsverfahren auf Grundlage der Panama-Re-
cherchen eingeleitet. In den Verfahren geht es vor allem um die Vor-
würfe der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Nach Angaben des
Internationalen Consortiums für Investigative Journalisten (ICIJ), das die
Recherchen koordinierte, werden weltweit 6500 Ermittlungsverfahren
allein wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt.
Auf Nachfrage gab die französische Regierung an, dass derzeit in 560
Verfahren mit Panama-Bezug ermittelt werde, in Indien überprüft eine
eigens eingerichtete Task Force die Offshore-Geschäfte von 415 Perso-
nen und Unternehmen, in Island laufen etwa 100 Verfahren. Bereits jetzt
konnten Fahnder auf diese Weise weltweit mehr als 80 Millionen Euro
Steuern zurückfordern. Global betrachtet betreffen die anhängigen
Verfahren Vermögenswerte, die in die zig Milliarden gehen.
Bereits kurz nach der Veröffentlichung kündigten mehrere Politiker in
unterschiedlichen Ländern ihren Rücktritt an, weil ihnen Verbindungen
zu Briefkastenfirmen nachgewiesen werden konnten, darunter Islands
Premierminister Sigmundur Gunnlaugson und Spaniens Industriemi-
nister José Manuel Soria.
Wegen Verfehlungen im Kontext der Panama-Papers ist mittlerweile
auch der Chef von Österreichs staatseigener Bank Hypo Landesbank
Voralberg zurückgetreten, sowie der Chef von Taiwans Bankenregulier-
ungsbehörde, ein Mitglied der FIFA-Ethikkommission, ein niederländi-
scher Top-Banker und ein armenischer Regierungsbeamter.
In Argentinien steht Staatschef Mauricio Macri und in Pakistan Minister-
präsident Nawaz Sharif weiter wegen der PanamaPapers unter Druck.
Die Opposition wirft Sharif vor, dass er verheimlicht habe, dass seine
Kinder über Briefkastenfirmen millionenschwere Immobilien in London
halten. In Argentinien untersucht derzeit die Bundesanwaltschaft eine
Offshore-Firma an deren Spitze Macri stand, ohne dass er dies öffentlich
gemacht hat. Sharif und Macri gaben an, sie hätten nichts Illegales oder
Illegitimes getan.
Von Jan Strozyk und Benedikt Strunz, NDR
Quelle und gesamter Artikel: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/panama-papers-
103.html