Ein etwas anderes Wahlplakat hat Peter Pilz gestern vor dem Parlament
präsentiert. Null Prozent Steuergeld und null Prozent Belästigung verspricht
seine Liste darauf. Darüber prangt groß: „1 Plakat - unser einziges“. Das
Transparent soll laut Pilz tatsächlich das einzige Exemplar bleiben. „Mehr
wird’s an Plakaten nicht geben“, kündigte Pilz an, denn Plakate seien als
Mittel der Politik „völlig überholt“. Mit dem heute vorgestellten werde man
quer durch Österreich fahren.
Kandidaten als Programm: Die Kandidaten seien das Programm, be-
kräftigte Pilz, und diese stellten sich reihum auch gleich vor. Und Pilz
verwies darauf, dass er und seine Partei für die Kontrolle im Parlament
„unersetzbar“ seien. Der Abgeordnete forderte überdies die Halbierung der
Parteienförderung. Ein weiteres Thema sei der Sozialstaat, dieser müsse
reformiert werden, so Pilz ...
Während des Wahlkampfes hat der frühere grüne Abgeordnete Peter Pilz ein
Buch geschrieben. Mit „Heimat Österreich. Ein Aufruf zur Selbstvertei-
digung“ wolle er die Verteidigung der offenen Gesellschaft als neue Haltung
begründen, so Pilz bei der Buchpräsentation ...
19.9.: Flüchtlings- und Integrationspolitik: Pilz stellte sein Wahlkampf-
programm hiezu bei der ZIB2 vor, auch in Sozialen Netzwerken und auf der
Parteiwebsite wurde sie veröffentlicht. Der neue Titel lautet „Ja, es geht! -
„Ein Weg nach Europa und für Europa“. Pilz tritt dafür ein, dass Österreich
künftig Flüchtlinge nach Integrationschancen und größter Not selbst aus-
wählt. Sie sollen in Lagern einer halbjährigen „Österreich-Vorbereitung“
unterzogen werden, erst dann soll die Einreise nach Österreich erfolgen ...
Peter Pilz wird übrigens nicht an den TV-Duellen im ORF teilnehmen.
Deshalb will er den ORF klagen: Die Geschäftsführung des ORF breche
systematisch das ORF-Gesetz und dessen Informationsauftrag. Der Aus-
schluss von den Konfrontationen sei „Willkür, das grenzt an Zensur, und wir
können uns das einfach nicht gefallen lassen“, so Pilz. Er will dabei auch ge-
gen die gesetzliche Regelung, auf die sich das öffentlich-rechtliche Medien-
unternehmen beruft und eine Individualbeschwerde beim Verfassungs-
gerichtshof (VfGH) einlegen. Dabei droht er dem ORF mit millionen-
schweren Schadenersatzforderungen. Im Falle eines Nichteinziehens seiner
Liste in den Nationalrat „kann das für den ORF immens teuer werden, kann
das auch ein 20-Millionen-Verfahren werden“, drohte der Ex-Grüne ...
(Anmerkung: es ist tatsächlich ein Skandal, dass Peter Pilz und auch die anderen
kleinen Parteien kaum TV-Auftritte im ORF bekommen .... !!)
19.9.2017
