Forderungen von PEGIDA:
Bei der vierten Kundgebung am 10. November 2014 trug der Organisator Lutz
Bachmann acht Forderungen vor. Diese wurden dann als Aufruf zu den
folgenden Demonstrationen verwendet:
1.
eine „Änderung der Zuwanderungspolitik“ nach dem Modell von Kanada,
Australien, der Schweiz oder Südafrika.
2.
eine „konsequente Ausschöpfung und Durchsetzung der vorhandenen
Gesetze zum Thema Zuwanderung und Abschiebung“
3.
„Null-Toleranz-Politik gegenüber radikalreligiösen Gruppierungen und
sofortige Abschiebung der Mitglieder solcher“
4.
„Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern“
5.
„verstärkte Wiedereinreisekontrollen“
6.
„ein Ende des Personalabbaus bei der Polizei und eine Aufstockung der
Mittel für diese, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann“
7.
„Bewahrung und Schutz unserer Identität und unserer christlich-
jüdischen Abendlandkultur“.
8.
„Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem
Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“
Kundgebungsredner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmiss-
brauchs“, befürworteten aber die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“.
Das nach dem 8. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative
spricht sich aus FÜR:
1.
„die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös
Verfolgten“ als Menschenpflicht,
2.
„die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht
auf Asyl,
3.
„dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte, anstatt in
teilweise menschenunwürdigen Heimen“,
4.
einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und
deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale
Erfassungsbehörde,
5.
bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter,
6.
ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die
Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um
das Verfahren zu verkürzen die Integration früher zu beginnen,
7.
mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger,
8.
„die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum
Thema Asyl und Abschiebung“,
9.
„eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen
Asylbewerbern und Migranten“,
10.
„Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische
Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“,
11.
„Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas
oder Südafrikas“,
12.
„sexuelle Selbstbestimmung“,
13.
„die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten
Abendlandkultur“,
14.
„die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der
Schweiz“,
Abgelehnt werden:
15. „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte,
wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“,
16. „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen
wie z. B. PKK“,
17. „dieses wahnwitzige 'Gender Mainstreaming', auch oft 'Genderisierung'
genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte
Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“,
18. „Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert“,
19. „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“.
Bachmann kritisierte am 15. Dezember 2014 außerdem neben der Inte-
grationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik sowie eine
„Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen
Russland.
Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie,
dort gibt es weitere Quellenangaben (Stand: 6.1.2015)
